Betriebs­auf­ga­be wegen Ver­leum­dung

Wird die Fort­füh­rung eines Gewer­be­be­triebs nicht im Hin­blick auf Delik­te gemäß den §§ 185 ff. StGB, son­dern unab­hän­gig hier­von auf­grund einer zivil­recht­lich umstrit­te­nen Besitz­stö­rung auf­ge­ge­ben, fehlt es an schwe­ren Fol­gen der Tat im Sin­ne des § 395 Abs. 3 StPO, die zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­ti­gen.

Betriebs­auf­ga­be wegen Ver­leum­dung

Die im hier ent­schie­de­nen Fall dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­ne ver­such­te Nöti­gung gemäß § 240 Abs. 1 bis 3 StGB stellt von vorn­her­ein kein neben­kla­ge­fä­hi­ges Delikt dar und wird ins­be­son­de­re nicht von § 395 Abs. 1 Nr. 4 StPO erfasst. Gemäß § 395 Abs. 3 StPO wäre die Zulas­sung als mög­li­cher Ver­letz­ter eines Belei­di­gungs­de­lik­tes gemäß den §§ 185 ff. StGB nur dann mög­lich, wenn dies aus beson­de­ren Grün­den, ins­be­son­de­re wegen der schwe­ren Fol­gen der Tat, zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen gebo­ten erscheint. Dies bedeu­tet im Gegen­satz zur alten Fas­sung vor dem Inkraft­tre­ten des 2. OpferRRG zum 01.10.2009 für nach den §§ 185 ff. StGB mut­maß­lich Ver­letz­te, dass auch bei ihnen zusätz­li­che beson­de­re Grün­de für ihre Zulas­sung vor­lie­gen müs­sen.

Im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum 2. OpferRRG war es umstrit­ten, ob die Belei­di­gungs­de­lik­te über­haupt wei­ter­hin zur Neben­kla­ge berech­ti­gen sol­len. Die gefun­de­ne Rege­lung ist als Kom­pro­miss­re­ge­lung der Befür­wor­ter und Geg­ner einer Bei­be­hal­tung anzu­se­hen 1. Der als Kor­rek­tiv zur ansons­ten ufer­lo­sen Wei­te des § 395 Abs. 3 StPO geschaf­fe­ne mate­ri­el­le Anschluss­grund erfor­dert mit­hin, dass beson­de­re Grün­de den Anschluss zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­letz­ten gebie­ten 2.

Hin­ter­grund der vor­lie­gen­den Ver­leum­dungs­vor­wür­fe ist eine zivil­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung, in der es um ein lebens­lan­ges Nut­zungs- und Zufahrts­recht des Anzei­ge­er­stat­ters mit aus sei­ner Sicht bestehen­den Beschrän­kun­gen und Stö­run­gen der Zufahrt zu sei­nem Gewer­be­be­trieb durch die Ange­klag­ten geht, wäh­rend die Ange­klag­te A. als Eigen­tü­me­rin des Gelän­des und der Ange­klag­te B. als ihr Lebens­ge­fähr­te sich wie­der­um durch den Lie­fer­ver­kehr des Anzei­ge­er­stat­ters beein­träch­tigt füh­len und zudem das vom Anzei­ge­er­stat­ter ein­be­hal­te­ne Nut­zungs­ent­gelt ein­for­dern. Bei­den Sei­ten geht es somit pri­mär um die Durch­set­zung wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen. Dies allein begrün­det jedoch nicht die für eine Neben­kla­ge­zu­las­sung im Sin­ne des § 395 Abs. 3 StPO erfor­der­li­che Schutz­be­dürf­tig­keit; viel­mehr bie­tet hier der Zivil­pro­zess hin­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten zur Durch­set­zung die­ser Ansprü­che 3. Dass der Anzei­ge­er­stat­ter – wie er in sei­ner schrift­li­chen Erklä­rung vom 14.05.2011 vor­ge­tra­gen hat – durch die Behin­de­rung sei­ner Zufahrts­rech­te durch die Ange­klag­ten in der Fort­füh­rung sei­nes Gewer­bes der­art beschränkt wor­den sei, dass er das Gewer­be zur Ver­mei­dung der Insol­venz zum Ende des drit­ten Quar­tals 2011 habe abmel­den müs­sen, wäre eben­falls nicht Fol­ge der in Rede ste­hen­den Delik­te gemäß § 187 StGB, son­dern Kon­se­quenz der etwai­gen Besitz­stö­rung.

Dass sich dage­gen die strei­ti­gen, hier mög­li­cher­wei­se gegen­über dem anlie­fern­den Lkw-Fah­rer D. erfolg­ten Bezeich­nun­gen des Anzei­ge­er­stat­ters durch die Beschul­dig­ten als "Zech­prel­ler, Betrü­ger und Miet­no­ma­de" bei der gebo­te­nen kon­kre­ten Betrach­tungs­wei­se in schwer­wie­gen­der Form auf den Gewer­be­be­trieb des Anzei­ge­er­stat­ters aus­ge­wirkt hät­ten, ist in kei­ner Form ersicht­lich. Beson­de­re Grün­de, die es vor­lie­gend gebö­ten, den Anzei­ge­er­stat­ter als Neben­klä­ger zuzu­las­sen, lie­gen daher im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung im Ergeb­nis nicht vor.

Land­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 17. August 2012 – 3 Qs 44/​12

  1. vgl. zum Gan­zen Wei­ner in Beck'scher Online-Kom­men­tar StPO, Stand 01.06.2012, § 395 Rdnr. 17[]
  2. vgl. BGH Beschluss vom 09.05.2012 – 5 StR 523/​11[]
  3. vgl. BGH a.a.O.[]