Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers ‑und kein Beschwer­de­recht der Staats­an­walt­schaft

Der Staats­an­walt­schaft steht im Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft kein Beschwer­de­recht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein sol­ches Recht ergibt sich auch nicht aus einer mög­li­chen Beein­träch­ti­gung des von der Staats­an­walt­schaft wahr­ge­nom­me­nen öffent­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses.

Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers ‑und kein Beschwer­de­recht der Staats­an­walt­schaft

Im hier ent­schie­de­nen Fall führt die Staats­an­walt­schaft gegen die Mut­ter der drei betrof­fe­nen Kin­der und deren Lebens­ge­fähr­ten ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Ver­let­zung der Für­sor­ge- und Erzie­hungs­pflicht. Das Sor­ge­recht für die Kin­der steht der Mut­ter dem nicht mit ihr zusam­men­le­ben­den Vater gemein­sam zu. Die Staats­an­walt­schaft hat beim Amts­ge­richt für die betrof­fe­nen Kin­der die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers mit dem Auf­ga­ben­kreis Ent­bin­dung der behan­deln­den Ärz­te von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht bean­tragt. Das Amts­ge­richt hat der Mut­ter für die drei Kin­der hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über die Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht das Sor­ge­recht ent­zo­gen und es auf eine Ergän­zungs­pfle­ge­rin über­tra­gen. Einen teil­wei­sen Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge des Vaters und die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers inso­weit hat das Amts­ge­richt abge­lehnt 1.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main wegen feh­len­der Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Staats­an­walt­schaft ver­wor­fen 2. Gegen die­sen Beschluss wen­det sich die Staats­an­walt­schaft mit der zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de, die der Bun­des­ge­richts­hof nun zurück­ge­wie­sen hat:

Auf eine Son­der­re­ge­lung für Behör­den nach § 59 Abs. 3 FamFG lässt sich die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Staats­an­walt­schaft nicht stüt­zen. Über den Fall einer eige­nen Rechts­be­ein­träch­ti­gung hin­aus räumt die Vor- schrift Behör­den nur bei ent­spre­chen­der beson­de­rer gesetz­li­cher Anord- nung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung ein 3. Eine sol­che Rege­lung der Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Staats­an­walt­schaft in Ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers fin­det sich weder im Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit noch in ande­ren Vor­schrif­ten.

Die Staats­an­walt­schaft kann eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen die Ableh­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft auch nicht aus § 59 Abs. 1 FamFG her­lei­ten.

Nach die­ser Vor­schrift, aus der sich für Behör­den auch beim Feh­len einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Bestim­mung i.S.v. § 59 Abs. 3 FamFG eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung erge­ben kann 4, steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist.

Eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung liegt vor, wenn der Ent­schei­dungs­satz des ange­foch­te­nen Beschlus­ses unmit­tel­bar in ein dem Beschwer­de­füh- rer zuste­hen­des Recht ein­greift 5. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung muss daher ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung die­ses Rechts stö­ren oder dem Beschwer­de­füh­rer die mög­li­che Ver­bes­se­rung sei­ner Rechts­stel­lung vor­ent­hal­ten oder erschwe­ren 6. Eine Beein­träch­ti­gung ledig­lich wirt­schaft­li­cher, recht­li­cher oder sons­ti­ger berech­tig­ter Inter­es­sen genügt dage­gen nicht 7. § 59 Abs. 1 FamFG ent­spricht somit inhalt­lich dem frü­he­ren § 20 Abs. 1 FGG. Mit der Reform des fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens und des Ver­fah­rens der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit war im Hin­blick auf die Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen­über § 20 Abs. 1 FGG kei­ne inhalt­li­che Ände­rung ver­bun­den 8.

Daher kann sich für eine Behör­de aus § 59 Abs. 1 FamFG eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung nur dann erge­ben, wenn sie durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung in gesetz­lich ein­ge­räum­ten eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen ist 9. Eine blo­ße Beein­träch­ti­gung des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Erfül­lung der einer Behör­de über­tra­ge­nen öffent­li­chen Auf­ga­be genügt dage­gen nicht. Dies ergibt sich auch aus der Rege­lung des § 59 Abs. 3 FamFG. Aus die­ser Vor­schrift lässt sich schlie­ßen, dass eine Behör­de nur dann zur Wah­rung des von ihr ver­tre­te­nen öffent­li­chen Inter­es­ses eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung zuste­hen soll, wenn ihr eine sol­che spe­zi­al­ge­setz­lich ein­ge­räumt ist 10.

Gemes­sen hier­an ist eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Staats­an­walt­schaft zu ver­nei­nen:

Bereits für die Fäl­le, in denen der gesetz­li­che Ver­tre­ter nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO von der Ent­schei­dung über die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts eines Min­der­jäh­ri­gen aus­ge­schlos­sen ist, ist ein aus­drück­li­ches Recht der Staats­an­walt­schaft, beim Fami­li­en­ge­richt auf die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers anzu­tra­gen, gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Daher kann die Ein­lei­tung des fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auch vom Gericht aus­ge­hen 11. Bei der Ent­schei­dung über die Ent­bin­dung der Ärz­te, die ein min­der­jäh­ri­ges Kind behan­deln, von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht sieht das Gesetz eben­falls kein Antrags­recht der Staats­an­walt­schaft auf Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers vor.

Ein sol­ches Recht ergibt sich auch nicht aus einer mög­li­chen Beein­träch­ti­gung des von der Staats­an­walt­schaft wahr­ge­nom­me­nen öffent­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses. Die­ses Inter­es­se wird durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts, dem Vater das Sor­ge­recht in die­sem Bereich nicht zu ent­zie­hen und inso­weit kei­ne Ergän­zungs­pfleg­schaft anzu­ord­nen, ledig­lich mit­tel­bar beein­träch­tigt, weil die Ent­schei­dung über die Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht nicht einer neu­tra­len Per­son über­tra­gen wird. Wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­führt, ist dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se bereits dadurch Genü­ge getan, dass mit dem Vater ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter der betrof­fe­nen Kin­der vor­han­den ist, der über die Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung der behan­deln­den Ärz­te ent­schei­den kann. Dar­an ändert auch die Befürch­tung der Staats­an­walt­schaft nichts, dass der Vater mög­li­cher­wei­se sei­ne Ent­schei­dung nicht unvor­ein­ge­nom­men und im Inter­es­se der Kin­der tref­fen wird. Des­halb könn­te der Staats­an­walt­schaft durch die unter­blie­be­ne Bestel­lung eines neu­tra­len Ergän­zungs­pfle­gers zwar die Ermitt­lungs­tä­tig­keit erschwert wer­den. Eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung in einem über das all­ge­mei­ne öffent­li­che Inter­es­se an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung hin­aus­ge­hen­den sub­jek­ti­ven Recht erfährt die Staats­an­walt­schaft hier­durch jedoch nicht.

Das seit 1.09.2009 gel­ten­de Recht unter­schei­det sich inso­weit von der frü­he­ren gesetz­li­chen Rege­lung. Die­se ent­hielt in § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG eine wei­ter­ge­hen­de Beschwer­de­be­rech­ti­gung, indem gegen die Ableh­nung der Anord­nung einer Pfleg­schaft auch der­je­ni­ge beschwer­de­be­rech­tigt war, der nur ein recht­li­ches Inter­es­se an der Ände­rung der Ver­fü­gung hat­te 12. Die­se Rege­lung, aus der in der Ver­gan­gen­heit das Beschwer­de­recht der Staats­an­walt­schaft gegen Ent­schei­dun­gen über die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers her­ge­lei­tet wor­den ist 13, wur­de in das neue Recht nicht über­nom­men 3.

Die nur für Antrags­ver­fah­ren gel­ten­de Rege­lung in § 59 Abs. 2 FamFG begrün­det schließ­lich kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer­de­be­rech­ti­gung, son­dern ent­hält ledig­lich die Begren­zung einer grund­sätz­lich bestehen­den Beschwer­de­be­rech­ti­gung auf die Per­son des Antrag­stel­lers 14.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2014 – XII ZB 406/​13

  1. AG Michel­stadt, Beschluss vom 15.05.2013 – 47 F 1/​13 PF[]
  2. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 02.07.2013 – 6 WF 104/​13, Fam­RZ 2014, 678[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 624/​11 Fam­RZ 2012, 1131 Rn. 8[][]
  4. vgl. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 64[]
  5. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 326/​10 Fam­RZ 2011, 465 Rn. 9 mwN[]
  6. BGH Beschluss vom 24.04.2013 – IV ZB 42/​12 Fam­RZ 2013, 1035 Rn. 15 mwN[]
  7. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 6[]
  8. BGH, Beschluss vom 09.01.2013 XII ZB 550/​11 Fam­RZ 2013, 612 Rn. 10; vgl. auch BT-Drs. 16/​6308, S.204[]
  9. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 64[]
  10. vgl. Fischer NZFam 2014, 46[]
  11. vgl. KK-Sen­ge 7. Aufl. § 52 StPO Rn. 29[]
  12. vgl. Keidel/​Kuntze/​Winkler/​Engelhardt FGG 15. Aufl. § 57 Rn. 18 mwN[]
  13. vgl. OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2000, 243, 244; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1973, 547; Keidel/​Kuntze/​Winkler/​Engelhardt FGG 15. Aufl. § 57 Rn. 18[]
  14. BGH, Beschlüs­se vom 26.06.2013 XII ZB 31/​13 Fam­RZ 2013, 1380 Rn. 11; und vom 18.04.2012 XII ZB 624/​11 Fam­RZ 2012, 1131 Rn. 8[]