Betäu­bungs­mit­tel­han­del – und die Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Teilnahme

Beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del gel­ten für die Abgren­zung von (Mit-)Täterschaft und Bei­hil­fe die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Beteiligungsformen.

Betäu­bungs­mit­tel­han­del – und die Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Teilnahme

Ob ein Betei­lig­ter eine Tat als Täter oder Gehil­fe begeht, ist danach in wer­ten­der Betrach­tung nach den gesam­ten Umstän­den, die von sei­ner Vor­stel­lung umfasst sind, zu beurteilen.

Wesent­li­che Anhalts­punk­te kön­nen der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der Wil­le zu ihr sein. Beschränkt sich – wie regel­mä­ßig bei einem Kurier – die Betei­li­gung am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts zukommt.

Erschöpft sich die Tätig­keit im blo­ßen Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln, ist regel­mä­ßig von einer unter­ge­ord­ne­ten Bedeu­tung auszugehen.

Eine ande­re Bewer­tung kommt nur in Betracht, wenn der Kurier erheb­li­che, über den rei­nen Trans­port hin­aus­ge­hen­de Tätig­kei­ten ent­fal­tet, am An- und Ver­kauf des Rausch­gifts unmit­tel­bar betei­ligt ist oder sonst ein eige­nes Inter­es­se am wei­te­ren Schick­sal des Gesamt­ge­schäfts hat, weil er eine Betei­li­gung am Umsatz oder zu erzie­len­den Gewinn erhal­ten soll1.

Aus­rei­chend wäre also etwa, wenn der Betei­lig­te zumin­dest mit den Abneh­mern ver­han­del­te und selb­stän­dig den Umfang der Ver­kaufs­men­ge bestimm­te; eine blo­ße wei­sungs­ge­bun­de­ne Trans­port­tä­tig­keit genügt nicht2

An die­sen Grund­sät­zen gemes­sen tru­gen die land­ge­richt­li­che Fest­stel­lun­gen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kei­ne täter­schaft­li­che Betei­li­gung. Der Ange­klag­te hat­te am Ein­kauf des Mari­hua­nas nicht mit­ge­wirkt. Zudem ist nicht fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te beim Aus­han­deln des Umfangs des zu ver­äu­ßern­den Rausch­gifts und des jewei­li­gen Kauf­prei­ses betei­ligt war. Die Aus­wer­tung der Über­wa­chung des Ver­kaufs­ge­schäfts mit G. spricht im Gegen­teil auf­grund des zügi­gen Ablaufs der Über­ga­be des Mari­hua­nas und der Ent­ge­gen­nah­me des Bar­gel­des dafür, dass der Hin­ter­mann den Absatz bereits orga­ni­siert hat­te. Zwar muss­te der Ange­klag­te im gewis­sen Umfang selb­stän­dig vor­ge­hen, weil er allein – ohne Anwe­sen­heit des Orga­ni­sa­tors – über einen län­ge­ren Zeit­raum an ver­schie­de­nen Orten erheb­li­che Men­gen aus­zu­lie­fern und gege­be­nen­falls die Rou­ten fest­zu­le­gen hat­te. Jedoch muss sich die Täter­schaft auf den Han­del und nicht bloß auf den Besitz erstre­cken. Sol­che hier­für spre­chen­den Umstän­de sind auch nicht dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de zu ent­neh­men. Ins­be­son­de­re bele­gen die aus­ge­wer­te­ten Beweis­mit­tel (Wie­der­ga­be der vom Ange­klag­ten über sein Mobil­te­le­fon ver­sand­ten Nach­rich­ten, Fami­li­en­brie­fe) nicht mehr als einen wei­sungs­ge­bun­de­nen Trans­port und Aus­lie­fe­rung. Auch die Ent­loh­nungs­ab­re­de ver­mag eine täter­schaft­schaft­li­che Betei­li­gung nicht zu tra­gen. Jeder Kurier wirkt regel­mä­ßig am Han­del mit, weil er Geld benö­tigt3. Der Ange­klag­te soll­te mit pau­schal 70 € pro über­nom­me­nen Kilo­gramm ent­lohnt wer­den; dies ist kei­ne Gewinn- oder Umsatz­be­tei­li­gung nach erfolg­rei­chem Absatz. Ohne­hin ist das Ent­gelt von ins­ge­samt 7.350 € im Ver­gleich zum Gesamt­wert des Mari­hua­nas in Höhe von über 700.000 € gering. Anders als der Gene­ral­bun­des­an­walt meint, kann nach alle­dem das feh­len­de Mit­wir­ken am Aus­han­deln von Kauf­preis und Abnah­me­men­ge hier nicht durch die gewis­se Selb­stän­dig­keit beim Trans­port aus­ge­gli­chen werden.

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Da im vor­lie­gen­den Fall nach erschöp­fen­der Wür­di­gung der Beweis­mit­tel wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen nicht zu erwar­ten sind, ändert der Bun­des­ge­richts­hof den Schuld­spruch auf Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 Vari­an­te 4 BtMG) in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 Vari­an­te 1 BtMG, § 27 StGB) ab. Die Vor­schrift des § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht ent­ge­gen, weil sich der gestän­di­ge Ange­klag­te nicht anders hät­te ver­tei­di­gen kön­nen. Die Ände­rung des Schuld­spruchs bedingt die Auf­he­bung der Stra­fe. Zwar bleibt der Straf­rah­men unbe­rührt; der Bun­des­ge­richts­hof kann gleich­wohl nicht aus­schlie­ßen, dass das Tat­ge­richt zu einer nied­ri­ge­ren Frei­heits­stra­fe gelangt wäre, weil die Bewer­tung der Tat als Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben im Ver­gleich zur täter­schaft­li­chen Bege­hung in der Regel einen gerin­ge­ren Schuld­vor­wurf beinhal­tet, der nicht durch den tat­ein­heit­lich hin­zu­tre­ten­den Besitz auf­ge­wo­gen wird4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2021 – 1 StR 72/​21

  1. st. Rspr.; BGH, Beschlüs­se vom 13.04. 2021 – 4 StR 506/​20 Rn. 5; vom 15.10.2020 – 1 StR 331/​20 Rn. 3; vom 13.05.2020 – 1 StR 43/​20 Rn. 9; vom 29.01. 2019 – 4 StR 589/​18 Rn. 4 und vom 7.09.2017 – 1 StR 409/​17 Rn. 3[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 18.12.2019 – 1 StR 570/​19 Rn. 7; vom 13.02.2019 – 4 StR 22/​19 Rn. 5; und vom 29.01.2019 – 4 StR 589/​18 Rn. 4; je mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2020 – 1 StR 43/​20 Rn. 10[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 15.10.2020 – 1 StR 331/​20 Rn. 6; und vom 07.09.2017 – 1 StR 409/​17 Rn. 5 mwN[]

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