Bestechung im geschäftlichen Verkehr – mit Einverständnis der Gesellschafter

Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person einen Vorteil für seine Bevorzugung im geschäftlichen Verkehr gewährt, macht sich daher nicht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar, wenn die Anteilseigner mit dieser Zuwendung – vergleichbar den zur Untreue (§ 266 StGB) entwickelten Grundsätzen – einverstanden sind.

Bestechung im geschäftlichen Verkehr – mit Einverständnis der Gesellschafter

Nach § 299 Abs. 2 StGB aF (entspricht § 299 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF) ist Voraussetzung, dass der Vorteil einem „Angestellten“, also einem in ein weisungsgebundenes Dienstverhältnis Stehenden, oder „Beauftragten“, also einem sonst aufgrund seiner Stellung für den Betrieb Berechtigten oder Verpflichteten, der die betrieblichen Entscheidungen beeinflussen kann, zugewendet wird; der Betriebsinhaber (entspricht dem Unternehmensinhaber nach neuer Gesetzesfassung) ist vom Gesetzeswortlaut nicht erfasst1. Neben dem freien und fairen Wettbewerb wird der Geschäftsherr davor geschützt, dass der für ihn tätig werdende Bestochene nicht mehr nach wettbewerblichen Kriterien und damit „lauter“ entscheidet, sondern durch eine wettbewerbswidrige Bevorzugung des Bestechenden oder gar durch das Gewähren von Sondervorteilen zu seinem Nachteil handelt2. Folgerichtig ist unter anderem der Geschäftsinhaber als „Verletzter“ gemäß § 301 Abs. 2 StGB aF (entspricht § 301 Abs. 2 StGB nF) antragsbefugt (vgl. zu § 22 Abs. 1, § 12 UWG aF: BGH, Urteil vom 18.01.1983 – 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210). In diesem Sinne verlagert die Strafvorschrift des § 299 StGB – als abstraktes Gefährdungsdelikt – den Vermögensschutz gegenüber dem Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) vor, der einen eingetretenen Vermögensnachteil voraussetzt3.

Betriebsinhaber ist derjenige, dem der Betrieb „gehört“, also etwa bei einer Einzelfirma der Einzelkaufmann, bei einer Personengesellschaft wie einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Gesellschafter4.

Geschäftsinhaber in diesem Sinne sind bei einer Aktiengesellschaft die Aktionäre, die durch ihre (gegebenenfalls qualifizierten) Mehrheitsbeschlüsse die Grundlagenentscheidungen für die juristische Person treffen und in diesem Sinne deren Geschick bestimmen (vgl. für eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht die Beschlüsse der Hauptversammlung als obersten Willensorgans für die Regelung der inneren Angelegenheiten, etwa: Verwendung des Bilanzgewinns [§ 174 Abs. 1 Satz 1 AktG], Satzungsänderung [§ 179 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AktG], Erhöhung des Grundkapitals [§ 182 Abs. 1 Satz 1 AktG], Herabsetzung des Grundkapitals [§ 222 Abs. 1 Satz 1 AktG], Auflösung der Aktiengesellschaft [§ 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG]).

Die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person, die selbst Vermögensträgerin ist, steht dem nicht entgegen; nicht etwa ist zur Straflosigkeit die Zuwendung allein an die Gesellschaft zu leisten5. Denn der Geschäftsinhaber darf innerhalb der der Vertragsfreiheit gesetzten Grenzen Verträge nach Belieben schließen sowie bestimmte Anbieter gegenüber anderen Mitbewerbern bevorzugen und sich dabei von unsachlichen Motiven leiten lassen (Privatautonomie)6; seine Entscheidungsfreiheit ist nicht verletzt, wenn er selbst die in Rede stehenden Geschäfte abschließt. Als geschützte Person kann der Betriebsinhaber nicht zugleich Täter sein7.

Damit gilt nichts anderes, als der Bundesgerichtshof bezüglich der Untreuestrafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB zu Lasten einer Aktiengesellschaft8 bzw. überwiegend einer GmbH bereits entschieden hat: Danach schließt das Einverständnis der Gesamtheit der Gesellschafter die Tatbestandsmäßigkeit einer für die GmbH nachteiligen Handlung grundsätzlich aus. Damit können der GmbH mit Zustimmung ihrer Gesellschafter grundsätzlich Vermögenswerte entzogen werden, weil sie gegenüber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf ihren ungeschmälerten Bestand hat. Ein Einverständnis der Gesellschafter ist erst unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb strafbar, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, etwa durch Verringerung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefährdung der Liquidität9.

Es kommt nicht darauf an, ob der Anteilseigner zugleich Leitungsorgan ist. Andernfalls würde er sich seiner Entscheidungsfreiheit als Betriebsinhaber begeben. Auch aus Sicht des Bestechenden ist dessen Vorteilsgewährung gerade nicht darauf gerichtet, die Entscheidungshoheit der Anteilseigner zu unterlaufen.

Das Landgericht hat infolge seiner rechtsfehlerhaften Würdigung sich nicht mit der naheliegenden Möglichkeit befasst, ob die anderen Aktionäre, die sämtlich Familienmitglieder sind, mit den Provisionszahlungen einverstanden waren. Dann hätte der Angeklagte die Gelder den Geschäftsinhabern zugewendet. Solches hat sich hier auch deshalb aufgedrängt, weil der Angeklagte im zweiten und dritten Tatkomplex einen gewichtigen Anteil der Gelder nicht dem Partner der „Unrechtsvereinbarung“ zuwendete, sondern einem anderen Aktionär bzw. mittelbaren Anteilseigner. Die familiäre Verbundenheit zwischen den abwechselnd beteiligten Aktionären, die jahrelange Kontaktpflege des Angeklagten gegenüber den drei Familien und die offensichtlich über Jahre gefestigte Aktionärsstruktur sprechen dafür, dass die jeweils anderen Anteilseigner um die Geldzuwendungen wussten und damit einverstanden waren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juli 2021 – 1 StR 506/20

  1. BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 1 StR 532/12 Rn. 30; Beschluss vom 05.05.2011 – 3 StR 458/10 Rn. 56; je mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 18.05.2017 – 3 StR 103/17 Rn. 22; und vom 18.01.1983 – 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210 ff.; Beschluss vom 20.03.2014 – 3 StR 28/14 Rn. 5[]
  3. Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 6; MünchKomm-StGB/Krick, 3. Aufl., § 299 Rn. 15, 17[]
  4. vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 1 StR 532/12 Rn. 31[]
  5. aA zum Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich deren Geschäftsführer ist: Fischer, StGB, 68. Aufl., § 299 Rn. 13; Bürger, wistra 2003, 130, 132; Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, S. 163 f.; aA etwa LG Frankfurt, Beschluss vom 22.04.2015 – 5/12 Qs 1/15 Rn. 18: Der geschäftsführende Alleingesellschafter könne nicht von seiner gleichzeitigen Stellung als Betriebsinhaber „abstrahieren“.[]
  6. vgl. LG Frankfurt aaO Rn. 15; Odenthal, wistra 2005, 170, 171[]
  7. LG Frankfurt aaO Rn. 16[]
  8. BGH, Urteil vom 13.05.2004 – 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff.[]
  9. BGH, Urteil vom 27.08.2010 – 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266 Rn. 34; Beschlüsse vom 30.08.2011 – 3 StR 228/11 Rn. 12 f.; vom 15.05.2012 – 3 StR 118/11 Rn. 30, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 57, 229; und vom 31.07.2009 – 2 StR 95/09, BGHSt 54, 52 Rn. 24; je mwN[]

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