Beschränkung des Rechtsmittels auf die Strafzumessung

29. März 2017 | Strafrecht
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Ob der Rechtsmittelführer nur die Strafzumessung angreifen will, ist eine Frage, die im Zweifelsfall im Wege der Auslegung seiner Rechtsmittelerklärungen zu beantworten ist1.

Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Beschwerdeführer – im Widerspruch zu seinem Antrag – lediglich gegen den Strafausspruch wendet.

Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Beschwerdeführer um die Staatsanwaltschaft handelt2.

So ergab die Auslegung der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unbeschadet des umfassenden Aufhebungsantrags und der allgemein erhobenen Sachrüge eindeutig, dass lediglich die Einzelstrafen und der Gesamtstrafenausspruch angegriffen werden:

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Revisionsbegründung zunächst die Verletzung materiellen Rechts gerügt und im Anschluss daran ausgeführt, dass die durch die Strafkammer verhängten Einzelstrafen und die Bildung der Gesamtstrafe rechtlicher Überprüfung nicht standhielten. Die Revisionsbegründung erschöpft sich im Weiteren in Einzelangriffen gegen die Strafzumessung im engeren Sinn und gegen die Gesamtstrafe.

Der Bundesgerichtshof entnimmt diesem Revisionsvorbringen, dass allein der Strafausspruch angefochten werden soll. Den Schuldspruch oder die Anordnung des Wertersatzverfalls betreffende Einzelbeanstandungen werden nicht erhoben. Dem kommt hier besondere Bedeutung zu, denn die Staatsanwaltschaft ist nach Nr. 156 Abs. 2 RiStBV gehalten, keine allgemeinen Sachrügen zu erheben und Revisionen so zu begründen, dass klar ersichtlich ist, in welchen Ausführungen des angefochtenen Urteils eine Rechtsverletzung gesehen und auf welche Gründe diese Rechtsauffassung gestützt wird3. Gegen eine Anfechtung des Schuldspruchs spricht schließlich auch, dass dieser mit der rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift übereinstimmt. Die Anordnung von Wertersatzverfall in Höhe von 5.000 Euro entspricht dem Schlussantrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft.

Eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Strafausspruchs ist grundsätzlich möglich und in der Regel wirksam4. Es liegen keine Umstände vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknüpfung von Schuld- und Straffrage ergibt.

Auch eine Erstreckung des Revisionsangriffs auf die Verfallsentscheidung war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht veranlasst. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist wie die Anordnung des Verfalls in der Regel kein Strafmilderungsgrund und deshalb von der Straffestsetzung unabhängig5. Eine ein Trennbarkeitshindernis begründende Verknüpfung wurde in den Urteilsgründen nicht hergestellt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 2017 – 4 StR 481/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.1980 – 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 [zu § 318 StPO]; Beschluss vom 28.01.2004 – 2 StR 493/03, bei Becker, NStZ-RR 2005, 65, 68
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2014 – 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88; Urteil vom 11.06.2014 – 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; Urteil vom 04.09.2008 – 1 StR 383/08, bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2011, 225, 234; Urteil vom 06.02.2002 – 1 StR 506/01, bei Becker, NStZ-RR 2003, 1 Nr. 18; Urteil vom 07.08.1997 – 1 StR 319/97, NStZ 1998, 210
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2002 – 1 StR 506/01, bei Becker, NStZ-RR 2003, 1, 6
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2014 – 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88; Urteil vom 08.01.1954 – 2 StR 572/53, NJW 1954, 441; RGSt 45, 149, 150, st. Rspr.
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1996 – 5 StR 542/96, NStZ-RR 1997, 270, 271 mwN

 
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