Bestechlichkeit – und die anstehende Kommunalwahl

Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein aufgrund seiner Stellung ein weitreichender Aufgabenkreis zugewiesen ist.

Bestechlichkeit – und die anstehende Kommunalwahl

Während sich Vorteilsannahme und gewährung auf die Dienstausübung, d.h. Handlungen, durch die der Amtsträger im öffentlichen Dienst die ihm übertragenen Aufgaben wahrnimmt, mithin die Diensthandlungen im Allgemeinen, beziehen1, ist Gegenstand der Bestechung und Bestechlichkeit ein konkretes Verhalten im Rahmen der Dienstausübung2. Dienstausübung und Diensthandlung unterscheiden sich demnach lediglich durch den Grad ihrer Konkretisierung.

Eine Diensthandlung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört und von ihm in dieser Eigenschaft wahrgenommen wird3. Nicht erfasst sind demgegenüber Privathandlungen4, gleichfalls nicht die Annahme von Vorteilen, die nur „im Zusammenhang mit dem Amt“, also nicht in einem Beziehungsverhältnis zur Dienstausübung stehen5.

Ob und unter welchen Voraussetzungen die Bestechungsdelikte auch die künftige Dienstausübung im Hinblick auf ein zum Zeitpunkt der Tathandlung noch nicht ausgeübtes Amt erfassen, hat der Bundesgerichtshof bislang ausdrücklich offengelassen6. Er hat es allerdings als tatbestandsmäßig im Sinne von § 331 StGB erachtet, wenn ein Amtsträger für den Fall seiner Wiederwahl Wahlkampfspenden annimmt7. Denn die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese würden durch das Sichversprechenlassen von Vorteilen für eine künftige Dienstausübung unabhängig davon beeinträchtigt, ob die Amtsträgerstellung und damit die Möglichkeit der Dienstausübung erst durch eine erfolgreiche Wiederwahl zu erreichen seien8.

Über Konstellationen der Kontinuität des ausgeübten Amtes hinaus kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch das Anbieten oder Gewähren von Spenden an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein auf Grund seiner Stellung ein weitreichender Aufgabenkreis zugewiesen ist.

Ein Amtsträger, der sich zur Wiederwahl stellt und hierfür in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit seinen nach seiner Wahl vorzunehmenden Diensthandlungen stehende Vorteile annimmt, verstößt bereits mit deren Annahme gegen die ihm aufgrund seiner Stellung obliegenden Sonderpflichten zum Schutze der Lauterkeit des öffentlichen Dienstes. Er gefährdet das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit, weil er mit seinem Verhalten den Anschein der Käuflichkeit öffentlicher Entscheidungen erweckt. Diesem Anschein sollen die Bestechungsdelikte entgegenwirken9.

Diese Grundsätze können auch dann Geltung beanspruchen, wenn sich ein Amtsträger um ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt. Auch er kann sich durch die Annahme der Vorteile gewillt zeigen, sich im Falle seiner Wahl durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. Bereits zum Zeitpunkt der Tathandlung unterliegt er als Amtsträger besonderen Pflichten. Diese unterscheiden sich von denen des Amtsinhabers lediglich durch den konkret übertragenen Aufgabenbereich, sind aber nicht auf diesen beschränkt und bestehen gegenüber demselben Dienstherrn.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Amtsträger für die zum Gegenstand der Dienstausübung gemachte Diensthandlung nicht nach der internen Geschäftsverteilung konkret zuständig sein muss. Ausreichend ist vielmehr, dass die Tätigkeit zum allgemeinen Aufgabenbereich des Amtsträgers gehört und mit diesem in einem unmittelbaren Zusammenhang steht10. Die hiermit beschriebene Grenze zur Privathandlung ist unbesehen verbleibender Unschärfen im Randbereich11 erst überschritten, wenn die Tätigkeit in keinerlei funktionalem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben mehr steht12.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Als Amtsträger (hier: Dritter Bürgermeister) im Dienst der Stadt R. bestand, unabhängig von internen Zuständigkeitsverteilungen, eine allgemeine Zuständigkeit des W. für Aufgaben, die sich mit dem Tätigkeitsbereich der Sc. GmbH überschneiden konnten. Denn nach Art. 39 Abs. 2 BayGO bestand die Möglichkeit, ihn als dritten Bürgermeister mit Verwaltungsaufgaben zu betrauen, die auch dieses Unternehmen betreffen konnten. Eine konkrete Zuständigkeit bestand sogar, wenn er den Oberbürgermeister im Planungsausschuss der Stadt R. vertrat (Art. 39 Abs. 1 BayGO).

Ein Stellenwechsel innerhalb der Stadtverwaltung vom Amt des dritten Bürgermeisters zum Amt des Oberbürgermeisters führt lediglich dazu, dass sich der konkrete Aufgabenbereich gemäß der internen Organisationsverteilung ändert, während der allgemeine Aufgabenbereich in Form der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben unverändert bleibt. Für einen objektiven Betrachter stellt sich deshalb die Gewährung von Spenden an einen solchen Amtsträger unabhängig von der dienstlichen Aufgabenverteilung als Gefahr für die Lauterkeit der Amtsführung dar. Denn der Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen entsteht auch dann, wenn Spender oder Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit im Interesse des Spenders liegenden Vorhaben befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen genommen werden soll13.

Dies gilt umso mehr, als die Anforderungen an die Bestimmtheit der zukünftigen Diensthandlung nicht allzu eng gefasst sein dürfen, weil ansonsten solche Amtsträger privilegiert würden, die sich nicht nur im Hinblick auf eine einzelne konkrete Diensthandlung, sondern für weite Bereiche ihres Wirkens als käuflich erweisen14. Erachten Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer die Möglichkeit als gegeben, dass der Amtsträger im Bereich seines Dienstherrn zukünftig mit solchen Aufgaben betraut sein wird, die Grund der Vorteilsgewährung sind, will der Spender nicht nur die allgemeine Ausrichtung der Politik des Wahlbewerbers unterstützen, sondern sich dessen Gewogenheit auch für seine Individualinteressen sichern13.

Mit der Annahme des Vorteils verstößt der Amtsträger deshalb gegen die ihm übertragenen Sonderpflichten und begründet damit wie der sich um seine Wiederwahl bewerbende Amtsträger die abstrakte Gefahr, dass die Verwaltung, für die er tätig wird, als käuflich angesehen wird. Hierdurch dokumentiert er die grundsätzliche Bereitschaft, seine Amtsführung am Willen des gewährenden Vorteilsgebers auszurichten und unabhängig von der ihm zugewiesenen Stellung innerhalb seines Dienstherrn seine Amtspflichten für dessen Interessen zu missbrauchen. Dies genügt für eine Strafbarkeit wegen Bestechung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juni 2021 – 6 StR 119/21

  1. vgl. BGH, Urteile vom 16.03.1999 – 5 StR 470/98, NStZ 1999, 561; vom 18.11.2020 – 2 StR 317/19; LKStGB/Sowada, 12. Aufl., § 331 Rn. 52; MünchKomm-StGB/Korte, 3. Aufl., § 331 Rn. 106[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2020 – 2 StR 317/19[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 10.03.1983 – 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 280; vom 22.03.2018 5 StR 566/17, BGHSt 63, 107, 110; Beschluss vom 07.04.2020 6 StR 52/20, BGHSt 64, 301, 303[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 02.07.1980 – 3 StR 201/80; BGHSt 29, 300, 302; vom 13.06.2001 – 3 StR 131/01, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Diensthandlung 3; LKStGB/Sowada, aaO, § 332 Rn. 6[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 14.10.2008 – 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 15; vom 18.11.2020 2 StR 317/19[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2004 – 3 StR 301/03, aaO, S. 284[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2004 – 3 StR 301/03, aaO; vom 28.08.2007 3 StR 212/07, NJW 2007, 3446, 3447 f.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2004 – 3 StR 301/03[]
  9. vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2004 – 3 StR 301/03, aaO, S. 283 f.; vom 28.08.2007 – 3 StR 212/07, aaO, S. 3448; MünchKomm-StGB/Korte, aaO, § 331 Rn. 8[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1997 – 2 StR 267/97, NStZ 1998, 194; zum Waffenrecht BGH, Urteil vom 19.02.2003 – 2 StR 371/02, BGHSt 48, 213, 220 f.; vgl. auch Urteil vom 05.10.1960 – 2 StR 427/60, BGHSt 16, 37, 38; LKStGB/Sowada, aaO, § 331 Rn. 56; MünchKomm-StGB/Korte, aaO, § 331 Rn. 109; NKStGB/Kuhlen, 5. Aufl., § 331 Rn. 67[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008 – 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 17[]
  12. BGH, Urteil vom 17.03.2015 2 StR 281/14, NStZ 2015, 451, 453[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 28.08.2007 – 3 StR 212/07, aaO, S. 3448[][]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 29.02.1984 – 2 StR 560/83, BGHSt 32, 290, 291[]

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