Betrug bei der Part­ner­ver­mitt­lung

Betrug bei der Part­ner­ver­mitt­lung? Mit einem sol­chen Fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Betrug bei der Part­ner­ver­mitt­lung

Zur Gewin­nung neu­er Kun­den bedien­te sich eine Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur der Tele­fon­wer­bung ent­we­der durch eige­ne Mit­ar­bei­ter oder durch eigen­hän­di­ge Anspra­che. Die so gewor­be­nen Ver­trä­ge sahen, regel­mä­ßig zu einem "Son­der­preis" von etwa 1.000 €, das Recht des Kun­den auf eine "Part­ner­ana­ly­se" sowie auf die Unter­brei­tung meh­re­re "Part­ner­vor­schlä­ge aus der bestehen­den Kar­tei" vor. Indes war von vor­ne­he­rei geplant, dass die poten­ti­el­len Ver­trags­part­ner um jeden Preis und unter Abga­be fal­scher Ver­spre­chun­gen zum Abschluss eines Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­tra­ges über­re­det wer­den soll­ten und eine wert­hal­ti­ge Gegen­leis­tung nicht beab­sich­tigt war. Obwohl den Kun­den zuge­si­chert wur­de, die Vor­schlä­ge wür­den ins­be­son­de­re deren Vor­stel­lun­gen zu Alter und Wohn­ort des Part­ners berück­sich­ti­gen, wur­de bei der nach­fol­gen­den "Part­ner­aus­wahl" hier­auf nur in weni­gen Fäl­len Rück­sicht genom­men. "Dem­entspre­chend war es weit­ge­hend dem Zufall über­las­sen, ob und inwie­weit das Anfor­de­rungs­pro­fil der Kun­den mit den ihnen nach Ver­trags­schluss über­sand­ten Part­ner­vor­schlä­gen über­ein­stim­men wür­de. Dar­über hin­aus wur­de eini­gen Kun­den der Wahr­heit zuwi­der erklärt, ein pas­sen­der Part­ner wer­de bereits in der Kar­tei geführt. Auf die­se Wei­se kam es zwi­schen April 2009 und August 2012 zu ins­ge­samt 120 Ver­trags­ab­schlüs­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­mit kon­kre­te Täu­schungs­hand­lun­gen im Sin­ne von § 263 Abs. 1 StGB noch nicht belegt; weder die Vor­spie­ge­lung einer nicht vor­han­de­nen Leis­tungs­fä­hig­keit der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur noch die sei­ner tat- säch­lich feh­len­den Leis­tungs­be­reit­schaft wird hier­mit für den Bun­des­ge­richts­hof hin­rei­chend deut­lich:

Dass die in der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur geführ­te Kar­tei man­gels nen­nens­wer­ten Umfangs oder ein­sei­ti­ger alters­mä­ßi­ger oder regio­na­ler Struk­tur schon kei­ne Aus­wahl­mög­lich­kei­ten bot, ist nicht fest­ge­stellt. Eben­so wenig ist fest­ge­stellt, dass die­ser zur Ver­mei­dung eige­nen Auf­wands von nähe­ren Nach­for­schun­gen in der Kar­tei von vorn­her­ein abse­hen woll­te.

Im Übri­gen beschränk­te sich die Zusi­che­rung nach den Fest­stel­lun­gen grund­sätz­lich dar­auf, die Vor­stel­lun­gen der Kun­den wür­den bei der Aus­wahl der Vor­schlä­ge berück­sich­tigt. Allein hier­aus kann der an der Ver­mitt­lung eines Part­ners Inter­es­sier­te nicht auch die Zusi­che­rung ablei­ten, min­des­tens einer der über­mit­tel­ten Vor­schlä­ge wer­de sei­nen Vor­stel­lun­gen zur Gän­ze ent­spre­chen.

So weist bereits der ver­wen­de­te For­mu­lar­ver­trag dar­auf hin, dass ein Ver­mitt­lungs­er­folg unter Umstän­den Kom­pro­miss­be­reit­schaft hin­sicht­lich geäu­ßer­ter Wün­sche erfor­dert. Soweit die Agen­tur­be­trei­ber dar­über hin­aus behaup­te­ten, eine Per­son mit den gewünsch­ten Eigen­schaf­ten wer­de bereits in der Kar­tei geführt, blieb im erst­in­stanz­li­chen Urteil offen, in wel­chen der abge­ur­teil­ten Ein­zel­fäl­le dies geschah.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 3 StR 83/​16