Bestechung im geschäftlichen Verkehr – und seine Verjährung

14. März 2018 | Strafrecht
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Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist.

Dies bedeutet, dass die Beendigung der Tat nicht allein an die weitere Verwirklichung tatbestandlich umschriebener Merkmale der Straftat nach deren Vollendung anknüpft. Vielmehr zählen zur Tatbeendigung auch solche Umstände, die – etwa weil der Gesetzgeber zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsgüterschutzes einen Deliktstypus mit vorverlagertem Vollendungszeitpunkt gewählt hat – zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsbeschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren1.

Sind sich der Bestochene und der Bestechende über die bevorzugende Handlung und die hierfür zu erbringende Gegenleistung einig und wird die Unrechtsvereinbarung auch tatsächlich voll umgesetzt, kommt es danach für die Tatbeendigung nach § 299 Abs. 1 und Abs. 2 StGB auf die jeweils letzte Handlung zur beiderseitigen Erfüllung der getroffenen Vereinbarung an. Die Taten sind in diesen Fällen beendet, wenn die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung abgeschlossen und der Vorteil vollständig entgegengenommen ist. Eine Tatbeendigung bei § 299 StGB liegt damit erst mit der vollständigen Umsetzung der Unrechtsvereinbarung vor2.

Vorliegend kommt es daher nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Unrechtsvereinbarung und der Übergabe der vereinbarten Schmiergelder, sondern auf den Zeitpunkt an, zu dem die Druckmaschine, deren Verkauf durch die Schmiergeldzahlung ermöglicht wurde, an die Käuferin ausgeliefert bzw. von dieser bezahlt wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 2 StR 308/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303; Urteil vom 06.09.2011 – 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513
  2. BGH, Urteil vom 18.05.2017 – 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565, 2566

 
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