Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch – und die Frage der gewerbsmäßigen Begehung

Tatsachen, die sich auf die gewerbsmäßige Begehung als Regelbeispiel i. S. d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB beziehen, betreffen allein den Strafausspruch; ist der Schuldspruch infolge einer wirksamen Beschränkung in Rechtskraft erwachsen, muss das Berufungsgericht zur Gewerbsmäßigkeit dennoch Feststellungen treffen.

Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch – und die Frage der gewerbsmäßigen Begehung

Der Strafausspruch des Berufungsgerichts weist daher einen durchgreifenden Fehler auf, wenn die Kammer in der Annahme einer Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils keine eigenen Feststellungen zu den Voraussetzungen gewerbsmäßigen Handelns getroffen hat. Solche Feststellungen wären notwendig gewesen, weil die von der Kammer zitierten Ausführungen des Amtsgerichts insoweit nicht in Teilrechtskraft erwachsen sind.

Die Gewerbsmäßigkeit des Handelns betrifft, soweit sie – wie hier (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB) – Bestandteil einer Strafzumessungsregel ist, allein den Rechtsfolgenausspruch. Das Merkmal hat keine Doppelrelevanz, sondern kann vielmehr losgelöst vom Schuldspruch beurteilt werden1. Die gewerbsmäßige Vorgehensweise wird durch ein zusätzliches subjektives Element außerhalb des Tatbestandes des § 263 Abs. 1 StGB, nämlich die Absicht der Verschaffung einer dauerhaften Einnahmequelle durch wiederholte Tatbegehung, begründet2. Dementsprechend sind bei einer auf den Strafausspruch beschränkten Berufung zur Frage der Gewerbsmäßigkeit eigene Feststellungen zu treffen3. Daran fehlt es. Ausweislich des angefochtenen Urteils ist die Berufungskammer vielmehr davon ausgegangen, dass infolge der Berufungsbeschränkung auch die Feststellung bindend geworden sei, dass der Angeklagte bei allen 64 Taten in der Absicht handelte, sich aus der wiederholten Begehung von Betrugstaten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 4. Mai 2021 – 1 Ss 2/21

  1. BGH, Beschluss vom 20.06.2017, 1 StR 458/16 15 ff. zu § 95 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 AMG[↩]
  2. OLG Köln, Beschluss vom 23.05.2003, Ss 202/03 – 108 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019, Rv 21 Ss 784/19 7; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2018, 3 OLG 130 Ss 19/18 3; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.07.2018, Ss 44/201820 f.[↩]
  3. KG Berlin, Beschluss vom 09.04.2020, (5) 121 Ss 1/20 22 ff.[↩]