Bestel­lung einer Ergän­zungs­pfle­ge­rin – zur Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts eines Kin­des

Das Eltern­recht erfor­dert nicht, dass der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers aus­schließ­lich zum Zweck der Aus­übung des einem Kind zuste­hen­den straf­pro­zes­sua­len Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts die Fest­stel­lung von des­sen Aus­sa­ge­be­reit­schaft vor­aus­ge­hen muss.

Bestel­lung einer Ergän­zungs­pfle­ge­rin – zur Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts eines Kin­des

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern einer im Dezem­ber 2014 gebo­re­nen Toch­ter gegen die Bestel­lung einer Ergän­zungs­pfle­ge­rin zur Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts ihres Kin­des aus § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO im Rah­men eines gegen sie geführ­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens. Gegen die Eltern führt die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen (§ 225 StGB).

Die Ent­schei­dun­gen der Fami­li­en­ge­rich­te

Auf Antrag der Staats­an­walt­schaft bestell­te das Amts­ge­richt eine Rechts­an­wäl­tin als Ergän­zungs­pfle­ge­rin mit dem Wir­kungs­kreis Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts in dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren [1]. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le wies die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de der Eltern zurück, mit der sie gel­tend gemacht hat­ten, dass das Fami­li­en­ge­richt ent­ge­gen ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des getrof­fen habe [2]. Das Ober­lan­des­ge­richt schloss sich dabei ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung an, die eine der Ergän­zungs­pfle­ger­be­stel­lung vor­aus­ge­hen­de Fest­stel­lung der Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des für nicht erfor­der­lich hält.

Eine dage­gen gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge der Eltern wies das Ober­lan­des­ge­richt als unbe­grün­det zurück und ver­warf zugleich einen als „Gegen­vor­stel­lung“ bezeich­ne­ten Rechts­be­helf als unzu­läs­sig [3]. Die Eltern hat­ten mit der Anhö­rungs­rü­ge gel­tend gemacht, das Ober­lan­des­ge­richt habe ihren Vor­trag in sei­ner Ent­schei­dung gänz­lich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Sie ver­tra­ten die Auf­fas­sung, dass zumin­dest ihre Anhö­rung sowie die Anhö­rung des Kin­des im Hin­blick auf des­sen Aus­sa­ge­be­reit­schaft erfor­der­lich gewe­sen sei.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Eltern rüg­ten in ihrer sodann erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem aus den Grün­den ihrer Anhö­rungs­rü­ge eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG. Sie sehen sich außer­dem in ihrem Recht aus „Art. 6 Abs. 1 GG“ ver­letzt, weil das Ober­lan­des­ge­richt ihre durch die genann­te Gewähr­leis­tung geschütz­ten Belan­ge wegen Nicht­be­rück­sich­ti­gung ihrer beson­de­ren Stel­lung bei der Ent­schei­dung über den Ein­satz und die Aus­wahl des Ergän­zungs­pfle­gers ver­kannt habe.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, , weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sei­en. Sie sei teils unzu­läs­sig, im Übri­gen jeden­falls offen­sicht­lich unbe­grün­det:

Teil­wei­se Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die gegen den Beschluss des Amts­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil die Eltern durch die­se Ent­schei­dung wegen pro­zes­sua­ler Über­ho­lung nicht mehr beschwert sind. Das Ober­lan­des­ge­richt hat vor­lie­gend unter Berück­sich­ti­gung des Beschwer­de­vor­brin­gens mit sei­nem Beschluss vom 12.07.2019 eine eige­ne umfas­sen­de Sach­prü­fung vor­ge­nom­men [4]. Damit ist die vor­her­ge­hen­de Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts pro­zes­su­al über­holt [5]. Ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­be­dürf­nis [6] bezüg­lich des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses haben die Eltern nicht dar­ge­legt. Es ist auch nicht ersicht­lich.

Soweit sich die Eltern gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 09.09.2019 wen­den, mit dem ihre Anhö­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen und ein als Gegen­vor­stel­lung aus­ge­leg­ter Rechts­be­helf ver­wor­fen wur­de, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls unzu­läs­sig. Ent­ge­gen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG zeigt die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ein­mal ansatz­wei­se die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung der Eltern in Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten durch die Ent­schei­dung auf.

Auch die gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts vom 12.07.2019 gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist teil­wei­se offen­sicht­lich unzu­läs­sig.

Soweit die Eltern einen Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 6 EMRK gel­tend machen, fehlt es an jeg­li­cher Sub­stan­ti­ie­rung. Damit ist den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG resul­tie­ren­den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht genügt.

Soweit die Eltern sich in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG ver­letzt sehen, ist ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter Berück­sich­ti­gung ihres Vor­brin­gens in der Sache dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass sie einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in ihr Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gel­tend machen. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 GG zeigt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ein­mal ansatz­wei­se auf. Ohne die vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Beschwer­de­ge­gen­stands wäre sie auch inso­weit ? unge­ach­tet wei­te­rer Zwei­fel an der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt ? offen­sicht­lich unzu­läs­sig.

Im Übri­gen ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls offen­sicht­lich unbe­grün­det:

Bestel­lung der Ergän­zungs­pfle­ge­rin unab­hän­gig von der Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des

Die Bestel­lung einer Ergän­zungs­pfle­ge­rin für die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts für die Toch­ter der Eltern ohne vor­he­ri­ge Ermitt­lung der Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen weder den Anspruch der Eltern auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG noch deren Eltern­recht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

Kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs der Eltern

Die Eltern sind nicht in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt.

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen [7]. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings nur dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist [8]. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das von ihnen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben [9]. Die Gerich­te sind dabei nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in der Begrün­dung der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu befas­sen [10]. Des­halb müs­sen, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest­stel­len soll, im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist [11]. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt grund­sätz­lich kei­nen Schutz dage­gen, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt lässt [12].

Nach die­sen Maß­stä­ben liegt eine Ver­let­zung des Rechts auf recht­li­ches Gehör nicht des­we­gen vor, weil das Ober­lan­des­ge­richt den als über­gan­gen gerüg­ten Vor­trag zur Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des für uner­heb­lich hielt. Es hat sich in sei­ner Begrün­dung ? in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ? der Auf­fas­sung ange­schlos­sen, nach der die Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des kei­ne not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB) in der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung ist. Dabei hat es die ent­ge­gen­ge­setz­te Auf­fas­sung der Eltern aus­drück­lich in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­ge­wie­sen, ist die­ser aber nicht gefolgt.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht dadurch ver­sto­ßen, dass es ? gestützt auf § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ? die Eltern im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht per­sön­lich ange­hört hat, obwohl bereits das Fami­li­en­ge­richt mög­li­cher­wei­se ent­ge­gen § 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG [13] kei­ne per­sön­li­che Anhö­rung der Eltern durch­ge­führt hat­te. Selbst wenn die Ver­fah­rens­wei­se des Ober­lan­des­ge­richts fach­recht­lich feh­ler­haft gewe­sen sein soll­te, gin­ge das nicht mit einer Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht ein­her. Die Ver­let­zung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten ver­stößt nicht schon als sol­che gegen Art. 103 Abs. 1 GG, es sei denn, das Gericht hat bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ver­kannt [14].

Anhalts­punk­te für ein sol­ches Ver­ken­nen lie­gen hier nicht vor. Das Ober­lan­des­ge­richt ist in ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men­der Wei­se von einer Hei­lung des dem Amts­ge­richt erst­in­stanz­lich unter­lau­fe­nen Ver­fah­rens­feh­lers in der Beschwer­de­instanz aus­ge­gan­gen, weil die Eltern sich mit der Beschwer­de­ein­le­gung schrift­lich haben äußern kön­nen. Die dar­an anknüp­fen­de Anwen­dung von § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ver­kennt unter den vor­lie­gen­den Umstän­den die Bedeu­tung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht. Bereits das Vor­brin­gen der Eltern im Aus­gangs­ver­fah­ren beschränk­te sich im Kern dar­auf, eine der Ergän­zungs­pfle­ger­be­stel­lung vor­aus­ge­hen­de Fest­stel­lung der Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des zu for­dern, und damit auf das Äußern einer Rechts­auf­fas­sung. Mit die­ser hat sich das Ober­lan­des­ge­richt näher befasst, hat sie aber aus recht­li­chen Grün­den nicht für durch­grei­fend erach­tet. Außer­halb des­sen lie­gen­des ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen der Eltern, das Gegen­stand der per­sön­li­chen Anhö­rung vor dem Fami­li­en­se­nat hät­te sein kön­nen, ist nicht ersicht­lich.

Kei­ne Ver­let­zung des Eltern­rechts

Abs. 2 Satz 1 GG ist eben­falls nicht ver­letzt. Das Eltern­recht erfor­dert nicht, § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO fach­recht­lich der­ge­stalt anzu­wen­den, dass der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers aus­schließ­lich zum Zweck der Aus­übung des einem Kind zuste­hen­den straf­pro­zes­sua­len Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts die Fest­stel­lung von des­sen Aus­sa­ge­be­reit­schaft vor­aus­ge­hen muss.

Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann [15].

Bei staat­li­chen Ein­grif­fen in das Eltern­recht durch gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ist Grund­rechts­schutz auch durch die Gestal­tung des Ver­fah­rens sicher­zu­stel­len [16]; das gericht­li­che Ver­fah­ren muss in sei­ner Aus­ge­stal­tung geeig­net und ange­mes­sen sein, um der Durch­set­zung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­tio­nen wir­kungs­voll zu die­nen [17]. Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die Gerich­te nur gerecht, wenn sie sich mit den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les aus­ein­an­der­set­zen, die Inter­es­sen der Eltern sowie deren Ein­stel­lung und Per­sön­lich­keit wür­di­gen und auf die Belan­ge des Kin­des ein­ge­hen [18]. Grund­sätz­lich ist die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und die Wür­di­gung des Tat­be­stands sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Ihm obliegt ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen. Bei der Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben las­sen sich die Gren­zen der Ein­griffs­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber nicht starr und gleich­blei­bend zie­hen. Sie hängt nament­lich von der Inten­si­tät der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung ab [19].

Nach die­sen Maß­ga­ben ver­letzt der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts die Eltern nicht in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die erfolg­te Aus­le­gung und Anwen­dung des Fach­rechts beruht nicht auf einem grund­sätz­lich unrich­ti­gen Ver­ständ­nis des Eltern­rechts und sei­nes Schutz­be­reichs.

Teil­wei­se wird in der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers zur Ent­schei­dung über die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts des min­der­jäh­ri­gen Kin­des in einem gegen des­sen gesetz­li­chen Ver­tre­ter gerich­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren set­ze die Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des vor­aus [20]. Abwei­chend davon hält etwa das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg die vor­he­ri­ge Ermitt­lung der Aus­sa­ge­be­reit­schaft nicht für eine Vor­aus­set­zung der Ergän­zungs­pfleg­schaft [21].

Abs. 2 GG for­dert nicht, die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB zur aus­schließ­li­chen Aus­übung des Wei­ge­rungs­rechts eines min­der­jäh­ri­gen Zeu­gen aus § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO von der vor­he­ri­gen Fest­stel­lung der Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren abhän­gig zu machen.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz gebie­tet eine sol­che der Bestel­lung vor­aus­ge­hen­de Fest­stel­lung nicht. Zwar greift die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers in das Eltern­grund­recht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein [22]. Denn die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft bewirkt die Über­tra­gung der Aus­übungs­be­fug­nis über das straf­pro­zes­sua­le Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts auf eine ande­re Per­son als die­je­ni­ge des sonst Sor­ge­be­rech­tig­ten. Ange­sichts der auch durch die Viel­zahl straf­ver­fah­rens­recht­li­cher bezie­hungs­wei­se gerichts­ver­fas­sungs­recht­li­cher Rege­lun­gen zum Schutz kind­li­cher ? häu­fig ? (Opfer)Zeugen [23] impli­zit aner­kann­ten erheb­li­chen Belas­tun­gen für Kin­der, die mit der Zeu­gen­aus­sa­ge im Straf­ver­fah­ren ver­bun­den sind, ist die Aus­übung des Wei­ge­rungs­rechts ein wesent­li­cher Teil des Sor­ge­rechts.

Die Ergän­zungs­pfle­ger­be­stel­lung selbst greift als not­wen­di­ge Kon­se­quenz des bereits kraft Geset­zes nach § 52 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 StPO bewirk­ten Aus­schlus­ses der selbst beschul­dig­ten Eltern von der Ent­schei­dung über die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts aller­dings nur gering in das Eltern­recht ein. Sie been­det ledig­lich den durch gesetz­li­che Anord­nung ein­ge­tre­te­nen ver­tre­tungs­lo­sen Zustand hin­sicht­lich der Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts. Aus dem Kin­des­wohl, das die obers­te Richt­schnur der elter­li­chen Erzie­hung und Pfle­ge ist [24], lässt sich ein Erfor­der­nis der Prü­fung der vor­he­ri­gen Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des als Mit­tel zur Begren­zung des Ein­griffs in das Eltern­recht nicht ablei­ten. Das Kin­des­wohl legt eher nahe, eine behörd­li­che Inan­spruch­nah­me des Kin­des vor dem Hin­ter­grund des belas­ten­den straf­recht­li­chen Ver­fah­rens so gering wie mög­lich zu hal­ten [25]. Eine Aus­le­gung des Fach­rechts dahin­ge­hend, dass es Auf­ga­be erst des an die Stel­le der Eltern tre­ten­den Ergän­zungs­pfle­gers ist, im Rah­men einer Inter­es­sen­ab­wä­gung die Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des zu erör­tern [25], begeg­net des­halb kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Ver­fas­sungs­recht­lich ist die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Rechts­an­wen­dung auch nicht des­halb zu bean­stan­den, weil damit eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ergän­zungs­pfle­ger­be­stel­lung „auf Vor­rat“ erfol­gen wür­de [26]. Die Erwä­gung wird bereits den straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts aus § 52 StPO, ins­be­son­de­re den Mög­lich­kei­ten des wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen, das Recht in ver­schie­de­nen Sta­di­en des Ver­fah­rens unter­schied­lich aus­zu­üben (sie­he § 52 Abs. 3 Satz 2 StPO), sowie der für ihn bestehen­den Opti­on, die straf­pro­zes­sua­le Ver­wer­tung frü­he­rer Aus­sa­gen selbst dann zu gestat­ten, wenn er spä­ter von sei­nem Recht aus § 52 StPO Gebrauch macht [27], nicht gerecht. Gera­de weil sich die Aus­sa­ge­be­reit­schaft auch kind­li­cher Zeu­gen im Ver­lauf des dyna­mi­schen Straf­pro­zes­ses ver­än­dern kann [25], ist eine Ergän­zungs­pfle­ger­be­stel­lung ohne vor­he­ri­ge Fest­stel­lung der aktu­el­len Aus­sa­ge­be­reit­schaft nicht unge­eig­net, um die den Eltern durch gesetz­li­che Anord­nung ent­zo­ge­ne Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts im Inter­es­se des Kinds zu ermög­li­chen, wenn und soweit sich bei die­sem Aus­sa­ge­be­reit­schaft ein­stellt. Wegen des gerin­gen Gewichts des Ein­griffs in das Eltern­recht erweist sich die Rechts­an­wen­dung des Ober­lan­des­ge­richts auch als ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Bei sich ein­stel­len­der Aus­sa­ge­be­reit­schaft wäh­rend des Straf­ver­fah­rens wird es regel­mä­ßig dem Kin­des­wohl ent­spre­chen, eine unmit­tel­ba­re Hand­lungs­fä­hig­keit des Ergän­zungs­pfle­gers zu gewähr­leis­ten. Ist das zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Kind aus­sa­ge­be­reit, sind sein Inter­es­se an einer zeit­na­hen Aus­sa­ge­si­che­rung und das ver­fas­sungs­ge­richt­lich fun­dier­te staat­li­che Inter­es­se an der Effek­ti­vi­tät der Straf­ver­fol­gung [28] sowie an der Auf­klä­rung der mate­ri­el­len Wahr­heit [29] ohne­hin regel­mä­ßig kon­gru­ent.

Ver­fah­rens­ge­stal­tung

Die Gestal­tung des Ver­fah­rens durch das Ober­lan­des­ge­richt lässt im hier ent­schie­de­nen Fall eben­falls kei­ne auf einer Ver­ken­nung der Bedeu­tung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beru­hen­den Ver­stö­ße erken­nen. Auf der Grund­la­ge der von dem Ober­lan­des­ge­richt ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung zu den Bestel­lungs­vor­aus­set­zun­gen bedurf­te es kei­ner vor­he­ri­gen Fest­stel­lung der Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des. Auch das Unter­blei­ben einer per­sön­li­chen Anhö­rung der Eltern in bei­den Instan­zen des Aus­gangs­ver­fah­rens begrün­det nach dem genann­ten Maß­stab kei­nen aus der Ver­fah­rens­ge­stal­tung resul­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ver­stoß. Der Zweck der per­sön­li­chen Anhö­rung nach § 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG, für die Ent­schei­dung in der Kind­schafts­sa­che bedeut­sa­me psy­cho­lo­gi­sche Umstän­de zu ermit­teln und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von den Eltern zu ver­schaf­fen, greift bei der allein auf die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts begrenz­ten Anord­nung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft regel­mä­ßig nicht [30], zumin­dest nicht in einer mit den sons­ti­gen von der Vor­schrift erfass­ten Kind­schafts­sa­chen ver­gleich­ba­ren Wei­se.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. März 2020 – 1 BvR 2392/​19

  1. AG Oster­holz-Schar­m­beck, Beschluss vom 22.05.2019 – 19 F 264/​19[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 12.07.2019 – 19 UF 127/​19[]
  3. OLG Cel­le, Beschluss vom 09.09.2019 – 19 UF 127/​19[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 05.01.2011 – XII ZB 240/​10 8; Ster­nal, in Kei­del, FamFG, 20. Aufl.2020, § 68 Rn. 42[]
  5. vgl. BVerfGK 10, 134, 138[]
  6. vgl. dazu BVerfGE 81, 138, 140 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187[]
  8. vgl. BVerfGE 25, 137, 140 f.; 47, 182, 187[]
  9. vgl. BVerfGE 40, 101, 104; 47, 182, 187[]
  10. vgl. BVerfGE 13, 132, 149; 42, 364, 368; 47, 182, 187[]
  11. vgl. BVerfGE 27, 248, 252; 47, 182, 187 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 69, 141, 143 f.; 96, 205, 216; 105, 279, 311; stRspr[]
  13. vgl. aber Splitt, FamRZ 2019, S. 507, 510[]
  14. vgl. BVerfGE 74, 228, 233; 89, 381, 391 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  16. vgl. BVerfGE 55, 171, 182[]
  17. vgl. BVerfGE 84, 34, 49[]
  18. vgl. BVerfGE 31, 194, 210[]
  19. BVerfGE 72, 122, 138; BVerfGK 15, 509, 516; stRspr[]
  20. Han­sea­ti­sches OLG Bre­men, Beschluss vom 22.09.2010 – 4 UF 91/​10 5; Saar­län­di­sches OLG, Beschluss vom 22.03.2011 – 6 UF 34/​11 9; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 20.11.2012 – 10 WF 187/​12 18; Thü­rin­ger OLG, Beschluss vom 20.06.2013 – 1 UF 287/​13 22; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.04.2014 – 13 WF 293/​14 13[]
  21. BVerfG, Beschluss vom 26.03.2013 – 13 UF 81/​12 18[]
  22. vgl. Splitt, FamRZ 2019, S. 507, 508; a.A. Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.03.2013 – 13 UF 81/​12 18[]
  23. etwa § 58a Abs. 1 Nr. 1, § 255a Abs. 2 StPO, § 171b Abs. 2 und 3 GVG[]
  24. vgl. BVerfGE 60, 70, 88[]
  25. vgl. Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.03.2013 – 13 UF 81/​12 18[][][]
  26. so aber Splitt, FamRZ 2019, S. 507, 508[]
  27. dazu aus­führ­lich Cirener/​Sander, in Löwe/​Rosenberg, StPO, 27. Aufl.2019, § 252 Rn. 22–25 m.w.N.[]
  28. vgl. BVerfGE 113, 29, 54[]
  29. vgl. BVerfGE 133, 168, 199 Rn. 56 m.w.N.[]
  30. vgl. Splitt, FamRZ 2019, S. 507, 510 m.w.N.[]