Betrug bei der Anla­ge­ver­mitt­lung – und die Kon­kur­ren­zen

Eine Tat im Rechts­sin­ne liegt in den Fäl­len vor, in denen ein Geschä­dig­ter meh­re­re Ver­trä­ge an kurz auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen abge­schlos­sen hat.

Betrug bei der Anla­ge­ver­mitt­lung – und die Kon­kur­ren­zen

In die­sen Fäl­len besteht ein so enger zeit­li­cher Zusam­men­hang, dass eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit und damit auch nur eine Tat im Rechts­sin­ne vor­liegt.

Auch soweit meh­re­re unter der­sel­ben Anschrift wohn­haf­te und den­sel­ben Nach­na­men tra­gen­de Geschä­dig­te am sel­ben Tag einen Ver­trag abge­schlos­sen haben, ste­hen die Taten im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit zuein­an­der, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Ver­trags­schluss auf eine Täu­schungs­hand­lung des Ange­klag­ten zurück­zu­füh­ren ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juni 2017 – 1 StR 559/​16