Betrug bei der Anlagevermittlung – und die Konkurrenzen

Eine Tat im Rechtssinne liegt in den Fällen vor, in denen ein Geschädigter mehrere Verträge an kurz aufeinanderfolgenden Tagen abgeschlossen hat.

Betrug bei der Anlagevermittlung – und die Konkurrenzen

In diesen Fällen besteht ein so enger zeitlicher Zusammenhang, dass eine natürliche Handlungseinheit und damit auch nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt.

Auch soweit mehrere unter derselben Anschrift wohnhafte und denselben Nachnamen tragende Geschädigte am selben Tag einen Vertrag abgeschlossen haben, stehen die Taten im Verhältnis der Tateinheit zueinander, da davon auszugehen ist, dass der Vertragsschluss auf eine Täuschungshandlung des Angeklagten zurückzuführen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Juni 2017 – 1 StR 559/16

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