Betrug – als uneigentliches Organisationsdelikt

Nach den Grundsätze des sog. uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Tathandlungen in der Person des betreffenden Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden1.

Betrug – als uneigentliches Organisationsdelikt

Dies gilt namentlich für wiederkehrende gleichartige Einzelbetrugstaten im Rahmen einer betrieblichen Organisation2.

Aber auch bei Straftaten, die unter Schaffung und Ausnutzung einer Unternehmensstruktur „organisiert“ begangen werden, sind im Urteil hinreichend konkrete Feststellungen zu den Einzelakten dergestalt zu treffen, dass das Revisionsgericht auch in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob der Tatrichter von einem zutreffenden Schuldumfang ausgegangen ist3.

Der Annahme eines vollendeten Betruges steht die Mitursächlichkeit für den täuschungsbedingten Irrtum selbst dann nicht entgegen, wenn daneben noch ein anderer Beweggrund bestand, der für sich allein zu demselben Entschluss geführt hätte4.

Der Umstand einer beträchtlichen und den Angeklagten bekannten Rücklastschriftquote ist bei Prüfung der subjektiven Tatseite in Bezug auf eine durchgängige Unkenntnis der Täter von einem teilweise tatplanwidrigen Vorgehen der Callcenter-Mitarbeiter besonderes Augenmerk zuzuwenden. Ist von einer solchen Unkenntnis auszugehen, wird sich die Prüfung der Frage aufdrängen, ob sich das Verhalten der Callcenter-Mitarbeiter als unwesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf darstellt5.

Sollen mehrere Personen durch eine Täuschung dazu veranlasst werden, wiederholte (hier monatlich erfolgende) Lastschrifteinzüge zu dulden und damit selbstschädigend über ihr Vermögen zu verfügen, bestimmt sich die Zahl der einzelnen Betrugstaten nicht nach der Zahl der Lastschriften, sondern nach der Zahl der getäuschten Personen6.

Sollte mit Blick auf die unterschiedlichen Täuschungsvarianten die Aufklärung der genauen Zahl der jeweiligen Einzelakte des vollendeten bzw. versuchten Betruges auch im Wege einer Schätzung eine umfangreiche Beweisaufnahme erfordern, wird eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO zu erwägen sein7. Eine einseitige Beschränkung der Strafverfolgung auf den bloßen Tatversuch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft sieht die Strafprozessordnung nicht vor8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 – 4 StR 87/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26.08.2003 – 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 341; Beschluss vom 29.07.2009 – 2 StR 160/09, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 15; Beschluss vom 03.03.2016 – 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310[]
  2. BGH, Urteil vom 17.06.2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2009 – 2 StR 160/09 aaO, Tz. 7 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 24.02.1959 – 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 14 f.; und vom 14.07.1999 – 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558, 559; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 87; MünchKomm-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 276[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 34; BGH, Urteil vom 03.12 2015 – 4 StR 223/15, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Kausalverlauf 4; SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., vor §§ 13 ff. Rn. 61 f.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 02.04.1987 – 4 StR 81/87, wistra 1987, 257 für mehrere, durch eine Täuschung veranlasste Überweisungen[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2014 ? 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459, 460 f.[]
  8. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – 1 StR 263/12, NJW 2013, 1545, 1546[]