Besonders schwere Brandstiftung – und seine Vollendung

12. Oktober 2018 | Strafrecht
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Nach § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB wird wegen besonders schwerer Brandstiftung bestraft, wer in den Fällen des § 306a StGB (schwere Brandstiftung) einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

§ 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt die konkrete Gefahr des Todes eines anderen Menschen voraus. Wann eine solche Gefahr gegeben ist, entzieht sich exakter wissenschaftlicher Umschreibung1. Die Tathandlung muss aber jedenfalls über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation für das geschützte Rechtsgut geführt haben; in dieser Situation muss – was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person so stark beeinträchtigt worden sein, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht2. Allein der Umstand, dass sich Menschen in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle befinden, genügt noch nicht zur Annahme einer konkreten Gefahr3.

Umgekehrt wird die Annahme einer Gefahr aber auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Schaden ausgeblieben ist, weil sich der Gefährdete noch in Sicherheit bringen konnte. Erforderlich ist ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, dass “das noch einmal gut gegangen sei”4.

Eine solche “hochgradige Existenzkrise”5 kann dann nicht gegeben sein, wenn die Bewohner durch das Anschlagen des Feuer- melders frühzeitig auf den Brand aufmerksam geworden sind und rechtzeitig das Haus verlassen konnten, ohne im Zeitpunkt der Rettung bereits vom Brandgeschehen unmittelbar betroffen zu sein.

In einem solchen Fall kann jedoch aber ein Versuch der besonders schweren Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB vorliegen, wenn der Täter damit rechnete, dass die Bewohner sich in der Wohnung (hier: im ersten Obergeschoss) befinden und darin zu Tode kommen könnten. Dass er dabei den Eintritt der Todesgefahr billigend in Kauf nahm, liegt angesichts seines (bedingten) Tötungsvorsatzes auf der Hand.

In Tateinheit mit dem Versuch der besonders schweren Brandstiftung steht die vollendete schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. August 2018 – 4 StR 162/18

  1. BGH, Beschluss vom 15.02.1963 – 4 StR 404/62, BGHSt 18, 271, 272
  2. BGH, Urteile vom 25.10.1984 – 4 StR 567/84, NStZ 1985, 263 mit Anm. Geppert; und vom 15.09.1998 – 1 StR 290/98, NStZ 1999, 32, 33; Wolff in LK-StGB, 12. Aufl., § 306a Rn. 29, § 306b Rn. 14 f.; Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorbem. §§ 306 ff. Rn. 5 f.
  3. BGH, Urteil vom 11.01.2017 – 5 StR 409/16, NStZ 2017, 281, 282
  4. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – 4 StR 401/13, NStZ 2014, 85, 86
  5. vgl. zu § 315c StGB BGH, Urteil vom 30.03.1995 – 4 StR 725/94, NZV 1995, 325 mwN; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.12 2017 – 2 OLG 6 Ss 138/17
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – 4 StR 401/13, NStZ 2014, 85, 86; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 306a Rn. 15

 
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