Beschwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die Nichtabhilfeentscheidung

Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom Beschwerdegericht (deklaratorisch) aufzuheben.

Beschwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die Nichtabhilfeentscheidung

Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen auf die – entsprechende – Anwendung der ZPO verweist, richtet sich das Verfahren nach StPO-Grundsätzen; mithin ist die ZPO nur insoweit anzuwenden, als die StPO eine Regelungslücke aufweist.

Anders als § 572 Abs. 1 ZPO untersagt aber § 311 Abs. 2 StPO dem Gericht die Abänderung seiner durch sofortige Beschwerde angefochtenen Entscheidung und damit auch den Erlass eines Nichtabhilfebeschlusses1.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 20 Ws 21/17

  1. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2004, 1 Ws 138/04, Rpfleger 2004, 732-733; Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl., § 464b StPO Rdz. 7 m. w. N.[]