Bestechlichkeit beim öffent­lich-recht­li­chen Fernsehen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehe­ma­li­gen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal KI.KA – einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) – als unbe­grün­det ver­wor­fen. Dieser hat­te sich gegen sei­ne Verurteilung durch das Landgericht Erfurt gewandt, wel­ches ihn am 05. Juli 2011 wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ver­ur­teilt hat­te 1.

Bestechlichkeit beim öffent­lich-recht­li­chen Fernsehen

Nach den Feststellungen des Landgerichts Erfurt war der heu­te 44-jäh­ri­ge Angeklagte seit dem Jahr 1996 als ange­stell­ter Herstellungsleiter beim Kinderkanal tätig. Zu sei­nen Aufgaben gehör­te u.a. die betriebs­wirt­schaft­li­che Betreuung sämt­li­cher Programmproduktionen und sons­ti­ger Betriebsvorgänge. Daneben war er berech­tigt, in fest­ge­leg­tem Umfang Aufträge an exter­ne Produktionsdienstleister zu ver­ge­ben und Rechnungen anzu­wei­sen; eine wirk­sa­me inter­ne Überprüfung sei­ner Tätigkeit fand dies­be­züg­lich prak­tisch nicht statt. Dies nutz­te der Angeklagte im Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer eines frei­en Produktionsunternehmens dazu aus, den MDR in einer Vielzahl von Fällen mit­tels von ihm an das Unternehmen erteil­ter fin­gier­ter Aufträge und ent­spre­chen­der Scheinrechnungen zur Auszahlung von Beträgen im fünf- bis sechs­stel­li­gen Eurobereich zu ver­an­las­sen, obwohl die abge­rech­ne­ten Leistungen, wie der Angeklagte wuss­te, zu kei­nem Zeitpunkt erbracht wor­den waren. Im abge­ur­teil­ten Tatzeitraum, Oktober 2005 bis Oktober 2010, erziel­te das Produktionsunternehmen auf die­se Weise unbe­rech­tig­te Einnahmen von ins­ge­samt 4.622.836,04 €. Der Angeklagte nahm nach Begleichung der Scheinrechnungen durch den MDR einen Anteil von min­des­tens 40% der jewei­li­gen Rechnungssumme ent­ge­gen, den ihm der Geschäftsführer des Produktionsunternehmens in bar zukom­men ließ. Das Geld ver­wen­de­te der Angeklagte zu einem gerin­gen Teil für sei­nen lau­fen­den Lebensunterhalt. Den größ­ten Teil setz­te der an patho­lo­gi­scher Spielsucht lei­den­de Angeklagte jedoch an Geldspielautomaten um.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2011 – 2 StR 521/​11

  1. LG Erfurt, Urteil vom 05.07.2011 – 391 Js 33026/​10 – 7 KLs