Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt

Die Ent­schei­dung über die Annah­me einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit des jeweils unter Sucht­druck han­deln­den Ange­klag­ten beruht auf den­sel­ben Gesichts­punk­ten wie die Fest­stel­lung eines Han­ges, alko­ho­li­sche Geträn­ke oder ande­re berau­schen­de Mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men bei der Ent­schei­dung über die Anwen­dung des § 64 StGB. Damit sind die­se Fest­stel­lun­gen dop­pel­re­le­vant, womit eine recht­lich und tat­säch­lich selb­stän­di­ge Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung über die Straf­zu­mes­sung nicht los­ge­löst von der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung gemäß § 64 StGB mög­lich ist.

Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt

Auch die für die Ent­schei­dung über die Nicht­ge­wäh­rung der Straf­aus­set­zung anzu­stel­len­de Sozi­al­pro­gno­se wird ganz maß­geb­lich davon beein­flusst, ob der Ange­klag­te sei­ne Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit erfolg­reich über­wun­den hat oder nicht. Die Ent­schei­dung hier­über beruht ihrer­seits auf iden­ti­schen Erwä­gun­gen wie die zur Täter­pro­gno­se gemäß § 64 StGB. Damit sind auch die­se Fest­stel­lun­gen in glei­cher Wei­se dop­pel­re­le­vant, womit auch eine selb­stän­di­ge Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung nicht unab­hän­gig von der über die Unter­brin­gung gemäß § 64 StGB mög­lich ist 1.

Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Wirk­sam­keit der Beschrän­kung der Revi­si­on von Amts wegen zu prü­fen. Die – grund­sätz­lich zuläs­si­ge – Beschrän­kung der Revi­si­on ist vor­lie­gend unwirk­sam, soweit die Nicht­an­wen­dung des § 64 StGB von ihr aus­ge­nom­men wor­den ist.

Die Ent­schei­dung über die Annah­me einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit des jeweils unter Sucht­druck han­deln­den Ange­klag­ten beruht auf den­sel­ben Gesichts­punk­ten wie die Annahme/​Nichtannahme eines Han­ges, alko­ho­li­sche Geträn­ke oder ande­re berau­schen­de Mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men bei der Ent­schei­dung über die Anwen­dung des § 64 StGB. Damit sind die­se Fest­stel­lun­gen dop­pel­re­le­vant, womit eine recht­lich und tat­säch­lich selbst­stän­di­ge Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung über die Straf­zu­mes­sung nicht los­ge­löst von der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung gemäß § 64 StGB mög­lich ist 2.

Dar­über hin­aus drängt es sich auf, dass auch die für die Ent­schei­dung über die Nicht­ge­wäh­rung der Straf­aus­set­zung anzu­stel­len­de Sozi­al­pro­gno­se ganz maß­geb­lich davon beein­flusst wird, ob der Ange­klag­te sei­ne Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit erfolg­reich über­wun­den hat oder nicht. Die Ent­schei­dung hier­über beruht ihrer­seits auf iden­ti­schen Erwä­gun­gen wie die zur Täter­pro­gno­se gemäß § 64 StGB. Damit sind auch die­se Fest­stel­lun­gen in glei­cher Wei­se dop­pel­re­le­vant, womit auch eine selbst­stän­di­ge Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung nicht unab­hän­gig von der über die Unter­brin­gung gemäß § 64 StGB mög­lich ist 3.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Revi­si­on des Ange­klag­ten Erfolg:

Das Land­ge­richt hat sich rechts­feh­ler­haft nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob bei dem Ange­klag­ten eine Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt gemäß § 64 StGB neben der Frei­heits­stra­fe anzu­ord­nen war. Die von der Straf­kam­mer ange­führ­ten Umstän­de legen einen Hang zum Miss­brauch von Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne die­ser Vor­schrift nahe. Im Hin­blick dar­auf, dass der Ange­klag­te im Zeit­punkt der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung eine sta­tio­nä­re The­ra­pie selbst beab­sich­tigt hat, erscheint eine sol­che auch nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los.

Die unter­las­se­ne Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 64 StGB führt auch zur Auf­he­bung des Urteils im Straf­aus­spruch. Das Ober­lan­des­ge­richt kann schon nicht aus­schlie­ßen, dass die Frei­heits­stra­fe nied­ri­ger aus­ge­fal­len wäre, hät­te die Straf­kam­mer die Vor­aus­set­zun­gen des § 64 StGB bejaht und die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net. Denn die Unter­brin­gung kann sich im Ein­zel­fall wie ein zusätz­li­ches Straf­ü­bel aus­wir­ken und des­halb Rück­wir­kun­gen auf die Bemes­sung der Höhe der Stra­fe haben. Dies gilt im vor­lie­gen­den Fall umso mehr, als dass die Dau­er der Unter­brin­gung die Dau­er der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe unter Umstän­den über­stei­gen kann.

Die Sache bedarf daher inso­weit unter Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen (§ 246a StPO) neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung.

Ergän­zend bemerkt das Ober­lan­des­ge­richt, dass die Abhän­gig­keit von Dro­gen für sich gese­hen kei­ne erheb­li­che Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit begrün­det 4. Eine recht­lich erheb­li­che Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit ist bei einem Rausch­gift­süch­ti­gen nur aus­nahms­wei­se gege­ben, etwa wenn lang­jäh­ri­ger Miss­brauch zu schwers­ten Per­sön­lich­keits­än­de­run­gen geführt hat, der Täter unter star­ken Ent­zugs­er­schei­nun­gen lei­det und durch sie dazu getrie­ben wird, sich mit­tels einer Straf­tat Dro­gen zu ver­schaf­fen, oder unter Umstän­den, wenn er die Tat im Zustand eines aku­ten Rau­sches ver­übt 5. In Aus­nah­me­fäl­len kann auch die Angst vor unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ent­zugs­er­schei­nun­gen, die der Ange­klag­te schon ein­mal als äußerst unan­ge­nehm ("inten­sivst" oder "grau­samst") erlit­ten hat, zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Steue­rungs­fä­hig­keit füh­ren 6. Fest­stel­lun­gen, die die Annah­me einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit und damit die Mil­de­rung des Straf­rah­mens gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB recht­fer­ti­gen kön­nen, ent­hält die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2014 – 3 RVs 65/​14

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.02.2012, 2 StR 29/​12[]
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 318, Rn. 6[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.02.2012, 2 StR 29/​12; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 64, Rn. 29[]
  4. BGH, Beschluss vom 12.03.2013, 4 StR 42/​13, NStZ 2013, 519[]
  5. BGH, aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 20.08.2013, 5 StR 36/​13, NStZ-RR 2013, 346[]