Besitz sze­ne­ty­pi­scher und Gewalt ver­herr­li­chen­der Klei­dung im Straf­voll­zug

Der Besitz von offen­kun­dig Gewalt ver­herr­li­chen­den und Sym­pa­thie zur radi­ka­len rech­ten Sze­ne bekun­den­den Klei­dungs­stü­cken ist frag­los geeig­net, die Sicher­heit und Ord­nung einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu beein­träch­ti­gen, und kann daher unter­sagt wer­den.

Besitz sze­ne­ty­pi­scher und Gewalt ver­herr­li­chen­der Klei­dung im Straf­voll­zug

Nach Maß­ga­be der §§ 100 NJVoll­zG, 48 VwVfG kann eine begüns­ti­gen­de Voll­zugs­maß­nah­me zurück­ge­nom­men wer­den, wenn die­se rechts­wid­rig war. Zwar berech­tigt die Vor­schrift des § 22 Abs. 1 NJVoll­zG Straf­ge­fan­ge­ne grund­sätz­lich, im Voll­zug eige­ne Klei­dung zu tra­gen, soweit nicht nach Abs. 2 der Vor­schrift all­ge­mein oder im Ein­zel­fall aus Grün­den der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt das Tra­gen von Anstalts­klei­dung ange­ord­net wird. Ein­schrän­kun­gen im Hin­blick auf die Art der pri­va­ten Klei­dung sieht die­se Vor­schrift selbst zunächst aber nicht vor. Indes­sen steht die Rege­lung unter dem in § 3 Satz 2 NJVoll­zG nor­mier­ten Vor­be­halt, dass hier­durch die Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt nicht beein­träch­tigt wird 1. Dies unter­liegt grund­sätz­lich vol­ler gericht­li­cher Nach­prü­fung 2. Ist eine Gefähr­dung der Sicher­heit und Ord­nung zu besor­gen, kön­nen den Gefan­ge­nen inso­weit aber Beschrän­kun­gen auf­er­legt wer­den, was dies­be­züg­lich Ermes­sen der Anstalts­lei­tung eröff­net.

Die frü­he­re Gestat­tung zum Besitz der frag­li­chen Gegen­stän­de hät­te nicht erteilt wer­den dür­fen. Denn der Besitz der beim Inhaf­tier­ten im Rah­men der Haft­raum­kon­trol­le sicher­ge­stell­ten Klei­dungs­stü­cke war von vorn­her­ein rechts­wid­rig. Der Besitz von offen­kun­dig Gewalt ver­herr­li­chen­den und Sym­pa­thie zur radi­ka­len rech­ten Sze­ne bekun­den­den Klei­dungs­stü­cken ist frag­los geeig­net, die Sicher­heit und Ord­nung einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu beein­träch­ti­gen. Hier­bei kommt es ent­ge­gen der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung weni­ger dar­auf an, dass Gleich­ge­sinn­te sich durch das Tra­gen der sze­ne­ty­pi­schen Klei­dung unter­ein­an­der erken­nen und fin­den kön­nen. Maß­geb­lich ist inso­weit viel­mehr, dass das Tra­gen ent­spre­chen­der Klei­dung zumin­dest auch dazu dient, sich von übri­gen Straf­ge­fan­ge­nen abzu­gren­zen und die­se – als auch Voll­zugs­be­diens­te­te – zu pro­vo­zie­ren, was nament­lich im Hin­blick auf Straf­ge­fan­ge­ne – und Voll­zugs­be­diens­te­te – mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund zutrifft 3. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die ent­spre­chen­de Klei­dung dazu dient, als Erken­nungs­merk­mal gewalt­be­rei­ter Grup­pen oder poli­ti­scher Extre­mis­ten getra­gen zu wer­den, die hier­durch ihre radi­ka­le Gesin­nung oder Gewalt­be­reit­schaft zum Aus­druck brin­gen. Dies aber ist mit dem auf den Abbau von Aggres­sio­nen aus­ge­rich­te­ten Straf­voll­zug grund­sätz­lich nicht ver­ein­bar 4.

So lie­gen die Din­ge frag­los auch hier. Ob die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dies auch ohne Vor­lie­gen des Erlas­ses vom 10.07.2012 mit den hier­in ent­hal­te­nen Hin­wei­sen zu den sze­ne­ty­pi­schen Merk­ma­len der ent­spre­chen­den Klei­dung hät­te erken­nen kön­nen, kann hier­bei dahin­ste­hen. Uner­heb­lich ist hier­bei auch, ob die Gewalt­be­reit­schaft oder die Zuge­hö­rig­keit zu einer ent­spre­chen­den poli­ti­schen Gesin­nung auf den Klei­dungstü­cken offen oder ledig­lich durch Kür­zel oder Kenn­zei­chen zum Aus­druck gebracht wird, denn die grund­sätz­li­che Eig­nung zur Pro­vo­ka­ti­on oder zur Ein­schüch­te­rung wird hier­durch nicht besei­tigt. Dass die Klei­dungs­stü­cke frei erwor­ben wer­den kön­nen und auch vom Schutz­be­reich des § 86 StGB nicht erfasst wer­den, steht dem nicht ent­ge­gen.

Liegt hier­nach eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit und Ord­nung vor, kön­nen den Gefan­ge­nen sei­tens der Anstalts­lei­tung Beschrän­kun­gen auf­er­legt wer­den, die geeig­net sind, der Beein­träch­ti­gung ent­ge­gen zu wir­ken. Dies gilt auch für den Besitz von pri­va­ter Klei­dung. Inso­weit ist höchst­rich­ter­lich bereits auch ent­schie­den, dass es Straf­ge­fan­ge­ne im Inter­es­se der Sicher­heit und Ord­nung hin­zu­neh­men haben, inner­halb einer Anstalt nicht belie­bi­ge Klei­dung tra­gen zu dür­fen und dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt orga­ni­sa­to­ri­sche Bedin­gun­gen an deren Gestal­tung knüp­fen darf 5. Inso­weit ist der Anstalts­lei­tung auf der Rechts­fol­gen­sei­te Ermes­sen eröff­net.

Die vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le im Rah­men der Rechts­be­schwer­de nach § 115 Abs. 5 StVoll­zG vor­zu­neh­men­de Rechts­prü­fung ergibt, dass die von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt getrof­fe­ne Anord­nung des Ein­be­halts der sicher­ge­stell­ten Klei­dungs­stü­cke nicht zu bean­stan­den ist. Sie ist auf der Grund­la­ge einer zutref­fend und voll­stän­dig ermit­tel­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge getrof­fen wor­den und lässt jeden­falls durch­grei­fen­de Ermes­sens­feh­ler nicht erken­nen. Zwar war Hin­ter­grund der vom Inhaf­tier­ten ange­foch­te­nen Maß­nah­me der Erlass vom 12.07.2012, der für sich genom­men grund­sätz­lich nicht geeig­net ist, das von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aus­zu­üben­de Ermes­sen im Ein­zel­fall zu erset­zen 6. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat ihre Ent­schei­dung aber nicht allein auf die – sie als Voll­zugs­be­hör­de grund­sätz­lich bin­den­de – Erlass­la­ge gestützt. Sie hat viel­mehr die aus dem Erlass sich erge­ben­den Erkennt­nis­se im Hin­blick auf das Erken­nen der frag­li­chen Klei­dungs­stü­cke eben­so in ihre Abwä­gung ein­be­zo­gen wie ihre Erkennt­nis­se zur Per­son des Inhaf­tier­tens, die sei­ner Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den Taten, sei­ne auch hier­in zum Aus­druck kom­men­de Miss­ach­tung und Gewalt­be­reit­schaft ande­ren Bevöl­ke­rungs­grup­pen und staat­li­chen Bediens­te­ten gegen­über sowie den Umstand, dass in der Anstalt der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zahl­rei­che Migran­ten unter­ge­bracht sind.

Zwar liegt im Hin­blick auf die sich hier­an anknüp­fen­de Rechts­fol­ge, das Unter­sa­gen des Besit­zes von sze­ne­ty­pi­scher Klei­dung, nicht sogleich eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf null vor; der Spiel­raum des der Anstalt inso­weit eröff­ne­ten Ermes­sens ist ange­sichts der Offen­sicht­lich­keit der Beein­träch­ti­gung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung indes­sen schon nicht weit. Der Ein­wand der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt habe das Recht des Inhaf­tier­tens auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit in ihre Ent­schei­dung nicht ein­be­zo­gen, greift daher zumin­dest im Ergeb­nis nicht durch. Der Senat kann jeden­falls aus­schlie­ßen, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hier­auf beruht. Der Ein­griff in das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit infol­ge der ange­foch­te­nen Maß­nah­me wiegt nicht schwer. Ent­spre­chen­des gilt für das Recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung, das im Hin­blick auf Gewalt ver­herr­li­chen­des und rechts­ex­tre­mis­ti­sches Gedan­ken­gut ohne­hin Gren­zen unter­liegt. Hier­bei war auch zu berück­sich­ti­gen, dass bei einer wie vor­lie­gend nur für die Zukunft wir­ken­den Rück­nah­me einer begüns­ti­gen­den Maß­nah­me das öffent­li­che Inter­es­se an der Gesetz­mä­ßig­keit von Ver­wal­tungs­han­deln regel­mä­ßig indi­vi­du­el­le Rech­te über­steigt.

Dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wesent­li­che Tei­le zur Begrün­dung für die ange­foch­te­ne Maß­nah­me erst im Rah­men ihrer im gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­me vor­ge­bracht hat, ist unschäd­lich. Inso­weit liegt kein unzu­läs­si­ges Nach­schie­ben oder Aus­tau­schen von Grün­den vor. Denn die maß­geb­li­chen, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den Gesichts­punk­te waren bereits in der schrift­li­chen Begrün­dung zu der Sicher­stel­lung ent­hal­ten und die­se sind im Rah­men des gericht­li­chen Ver­fah­rens nicht in ihrem Wesens­ge­halt geän­dert wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 3. Mai 2013 – 1 Ws 117/​13 (StrVollz)

  1. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 09.02.2011, NStZ 2011, 704[]
  2. vgl. nur Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl., § 115 Rn. 16[]
  3. vgl. LG Dort­mund vom 06.06.2012, 64 StVK 37/​12[]
  4. KG NStZ 2006, 308[]
  5. BVerfG NStZ 2000, 166; KG a.a.O. sowie Beschluss vom 11.05.2001 – 5 Ws 195/​01[]
  6. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 12.01.2005, StV 2005, 339[]
  7. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr[]