Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch – und die Tatzeit

Feststellungen zur Tatzeit beziehen sich auf den Schuldspruch; dem Berufungsgericht ist die Änderung der Tatzeit daher nicht gestattet, wenn das Rechtsmittel wirksam auf den Strafausspruch beschränkt wurde.

Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch – und die Tatzeit

Dem Berufungsgericht ist ansonsten ein Rechtsfehler unterlaufen, der zur Aufhebung der entsprechenden Feststellung zwingt, weil  sie in Bezug auf die Tat eine Feststellung zur Tatzeit getroffen hat, die den bereits rechtskräftigen Schuldspruch und nicht den nach der Beschränkung allein noch zu überprüfenden Strafausspruch betraf. Die Tatzeit ist eine den Schuldspruch betreffende Mindestfeststellung1, so dass die Berufung insoweit wirksam beschränkt und kein Raum für die Ergänzung war.

Die Beschränkung der Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte ist gemäß § 318 S. 1 StPO nach der Trennbarkeitsformel wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich zu beurteilen, ohne die Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen. Die den Rechtsmittelberechtigten in § 318 StPO eingeräumte „Macht zum unmittelbaren Eingriff in die Gestaltung des Rechtsmittels“ gebietet es, den in Erklärungen zum Ausdruck gekommenen Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren2. Das Rechtsmittelgericht darf diejenigen Entscheidungsteile daher nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsge- halt selbständig geprüft und beurteilt werden kann3. Dementsprechend ist der Beschränkbarkeit des Rechtsmittels auf den Strafausspruch ihre Wirksamkeit nur dann abzusprechen, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat4. Allein die etwa fehlerhafte Tatzeit lässt die Rechtsmittelbeschränkung demgegenüber nicht unwirksam werden. Denn auch auf der Grundlage der vom Amtsgericht im erstinstanzlichen Urteil angenommenen Tatzeit lassen sich Art und Umfang der Schuld in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen. Der durch das Landgericht vorgenommenen Korrektur des Schuldspruchs stand demnach die in Bezug auf den Schuldspruch eingetretene Teilrechtskraft entgegen.

Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Schreibfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten in Strafurteilen berichtigt werden können5. Denn bei der Berichtigung eines Urteils muss stets ausgeschlossen sein, dass anstelle einer bloßen Fehlerkorrektur eine inhaltliche Änderung vorgenommen wird6. Hier handelt es sich auf der Grundlage der im Revisionsverfahren auf die Sachrüge zu überprüfenden Urteilsurkunde und ebenso auf der Basis der Anklageschrift vom 04.08.2019, aus der sich ebenfalls der 16.04.2018 als Tatzeit ergibt und die das Oberlandesgericht zur Prüfung eines etwaigen Prozesshindernisses von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen hat7, nicht um eine solche offenbare Unrichtigkeit.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 4. Mai 2021 – 1 Ss 2/21

  1. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2012, 3 Ss 136/12 Ls. 3[↩]
  2. BGH, Beschluss vom 27.04.2017, 4 StR 547/16 17 m.w.N; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.07.2019, (1) 53 Ss 22/19 16[↩]
  3. BGH, Beschluss vom 27.04.2017, 4 StR 547/1619 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O., m.w.N.[↩]
  4. BGH, Beschluss vom 27.04.2017, 4 StR 547/1620 m.w.N.[↩]
  5. BGH, Beschluss vom 17.03.2000, 2 StR 430/99 4[↩]
  6. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2010, 2 BvR 2242/09 21[↩]
  7. OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2008, 2 Ss 190/08 11[↩]

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