Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren – und die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung

Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungbe­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grund­sät­zen zu ent­schei­den ist, ist eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts nicht ver­an­lasst; ergeht gleich­wohl eine sol­che, ist die­se vom Beschwer­de­ge­richt (dekla­ra­to­risch) auf­zu­he­ben.

Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren – und die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung

Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren in Straf­sa­chen auf die – ent­spre­chen­de – Anwen­dung der ZPO ver­weist, rich­tet sich das Ver­fah­ren nach StPO-Grund­sät­zen; mit­hin ist die ZPO nur inso­weit anzu­wen­den, als die StPO eine Rege­lungs­lü­cke auf­weist.

Anders als § 572 Abs. 1 ZPO unter­sagt aber § 311 Abs. 2 StPO dem Gericht die Abän­de­rung sei­ner durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und damit auch den Erlass eines Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses [1].

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 18. Janu­ar 2017 – 20 Ws 21/​17

  1. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2004, 1 Ws 138/​04, Rpfle­ger 2004, 732-733; Mey­er-Goß­ner, StPO, 59. Aufl., § 464b StPO Rdz. 7 m. w. N.[]