Besonders schwere Brandstiftung – die subjektive Seite

Die Strafbarkeit wegen besonders schwerer Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter hinsichtlich des Eintritts der konkreten Todesgefahr vorsätzlich handelt1.

Besonders schwere Brandstiftung - die subjektive Seite

Erforderlich ist, dass der Täter die für die konkrete Todesgefahr maßgeblichen Umstände in ihrer gefahrbegründenden Bedeutung erkennt und sich im Sinne eines bedingten Vorsatzes mit dem Eintritt der Gefahrenlage zumindest abfindet2.

Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht einerseits festgestellt, dass der Angeklagte wusste, dass aufgrund der durch die Brandlegung zu erwartenden Rauchentwicklung die Gefahr bestand, dass andere Hausbewohner in Lebensgefahr geraten könnten. Andererseits hat es sich aber nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte auch erkannte, dass andere Personen tatsächlich körperlich zu Schaden oder gar zu Tode kommen könnten. Damit ist ein auf die konkrete Todesgefahr des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bezogener bedingter Vorsatz nicht widerspruchsfrei dargetan.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Januar 2019 – 4 StR 432/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.1999 – 4 StR 185/99, NJW 1999, 3131, 3132; Beschluss vom 29.11.2012 – 3 StR 293/12, NStZ-RR 2013, 137; vgl. Radtke in MKStGB aaO []
  2. vgl. Wolff aaO Rn. 17 []
  3. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.01.2018 XII ZB 451/17 FamRZ 2018, 445 []