Bestechung im geschäftlichen Verkehr – und die mittäterschaftliche Beteiligung

14. März 2018 | Strafrecht
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Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jeder sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags erscheint.

Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt.

Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen1.

Nach diesen Maßstäben vermochte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall einer Bestechung im geschäftlichen Verkehr eine Mittäterschaft des im konkreten Fall nicht handelnden Geschäftsführers nicht zu bejahen: So beschränkten sich die landgerichtlichen Feststellungen auf die Billigung der strafrechtlich relevanten Geschehnisse durch den Geschäftsführer. Auch wenn eine solche angesichts seiner herausragenden Stellung im Unternehmen “für das Gelingen der Taten unentbehrlich” gewesen sein mag, sind wesentliche Tatbeiträge im Rahmen eines kollektiven Zusammenwirkens nicht festgestellt. Nach Auffassung des Landgerichts hätte der Geschäftsführer “jederzeit auf die Taten Einfluss nehmen können und die Handelnden als beliebig austauschbare Rädchen im Getriebe abberufen können”. Damit beschreibt die Strafkammer im Kern eine dem Haftungssystem des StGB fremde “Vorgesetztenverantwortlichkeit”, wie sie in § 4 VStGB normiert ist. Für die Annahme mittäterschaftlicher Beteiligung hätte es weiterer Anknüpfungspunkte, insbesondere einer aktiven Teilnahme an der Umsetzung des Tatplans, beispielsweise durch Rechnungsfreizeichnungen oder Rechnungsanweisungen, bedurft.

Zwar würde als die Tatbestandsverwirklichung objektiv fördernder Beitrag auch ein bewusstes Bestärken des Tatwillens des die Tat ausführenden anderen Mittäters genügen2. Auch dazu fehlen jedoch ausreichende Feststellungen im Urteil.

Soweit keine unmittelbaren Mitwirkungshandlungen des Angeklagten an einzelnen Taten anderer Beteiligter, sondern lediglich Tatbeiträge feststellbar sind, die sich im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten nach § 299 StGB ausgerichteten “Geschäftsbetriebes” erschöpfen, wird das neue Tatgericht zu prüfen haben, ob diese Beteiligung als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen ist3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 2 StR 308/16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335 mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2000 – 1 StR 637/99 mwN; Fischer, aaO, § 25 Rn. 32
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschluss vom 03.03.2016 – 4 StR 134/15 12; MünchKomm-StGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 41

 
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