Bestechung, Bestechlichkeit – und die Verjährung

13. März 2018 | Strafrecht
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Die für das Vergehen der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB a.F. maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 78a StGB mit der Beendigung der Tat zu laufen. Die im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehenden Taten der Bestechung waren hier jeweils mit der Gewährung des Vorteils beendet.

Materiell beendet ist eine Tat, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen hat, das Tatunrecht mithin in vollem Umfang verwirklicht ist1. Zur Tatbeendigung zählen auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsumschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder intensivieren2. Sind solche Handlungen nicht festgestellt, so beginnt die Verjährung, sobald der Vorteil vollständig entgegengenommen und zugleich die bevorzugende Handlung vollständig abgeschlossen ist3.

Die Verjährungsfrist begann gemäß § 78a StGB jeweils mit der Gewährung des Vorteils (hier: der Gutschrift der Schecks zu Gunsten des Kontos des Bestochenen) zu laufen. Dabei stehen die einzelnen Taten jeweils im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB) und nicht im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander.

Zwar gingen die verfahrensgegenständlichen Zahlungen auf die zuvor generell getroffene Unrechtsvereinbarung zurück, wonach der Bestochene die Firma Q. GmbH be- vorzugt mit Transportaufträgen beauftragen und als “Gegenleistung” hierfür monatliche Geldzahlungen erhalten sollte. Jedoch verbindet die Tatbegehung in Gestalt dieser Unrechtsvereinbarung die späteren einzelnen Zahlungen nicht zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit.

Eine tatbestandliche Handlungseinheit läge nur vor, wenn bereits die Unrechtsvereinbarung selbst den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch später in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein4. In Fällen, in denen die Laufzeit der Vorteilsgewährung offen ist, die Vorteilsgewährung also “openend”-Charakter trägt, erfüllt jede einzelne Zahlung erneut den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr5.

Gemessen hieran ist die Annahme rechtlich selbstständiger Taten von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen ist eine genaue Festlegung des Vorteils bei der Unrechtsvereinbarung nicht erfolgt. Zwar haben die Beteiligten monatliche Zahlungen in gleichbleibender Höhe vereinbart. Der damit versprochene Vorteil hing jedoch nach den getroffenen Vereinbarungen jeweils davon ab, dass auch der Bestochene die vereinbarte bevorzugende Beauftragung der Q. GmbH fortsetzte. Damit waren die Taten mithin jeweils mit der Gewährung des Vorteils an den Bestochenen beendet.

Absolute Verfolgungsverjährung trat gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB mit Verstreichen des Doppelten der gesetzlichen Verjährungsfrist ein. Ein Fall des § 78b Abs. 4 StGB liegt nicht vor. § 300 StGB sieht für den besonders schweren Fall der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren vor und erfüllt damit nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 78b Abs. 4 StGB.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 2 StR 252/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 26.02.1997 – 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18.06.2003 – 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997
  2. vgl. BGH, Urteile vom 19.06.2008 – 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303; und vom 06.09.2011 – 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.1994 – 1 StR 614/93, BGHR UWG § 12 Abs. 2 Angestelltenbestechlichkeit 1; vom 02.12 2005 – 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927; Beschluss vom 09.10.2007 – 4 StR 444/07, NStZ-RR 2008, 42, 43; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.2017 – 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565
  4. BGH, Urteil vom 11.02.2009 – 2 StR 339/08, NStZ 2009, 347; BGH, Urteil vom 11.05.2001 – 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 30
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2009 – 2 StR 339/08, NStZ 2009, 445; BGH, Urteil vom 13.10.1994 – 1 StR 614/93, NStZ 1995, 92; Urteil vom 13.11.1997 – 1 StR 323/97, NStZ-RR 1998, 269; Beschluss vom 05.06.1996 – 3 StR 534/95 II, BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten; Urteil vom 18.10.1995 – 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 302

 
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