Beset­zungs­rü­ge – und der erfor­der­li­che Rüge­vor­trag

Eine Beset­zungs­rü­ge muss ein­deu­tig erken­nen las­sen, dass der Ange­klag­te die von der beschlos­se­nen Beset­zungs­ent­schei­dung abwei­chen­de Beset­zung in der Haupt­ver­hand­lung, (hier: eine Beset­zung mit zwei anstatt der beschlos­se­nen Beset­zung mit drei Berufs­rich­tern) bean­stan­det.

Beset­zungs­rü­ge – und der erfor­der­li­che Rüge­vor­trag

Mit die­ser Angriffs­rich­tung hat der Ange­klag­te den Ein­wand der feh­ler­haf­ten Beset­zung recht­zei­tig in der Haupt­ver­hand­lung, näm­lich bis zu dem in § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO genann­ten Zeit­punkt gel­tend gemacht. Der Ein­wand ent­hielt auch alle Tat­sa­chen, aus denen sich die Vor­schrifts­wid­rig­keit der Beset­zung erge­ben soll [1]. So war eine Dar­stel­lung aller für die Beset­zung rele­van­ten Ver­fah­rens­vor­gän­ge ent­hal­ten; ins­be­son­de­re ist vor­ge­tra­gen wor­den, dass mit der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens eine Beset­zung mit drei Berufs­rich­tern beschlos­sen und die Haupt­ver­hand­lung im April 2014 sodann aus­ge­setzt wor­den war. Dass der Revi­si­ons­füh­rer sich dabei nicht, wie vom Gene­ral­bun­des­an­walt ver­misst, mit der Mög­lich­keit der Ände­rung der Beset­zungs­ent­schei­dung aus­ein­an­der­setzt, ist jeden­falls hier unschäd­lich. Denn dem Gesamt­zu­sam­men­hang des Vor­brin­gens, das alle die Beset­zung betref­fen­den gericht­li­chen Hand­lun­gen berich­tet, lässt sich hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men, dass bis zur Mit­tei­lung der Beset­zung durch die Vor­sit­zen­de im Juni 2016 kei­ne ande­re rele­van­te gericht­li­che Befas­sung mit Beset­zungs­fra­gen statt­ge­fun­den hat. Dies genügt; einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung damit, ob die Vor­aus­set­zun­gen über eine Ände­rung der Beset­zung gemäß § 76 Abs. 5 GVG vor­ge­le­gen hät­ten, bedarf es des­we­gen hier nicht.

Da die Angriffs­rich­tung des Beset­zungs­ein­wands – wie auch der Revi­si­ons­rüge – die der erfolg­ten Beschluss­fas­sung wider­spre­chen­de Beset­zung mit zwei Berufs­rich­tern erfass­te, bedurf­te es auch nicht der kon­kre­ten Benen­nung des wei­te­ren zur Mit­wir­kung beru­fe­nen Rich­ters. Denn der Ein­wand war nicht auf die Vor­schrifts­wid­rig­keit des Nicht­mit­wir­kens eines an sich zur Ent­schei­dung beru­fe­nen statt eines ande­ren Rich­ters gerich­tet; bean­stan­det wur­de allein, dass das Gericht mit einem Rich­ter zu wenig besetzt war. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gend erho­be­ne Beset­zungs­ein­wand von der dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.09.2016 [2] zugrun­de lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Juli 2017 – 1 StR 596/​16

  1. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 07.09.2016 – 1 StR 422/​15, BGHR StPO § 222b Abs. 1 Satz 2 Prä­k­lu­si­on 4 Rn. 29 ff.[]
  2. BGH,Urteil vom 07.09.2016 – 1 StR 422/​15, BGHR StPO § 222b Abs. 1 Satz 2 Prä­k­lu­si­on 4[]