Beschrän­kung der Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung im "Todes­fall Y." teil­wei­se erfolg­reich.

Beschrän­kung der Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren

Die zugrun­de­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung zur Beschrän­kung der Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Ver­le­ge­rin meh­re­rer Zei­tun­gen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Am 11.06.2014 begann vor der Gro­ßen Straf­kam­mer 1 des Land­ge­richts die Haupt­ver­hand­lung im Straf­ver­fah­ren wegen eines im Dezem­ber 2013 an inne­ren Ver­let­zun­gen ver­stor­be­nen drei­jäh­ri­gen Mäd­chens. Ange­klag­te des Straf­ver­fah­rens sind die Eltern des Kin­des. Dem Vater wird die Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen und Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge vor­ge­wor­fen. Die Mut­ter ist wegen Mor­des ange­klagt. Ers­ter Ver­hand­lungs­tag war der 11.06.2014. Ins­ge­samt sind bis Ende Sep­tem­ber 22 Ver­hand­lungs­ter­mi­ne ange­setzt. Der nächs­te Ver­hand­lungs­tag ist auf den 11.08.2014 ter­mi­niert. Der Pro­zess war und ist Gegen­stand umfang­rei­cher Bericht­erstat­tung in den regio­na­len und über­re­gio­na­len Medi­en und beschäf­tig­te die Öffent­lich­keit so nach­hal­tig, dass ein par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss zur Auf­klä­rung von mög­li­chen Feh­lern in den zustän­di­gen Behör­den und Trä­gern ein­ge­setzt wur­de.

Am 3.06.2014 erließ der Vor­sit­zen­de der Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts eine Medi­en­ver­fü­gung, die fol­gen­den Wort­laut hat:

In dem Ver­fah­ren gegen die Eltern des im Dezem­ber 2013 ver­stor­be­nen Kin­des … hat der Vor­sit­zen­de fol­gen­de Anord­nung gemäß § 176 GVG getrof­fen:

  1. Ton, Foto- und Film­auf­nah­men im Sit­zungs­saal wer­den nach Maß­ga­be der nach­ste­hend beschrie­be­nen "Pool­lö­sung" gestat­tet.
    1. Sofern bei den Medi­en der Wunsch besteht, wer­den an den Sit­zungs­ta­gen jeweils unmit­tel­bar vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung und nur in Anwe­sen­heit des Gerichts Foto- und Fern­seh­auf­nah­men im Ver­hand­lungs­saal gestat­tet und zwar im Rah­men der soge­nann­ten Pool­lö­sung unter der Bedin­gung, dass die Auf­nah­men nicht zu einer Stö­rung des Sit­zungs­be­trie­bes füh­ren. (…)
    2. Als Pool­füh­rer wer­den je ein Kame­ra­team (jeweils bestehend aus höchs­tens 3 Per­so­nen) der öffent­lich recht­li­chen Anstal­ten und der pri­va­ten Fern­seh­sen­der sowie ein Foto­graf der Nach­rich­ten­agen­tu­ren, ein Foto­graf der Bild­agen­tu­ren und ein wei­te­rer Foto­graf zuge­las­sen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegen­über der Gerichts­pres­se­stel­le des … Ober­lan­des­ge­richts schrift­lich bis spä­tes­tens 14 Uhr des den Sit­zungs­ta­gen vor­an­ge­hen­den Werk­tags ver­pflich­tet haben, ihr gesam­tes Film­ma­te­ri­al kon­kur­rie­ren­den Bericht­erstat­tern unver­züg­lich und kos­ten­frei zur Ver­fü­gung zu stel­len. Pool­füh­rer kann nur sein, wer über die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fügt.
    3. Die Bestim­mung der Pool­füh­rer bleibt einer Eini­gung der inter­es­sier­ten Pres­se­or­ga­ne über­las­sen.
  2. Die Auf­nah­men sind auf ein ent­spre­chen­des Zei­chen des Vor­sit­zen­den sofort ein­zu­stel­len.
  3. Film und Foto­auf­nah­men im Vor­raum zum Sit­zungs­saal (beim Saal 237 der gesam­te Bereich hin­ter der Stahl­tür) und im Umkreis von 5 m zum Ein­gang des Sit­zungs­saals sind nicht gestat­tet.
  4. Die Auf­nah­men sowie Zeich­nun­gen der bei­den Ange­klag­ten sind zu anony­mi­sie­ren, es sei denn, die­se erklä­ren aus­drück­lich ihre Zustim­mung zu einer abwei­chen­den Vor­ge­hens­wei­se.
  5. Nah­auf­nah­men (Por­trät­auf­nah­men) des Gerichts sind nicht zuläs­sig.
  6. Nah­auf­nah­men (Por­trät­auf­nah­men) der Ver­tei­di­ge­rin /​des Ver­tei­di­gers und des Sit­zungs­ver­tre­ters /​der Sit­zungs­ver­tre­te­rin der Staats­an­walt­schaft sind nur zuläs­sig, wenn die­se ihre Zustim­mung erklä­ren.
  7. Von Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­gen dür­fen ohne ihre Zustim­mung kei­ne Auf­nah­men ange­fer­tigt wer­den.
  8. Dar­über hin­aus sind Foto, Film- und Ton­band­auf­nah­men im Sit­zungs­saal nicht gestat­tet. Auf­nah­me­ge­rä­te, Mobil­te­le­fo­ne und Lap­tops sind wäh­rend der Ver­hand­lung aus­zu­stel­len.
  9. Die vor­ste­hen­den Rege­lun­gen befrei­en die Medi­en­ver­tre­ter nicht von der ihnen oblie­gen­den Ver­pflich­tung zu prü­fen und zu gewähr­leis­ten, dass sie mit ihrer Bericht­erstat­tung nicht die Per­sön­lich­keits­rech­te der Betrof­fe­nen ver­let­zen.
  10. Es wird unter­sagt, im Sit­zungs­saal mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Inter­views oder inter­viewähn­li­che Gesprä­che zu füh­ren.
  11. Den Anwei­sun­gen der Wacht­meis­ter ist Fol­ge zu leis­ten.
  12. Bei Unklar­hei­ten oder Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die Aus­le­gung oder Anwen­dung die­ser Ver­fü­gung ist die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den oder sei­ner Ver­tre­te­rin ein­zu­ho­len.
  13. Medi­en­be­richt­erstat­ter erhal­ten gegen Vor­la­ge eines gül­ti­gen Pres­se- und Iden­ti­täts­aus­wei­ses Zutritt zu dem ihnen zuge­wie­se­nen Bereich im Zuschau­er­raum, sofern dort auf den der Pres­se zuge­wie­se­nen Plät­zen noch Sitz­ge­le­gen­hei­ten bestehen. Es ste­hen in Saal 237 für Bericht­erstat­ter 15 Plät­ze zur Ver­fü­gung, die nach dem zeit­li­chen Erschei­nen am Sit­zungs­ta­ge ver­teilt wer­den. Für Bericht­erstat­ter, die den Saal ver­las­sen, wer­den kei­ne Plät­ze frei­ge­hal­ten.

In sei­ner Stel­lung­nah­me auf Anfra­ge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begrün­det der Vor­sit­zen­de die Ver­fü­gung nach­träg­lich wie folgt: Wegen des gro­ßen Medi­en­in­ter­es­ses habe er die von der Recht­spre­chung aner­kann­te und gebil­lig­te Pool­lö­sung gewählt. Im Übri­gen sei die ange­grif­fe­ne Anord­nung das Ergeb­nis einer von ihm getrof­fe­nen Güter­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung des hohen Stel­len­werts der in Art. 5 GG garan­tier­ten Pres­se­frei­heit, der schutz­wür­di­gen Inter­es­sen und Per­sön­lich­keits­rech­te der bei­den Ange­klag­ten und aller wei­te­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sowie der Pflicht zur Gewähr­leis­tung eines geord­ne­ten und sach­ori­en­tier­ten Sit­zungs­ver­laufs. Die­se Güter­ab­wä­gung wird nicht wei­ter erläu­tert.

Die Beschwer­de­füh­re­rin, der die Grün­de der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nach ihrem Vor­trag nicht bekannt waren, wen­det sich gegen Zif­fer 1.a), 3. bis 8., 10. der sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung sowie Zif­fer 4, soweit für eine nicht anony­mi­sier­te Abbil­dung die aus­drück­li­che Zustim­mung der Ange­klag­ten not­wen­dig ist, und bean­tragt ihre Aus­set­zung.

Die Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Wege des Eil­ver­fah­rens die Zif­fern 1.a), 3., 5., 6., 7. und 8. Satz 1 der sit­zungs­po­li­zei­li­chen Ver­fü­gung aus­ge­setzt, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­sicht­lich der in die­sen Zif­fern ent­hal­te­nen Anord­nun­gen offen­sicht­lich begrün­det ist.

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Der Antrag auf Eil­rechts­schutz hat jedoch kei­nen Erfolg, wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre 1. Bei offe­nem Aus­gang muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 2. Im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren sind die erkenn­ba­ren Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu berück­sich­ti­gen, wenn abseh­bar ist, dass über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht recht­zei­tig ent­schie­den wer­den kann. Ergibt die Prü­fung im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren, dass eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det wäre, läge in der Nicht­ge­wäh­rung von Rechts­schutz der schwe­re Nach­teil für das gemei­ne Wohl im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG 3.

Pres­se­frei­heit und Rund­funk­frei­heit[↑]

Hin­sicht­lich der Zif­fern 1. a), 3., 5., 6., 7. und 8. Satz 1 der sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det. Die Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht, da sie nicht gegen­über den Betrof­fe­nen begrün­det wur­de.

Da Ton- und Bild­auf­nah­men unmit­tel­bar vor oder nach einer Ver­hand­lung oder in den Sit­zungs­pau­sen von der Pres­se- und Rund­funk­frei­heit umfasst sind, setzt eine sol­che Auf­nah­men aus­schlie­ßen­de oder begren­zen­de Anord­nung im Inter­es­se der Wirk­sam­keit des mate­ri­el­len Grund­rechts­schut­zes vor­aus, dass der Vor­sit­zen­de die für sei­ne Ent­schei­dung maß­ge­ben­den Grün­de offen­legt und dadurch für die Betrof­fe­nen erken­nen lässt, dass in die Abwä­gung alle dafür erheb­li­chen Umstän­de ein­ge­stellt wor­den sind 4. Der Vor­sit­zen­de hat der Bedeu­tung der Pres­se­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten 5. Bei der Ermes­sens­aus­übung sind einer­seits die Pres­se­frei­heit und ande­rer­seits der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Betei­lig­ten, nament­lich der Ange­klag­ten und der Zeu­gen, aber auch der Anspruch der Betei­lig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG) sowie die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Rechts­pfle­ge, ins­be­son­de­re die unge­stör­te Wahr­heits- und Rechts­fin­dung zu beach­ten 6. Der Vor­sit­zen­de muss die tat­säch­li­chen Umstän­de, die Beschrän­kun­gen der Pres­se­frei­heit erfor­der­lich machen, kon­kret dar­le­gen, wenn die­se nicht auf der Hand lie­gen und sich für einen ver­stän­di­gen Pro­zess­be­tei­lig­ten von selbst ver­ste­hen.

Die­sen Maß­stä­ben wird die ange­grif­fe­ne Anord­nung hin­sicht­lich der Zif­fern 1. a), 3., 5., 6., 7. und 8. Satz 1 der Ver­fü­gung nicht gerecht. Die spä­ter über­sen­de­te Stel­lung­nah­me konn­te die­sen Man­gel nicht hei­len. Der Anord­nung fehlt es an einer sach­hal­ti­gen Begrün­dung. Zwar erläu­tert der Vor­sit­zen­de in sei­ner Stel­lung­nah­me, wes­halb die Pool­lö­sung gewählt wur­de. Im Übri­gen beschrän­ken sich die Erläu­te­run­gen aber for­mel­haft auf die nicht wei­ter nach­voll­zieh­ba­re Behaup­tung, dass die ange­grif­fe­ne Anord­nung das Ergeb­nis einer Güter­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung des hohen Stel­len­wer­tes der in Art. 5 Abs. 1 GG garan­tier­ten Pres­se­frei­heit, der schutz­wür­di­gen Inter­es­sen und Per­sön­lich­keits­rech­te der bei­den Ange­klag­ten und aller wei­te­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sowie der Pflicht zur Gewähr­leis­tung eines geord­ne­ten und sach­ori­en­tier­ten Sit­zungs­ver­laufs sei. Da hier­in kei­ne trag­fä­hi­ge Begrün­dung liegt, ist die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung hin­sicht­lich der Zif­fern 1. a), 3., 5., 6., 7. und 8. Satz 1 aus­zu­set­zen.

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter wird zu prü­fen haben, ob er eine neue Anord­nung erlässt und unter wel­chen Gesichts­punk­ten er hier­bei einen Aus­gleich im Wege prak­ti­scher Kon­kor­danz her­bei­führt. Im Rah­men sei­ner Sit­zungs­lei­tung hat er die­se Ent­schei­dung selbst zu tref­fen und kann die­se nicht der Pres­se­stel­le über­las­sen. Er hat hier­bei die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be zu beach­ten 7.

Es ist inso­weit auf Fol­gen­des hin­zu­wei­sen:

Da Anord­nun­gen des Vor­sit­zen­den nach § 176 GVG, mit denen die Anfer­ti­gung von Bild- und Fern­seh­auf­nah­men vom Gesche­hen im Sit­zungs­saal am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wird, Ein­grif­fe in den Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar­stel­len 8, bedarf es kon­kre­ter, auf Gesichts­punk­te der Sit­zungs­lei­tung bezo­ge­ner Grün­de zum Schutz des Ange­klag­ten und der sons­ti­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, eines unge­stör­ten Ver­laufs der Sit­zung oder der Bedin­gun­gen für eine unge­stör­te Wahr­heits- und Rechts­fin­dung. Eines der wesent­li­chen Zie­le der Haupt­ver­hand­lung, wahr­heits­ge­mä­ße und voll­stän­di­ge, foren­sisch brauch­ba­re Anga­ben aller Aus­sa­ge­per­so­nen zu erlan­gen, setzt Rah­men­be­din­gun­gen vor­aus, die Hem­mun­gen und Auf­ge­regt­heit – gera­de beim im Umgang mit Medi­en nicht erfah­re­nen Per­so­nen – ver­mei­den hel­fen 9.

Auch für die Fra­ge der Ablich­tung von Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­gen ist eine Abwä­gung vor­zu­neh­men. Hier gel­ten die für den Ange­klag­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze ent­spre­chend 10. Frei­lich wird aus der vor­ge­leg­ten bis­he­ri­gen Pres­se­be­richt­erstat­tung über das Ver­fah­ren deut­lich, dass die Zeu­gen des Ver­fah­rens jeden­falls gro­ßen­teils unter beson­de­rem öffent­li­chen Druck ste­hen und ihnen in der Pres­se zum Teil eine Mit­schuld am Tod des Opfers der ange­klag­ten Tat zuge­wie­sen wur­de. Es ist inso­fern nahe­lie­gend, dass bei einer Abbil­dung die­ser Zeu­gen eine erheb­li­che Beläs­ti­gung oder Gefähr­dung ihrer Sicher­heit durch Über­grif­fe Drit­ter zu befürch­ten ist, und ihr Schutz vor unge­woll­ten Abbil­dun­gen auch einem sach­li­chen, die Wahr­heits­fin­dung för­dern­den Ver­fah­rens­ver­lauf die­nen kann 11. Etwas ande­res kann aller­dings für Zeu­gen oder Sach­ver­stän­di­ge gel­ten, die sich, wie hier die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend macht, mit ihren Äuße­run­gen zuvor frei­wil­lig in die Öffent­lich­keit bege­ben haben.

Es ist wei­ter zu beach­ten, dass Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­ger als Orga­ne der Rechts­pfle­ge kraft der ihnen oblie­gen­den Auf­ga­ben anläss­lich ihrer Teil­nah­me an einer öffent­li­chen Gerichts­ver­hand­lung im Blick­feld der Öffent­lich­keit und der Medi­en ste­hen und des­halb nicht in glei­chem Aus­ma­ße einen Anspruch auf Schutz ihrer Per­sön­lich­keits­rech­te haben wie eine von dem Ver­fah­ren betrof­fe­ne Pri­vat­per­son 12. Auch ihnen kann aber ein Anspruch auf Schutz zuste­hen, der das Ver­öf­fent­li­chungs­in­ter­es­se über­wie­gen kann, etwa wenn die Ver­öf­fent­li­chung von Abbil­dun­gen eine erheb­li­che Beläs­ti­gung oder eine Gefähr­dung ihrer Sicher­heit durch Über­grif­fe Drit­ter bewir­ken kann. Dabei kann auch eine Mit­wir­kung in ande­ren Ver­fah­ren, aus denen sich sol­che Umstän­de für Ver­fah­rens­be­tei­lig­te erge­ben, von Bedeu­tung sein 11.

All dies ist in die Bewer­tung und Begrün­dung der sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung durch den Vor­sit­zen­den nach­voll­zieh­bar ein­zu­stel­len.

Benut­zung von Auf­nah­me­ge­rä­ten wäh­rend der Ver­hand­lung[↑]

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ziff. 8 Satz 2 wen­det, wonach die Benut­zung von Auf­nah­me­ge­rä­ten, Mobil­te­le­fo­nen und Lap­tops wäh­rend der Ver­hand­lung nicht gestat­tet ist, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dem­ge­gen­über offen­sicht­lich unbe­grün­det. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kommt inso­weit nicht in Betracht.

Der Ver­fü­gung fehlt es dies­be­züg­lich nicht an einer Begrün­dung. Denn ihrer bedarf es nicht, wenn kei­ne durch das spe­zi­fi­sche Ver­fah­ren und das Gewicht des kon­kret in Fra­ge ste­hen­den Per­sön­lich­keits­rechts gepräg­te Abwä­gungs­ent­schei­dung zu tref­fen ist son­dern eine typi­sier­te Rege­lung zur all­ge­mei­nen Gewähr­leis­tung eines geord­ne­ten Sit­zungs­ab­laufs oder eine Anord­nung, für deren Unter­sa­gung die Grün­de auf der Hand lie­gen 13. So aber liegt es hier. Ersicht­lich könn­te bei einer Gestat­tung der Benut­zung von Auf­nah­me­ge­rä­ten, Mobil­te­le­fo­nen und Lap­tops wäh­rend der Ver­hand­lung kaum kon­trol­liert wer­den, ob ent­ge­gen § 169 Satz 2 GVG Auf­nah­men ange­fer­tigt wer­den und damit der Anspruch der Betei­lig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG) ver­letzt wird. Dem­ge­gen­über wird die Pres­se­frei­heit hier­durch nicht in erheb­li­chem Maße beein­träch­tigt, da weder der Zugang der Medi­en­or­ga­ne zur Gerichts­ver­hand­lung ein­ge­schränkt wird noch die Pres­se­be­richt­erstat­tung inhalt­lich oder sonst sub­stan­zi­ell von der Zulas­sung die­ser Gerä­te abhängt 14.

Inter­views im Sit­zungs­saal[↑]

Hin­sicht­lich Ziff. 10 der Ver­fü­gung fehlt es an einem schwe­ren Nach­teil im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG, da die­se sich ledig­lich auf Inter­views und inter­viewähn­li­che Gesprä­che im Sit­zungs­saal selbst beschränkt. Dem steht gegen­über eine nahe­lie­gen­de Beein­träch­ti­gung der Erfor­der­nis­se eines fai­ren Ver­fah­rens sowie einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge, weil ent­spre­chen­de Anspra­chen im Sit­zungs­saal – zumal bei nicht medi­en­er­fah­re­nen Betei­lig­ten – die Kon­zen­tra­ti­on auf ihre ver­fah­rens­mä­ßi­gen Auf­ga­ben und Pflich­ten beein­träch­ti­gen kön­nen und es Auf­ga­be des Vor­sit­zen­den ist, die Rah­men­be­din­gun­gen für foren­sisch brauch­ba­re Anga­ben zu schaf­fen und zu wah­ren.

Pflicht zur Anony­mi­sie­rung[↑]

Soweit sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die Anord­nung in Ziff. 4 wen­det, dass für eine nicht anony­mi­sier­te Abbil­dung die aus­drück­li­che Zustim­mung der Ange­klag­ten erfor­der­lich ist, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Die Beschwer­de­füh­re­rin legt nicht sub­stan­ti­iert dar, wes­halb das Zustim­mungs­er­for­der­nis einen zusätz­li­chen Grund­rechts­ein­griff dar­stel­len soll­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 1 BvR 1858/​14

  1. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 111, 147, 152 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 96, 120, 128 f.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 111, 147, 153[]
  4. vgl. BVerfGE 119, 309, 327 f.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2009 – 1 BvR 654/​09, NJW 2009, S. 2117, 2118[]
  5. vgl. BVerfGE 91, 125, 138 f.; 119, 309, 321[]
  6. vgl. BVerfGE 103, 44, 64; 119, 309, 322[]
  7. vgl. BVerfGE 91, 125, 133 ff.; 103, 44, 63 ff.; 119, 309, 328 ff.; BVerfGK 10, 435, 438 ff.; BVerfG, Beschluss vom 03.04.2009 – 1 BvR 654/​09, NJW 2009, S. 2117; BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008 – 1 BvQ 46/​08, NJW 2009, S. 350[]
  8. vgl. BVerfGE 91, 125, 134 f.; 119, 309, 320 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 119, 309, 325[]
  10. vgl. BVerfGE 119, 309, 322; BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008 – 1 BvQ 46/​08, NJW 2009, S. 350, 351[]
  11. vgl. BVerfGE 119, 309, 324; BVerfG, Beschluss vom 03.04.2009 – 1 BvR 654/​09, NJW 2009, S. 2117, 2119 f.[][]
  12. vgl. BVerfGE 119, 309, 323 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 119, 309, 328[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.12 2008 – 1 BvQ 47/​08, NJW 2009, S. 352, 353[]