Betäubungsmittelhandel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme

Beim Betäubungsmittelhandel gelten für die Abgrenzung von (Mit-)Täterschaft und Beihilfe die allgemeinen Grundsätze über die Abgrenzung zwischen  diesen Beteiligungsformen.

Betäubungsmittelhandel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme

Ob ein Beteiligter eine Tat als Täter oder Gehilfe  begeht, ist danach in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die  von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen.

Wesentliche Anhaltspunkte  können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr sein. Beschränkt  sich – wie regelmäßig bei einem Kurier – die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt.

Erschöpft sich die Tätigkeit im bloßen  Transport von Betäubungsmitteln, ist regelmäßig von einer untergeordneten Bedeutung auszugehen.

Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, wenn der  Kurier erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein  eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine  Beteiligung  am  Umsatz  oder  zu  erzielenden  Gewinn  erhalten  soll1.

Ausreichend wäre also etwa, wenn der Beteiligte zumindest mit den Abnehmern verhandelte und selbständig den Umfang der Verkaufsmenge bestimmte; eine bloße weisungsgebundene Transporttätigkeit genügt  nicht2

An diesen Grundsätzen gemessen trugen die landgerichtliche Feststellungen im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall keine täterschaftliche Beteiligung. Der Angeklagte hatte am Einkauf des Marihuanas  nicht mitgewirkt. Zudem ist nicht festgestellt, dass der Angeklagte beim Aushandeln des Umfangs des zu veräußernden Rauschgifts und des jeweiligen Kaufpreises beteiligt war. Die Auswertung der Überwachung des Verkaufsgeschäfts  mit G. spricht im Gegenteil aufgrund des zügigen Ablaufs  der Übergabe des Marihuanas und der Entgegennahme des Bargeldes dafür,   dass der Hintermann den Absatz bereits organisiert hatte. Zwar musste der Angeklagte im gewissen Umfang selbständig vorgehen, weil er allein – ohne Anwesenheit des Organisators – über einen längeren Zeitraum an verschiedenen Orten erhebliche Mengen auszuliefern und gegebenenfalls die Routen festzulegen hatte. Jedoch muss sich die Täterschaft auf den Handel und nicht bloß auf den  Besitz erstrecken. Solche hierfür sprechenden Umstände sind auch nicht dem  Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen. Insbesondere belegen  die ausgewerteten Beweismittel (Wiedergabe der vom Angeklagten über sein  Mobiltelefon versandten Nachrichten, Familienbriefe) nicht mehr als  einen weisungsgebundenen Transport und Auslieferung. Auch die Entlohnungsabrede vermag eine täterschaftschaftliche Beteiligung nicht zu tragen. Jeder Kurier wirkt regelmäßig am Handel mit, weil er Geld benötigt3. Der Angeklagte sollte mit pauschal 70 €  pro übernommenen Kilogramm entlohnt werden; dies ist keine Gewinn- oder Umsatzbeteiligung nach erfolgreichem Absatz. Ohnehin ist das Entgelt von insgesamt 7.350 € im Vergleich zum Gesamtwert des Marihuanas in Höhe von über  700.000 € gering. Anders als der Generalbundesanwalt meint, kann nach alledem das fehlende Mitwirken am Aushandeln von Kaufpreis und Abnahmemenge  hier nicht durch die gewisse Selbständigkeit beim Transport ausgeglichen werden.

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Da im vorliegenden Fall nach erschöpfender Würdigung der Beweismittel weitergehende  Feststellungen nicht zu erwarten sind, ändert der Bundesgerichtshof den Schuldspruch auf  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 Variante 4 BtMG) in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln  in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 Variante 1 BtMG, § 27 StGB) ab. Die  Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht anders hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der Strafe.  Zwar bleibt der Strafrahmen unberührt; der Bundesgerichtshof kann gleichwohl nicht ausschließen, dass das Tatgericht zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wäre,   weil die Bewertung der Tat als Beihilfe zum Handeltreiben im Vergleich zur täterschaftlichen Begehung in der Regel einen geringeren Schuldvorwurf beinhaltet, der nicht durch den tateinheitlich hinzutretenden Besitz aufgewogen wird4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2021 – 1 StR 72/21

  1. st.   Rspr.;  BGH,  Beschlüsse  vom  13.04. 2021  – 4 StR 506/20  Rn. 5;  vom   15.10.2020 – 1 StR 331/20 Rn. 3; vom 13.05.2020 – 1 StR 43/20 Rn. 9;  vom  29.01. 2019  – 4 StR 589/18  Rn. 4  und  vom  7.09.2017  – 1 StR 409/17 Rn. 3[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 18.12.2019 – 1 StR 570/19 Rn. 7; vom   13.02.2019 – 4 StR 22/19 Rn. 5; und vom 29.01.2019 – 4 StR 589/18  Rn. 4; je mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss  vom 13.05.2020 – 1 StR 43/20 Rn. 10[]
  4. vgl.  BGH, Beschlüsse vom 15.10.2020 – 1 StR 331/20 Rn. 6; und vom 07.09.2017 – 1 StR 409/17 Rn. 5 mwN[]
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Täterschaftliches Handeltreiben

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