Bestechungs­geld­wä­sche

Im Rah­men der Straf­bar­keit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vor­tat auch das Bestechungs­geld, das der Bestechen­de zahlt, aus der Tat her. Bei der Beur­tei­lung, ob der Täter der Geld­wä­sche sich zugleich wegen der Vor­tat straf­bar i.S.d. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB gemacht hat, ist allein auf das deut­sche Recht abzu­stel­len.

Bestechungs­geld­wä­sche

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2009 – 1 StR 4/​09