Besonders schwerer Raub – und der Wurf mit dem Tresor

Der Begriff des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch.

Besonders schwerer Raub - und der Wurf mit dem Tresor

Er bezieht sich auf den Einsatz des Nötigungsmittels im Grundtatbestand, so dass ein Verwenden immer dann zu bejahen ist, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für deren Leib oder Leben gebraucht1.

Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gegeben: Der Angeklagte hat den Tresor auf das Opfer geworfen und diese damit am Oberkörper getroffen. Hierdurch wollte er sie dazu veranlassen, den Tresor zu öffnen, um danach die darin befindliche wertvolle Uhr wegnehmen und sich zueignen zu können. Damit hat er den Tresor als Mittel der Gewalt im dargestellten Sinn gebraucht. Der Bundesgerichtshof vermag auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen, dass der Wurf etwa nur zu dem Zweck erfolgt sein könnte, der Nebenklägerin den leichteren Zugriff auf den Tresor zur Eingabe der PIN zu ermöglichen. Ein (gezielter) Wurf “auf” die Nebenklägerin (nicht “zu” ihr) wäre hierfür auch nicht notwendig gewesen. Für die Annahme einer lediglich bei Gelegenheit eines Diebstahlsoder Raubversuchs verübten gefährlichen Körperverletzung ist unter diesen Voraussetzungen kein Raum, zumal der Angeklagte unmittelbar danach dazu überging, die Nebenklägerin mit der Schreckschusswaffe an Leib und Leben zu bedrohen, um an den Inhalt des Tresors zu gelangen.

Der Angeklagte hat das Opfer auch im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StGB körperlich schwer misshandelt. Davon ist auszugehen bei einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers mit erheblichen Folgen für die Gesundheit oder erheblichen Schmerzen2. Der Angeklagte hat der Nebenklägerin bei der Raubtat drei derart heftige Faustschläge in das Gesicht versetzt, dass sie ein weiteres Mal in Bewusstlosigkeit verfiel. Wie von seinem Vorsatz umfasst, waren dabei Kopf und Gesicht der Nebenklägerin durch die vorangegangenen Tritte und Schläge bereits beträchtlich vorgeschädigt unter anderem mit einem Bruch des Stirnbeins. Bei massiven Schlägen in ein solchermaßen malträtiertes Gesicht und dadurch verursachter Bewusstlosigkeit steht eine körperlich schwere Misshandlung außer Zweifel. Dass das Landgericht wegen des insoweit fehlenden Erinnerungsvermögens der Nebenklägerin nicht festzustellen vermochte, ob das Opfer auch erhebliche Schmerzen verspürte, vermag dies nicht in Frage zu stellen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. November 2018 – 5 StR 241/18

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 05.08.2010 – 3 StR 190/10, NStZ 2011, 211, 212; vom 11.05.1999 – 4 StR 380/98, BGHSt 45, 92, 94 f.; vom 08.05.2008 – 3 StR 102/08, NStZ 2008, 687; MünchKomm-StGB/Sander, 3. Aufl., § 250 Rn. 58 ff., jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2010 – 2 StR 395/10, NStZ-RR 2011, 337, 338; Beschluss vom 30.01.2007 – 3 StR 1/07, NStZ-RR 2007, 175; MünchKomm-StGB/Sander, aaO, § 250 Rn. 66 mwN []