Betrug durch Miss­brauch des Last­schrift­ver­fah­rens

Mit den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung und Dar­le­gung des Irr­tums beim Betrug im Zusam­men­hang mit rou­ti­ne­mä­ßi­gen Mas­sen­ge­schäf­ten (hier: durch Miss­brauch des Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­rens) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Betrug durch Miss­brauch des Last­schrift­ver­fah­rens

Dabei begeg­ne­te die Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen voll­ende­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ban­den­be­tru­ges für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken, weil offen bleibt, auf wel­che Wei­se sich die Straf­kam­mer auch unter Berück­sich­ti­gung der umfas­sen­den Geständ­nis­se der Ange­klag­ten die Über­zeu­gung ver­schafft hat, die Betrof­fe­nen hät­ten die Last­schrif­ten in den 198.070 fest­ge­stell­ten Fäl­len hin­ge­nom­men, weil sie sich über das Bestehen einer Zah­lungs­pflicht im Irr­tum befan­den.

In wel­chem Umfang der Tatrich­ter sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung in den Urteils­grün­den mit­zu­tei­len hat, hängt von den Gege­ben­hei­ten des jewei­li­gen Fal­les ab. Zwar sind, wenn sich die Ange­klag­ten – wie hier – auf der Grund­la­ge einer Abspra­che gestän­dig ein­las­sen, an die Über­prü­fung die­ser Ein­las­sun­gen und deren Dar­le­gung im Urteil regel­mä­ßig kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als bei einem in her­kömm­li­cher Ver­fah­rens­wei­se abge­ge­be­nen Geständ­nis1; es gibt auch kei­ne foren­si­sche Erfah­rung dahin, dass bei einem Geständ­nis im Rah­men einer Ver­stän­di­gung regel­mä­ßig mit einer wahr­heits­wid­ri­gen Selbst­be­las­tung zu rech­nen ist2. Aber auch in einem sol­chen Fall müs­sen die Urteils­grün­de erken­nen las­sen, dass die Wür­di­gung der Bewei­se auf einer trag­fä­hi­gen, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht, die dem Revi­si­ons­ge­richt eine Über­prü­fung nach den Maß­stä­ben ratio­na­ler Argu­men­ta­ti­on ermög­licht3.

Da der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irr­tum des Getäusch­ten ver­an­lasst wor­den ist, und das gänz­li­che Feh­len einer Vor­stel­lung für sich allein kei­nen tat­be­stands­mä­ßi­gen Irr­tum begrün­den kann, muss der Tatrich­ter ins­be­son­de­re mit­tei­len, wie er sich die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass der Ver­fü­gen­de einem Irr­tum erle­gen ist4. In ein­fach gela­ger­ten Fäl­len mag sich dies von selbst ver­ste­hen. Im Bereich gleich­för­mi­ger, mas­sen­haf­ter oder rou­ti­ne­mä­ßi­ger Geschäf­te, die von selbst­ver­ständ­li­chen Erwar­tun­gen geprägt sind, kann der Tatrich­ter befugt sein, auf die täu­schungs­be­ding­te Fehl­vor­stel­lung auf der Grund­la­ge eines „sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins” indi­zi­ell zu schlie­ßen, wobei er dies im Urteil dar­zu­le­gen hat. Ist das Vor­stel­lungs­bild des Ver­fü­gen­den nor­ma­tiv geprägt, kann bei einem Tat­vor­wurf, dem zahl­rei­che Ein­zel­fäl­le zu Grun­de lie­gen, die Ver­neh­mung weni­ger Zeu­gen aus­rei­chen; wenn deren Anga­ben das Vor­lie­gen eines Irr­tums (in den sie betref­fen­den Fäl­len) bele­gen, kann auf die Erre­gung eines Irr­tums auch bei ande­ren Ver­fü­gen­den geschlos­sen wer­den5. In kom­ple­xe­ren Fäl­len wird es regel­mä­ßig erfor­der­lich sein, die betref­fen­den Per­so­nen über ihr tat­re­le­van­tes Vor­stel­lungs­bild als Zeu­gen zu ver­neh­men sowie deren Bekun­dun­gen im Urteil mit­zu­tei­len und zu wür­di­gen6.

Gemes­sen dar­an ver­mö­gen – jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall – weder der Hin­weis auf das „Ermitt­lungs­er­geb­nis” noch die eben­falls nicht näher beleg­te Bezug­nah­me auf die „umfas­sen­de Beweis­auf­nah­me” und die „umfas­sen­de gestän­di­ge Ein­las­sung der Ange­klag­ten” eine Irr­tums­er­re­gung bei den von den Last­schrift­ein­zü­gen betrof­fe­nen Bank­kun­den zu bele­gen.

Den Urteils­grün­den ist nicht zu ent­neh­men, dass die Straf­kam­mer Geschä­dig­te als Zeu­gen ver­nom­men hat oder dass deren Anga­ben auf ande­re Wei­se in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wor­den sind.

Die Annah­me eines täu­schungs­be­ding­ten Irr­tums und einer dadurch kau­sal her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­mö­gens­ver­fü­gung ver­steht sich hier auch nicht von selbst. Denn nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer wur­de bei den Betrof­fe­nen im Rah­men der Tele­fon­an­ru­fe durch die Call­cen­ter-Mit­ar­bei­ter der Ein­druck erweckt, sie hät­ten die Mög­lich­keit, einen bestehen­den Ver­trag ent­we­der unbe­fris­tet wei­ter­lau­fen zu las­sen oder ihn zum Ablauf von drei Mona­ten zu been­den. In der „weit über­wie­gen­den Anzahl” der Fäl­le hat­ten die Betrof­fe­nen jedoch der Behaup­tung wider­spro­chen, sie hät­ten einen der­ar­ti­gen Ver­trag abge­schlos­sen. Danach liegt es – auch soweit dem Bestehen eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses nicht aus­drück­lich wider­spro­chen wur­de – nicht auf der Hand, dass die Betrof­fe­nen die Rück­for­de­rung der abge­buch­ten Beträ­ge gera­de auf­grund der irr­tüm­li­chen Annah­me unter­lie­ßen, sie sei­en auf­grund eines bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses ver­pflich­tet, die Abbu­chung die­ser Beträ­ge (dau­er­haft) als recht­mä­ßig zu dul­den.

Was die Fäl­le betrifft, in denen die Täter bereits über die Bank­da­ten ver­füg­ten und Anru­fe bei den jewei­li­gen Kon­to­in­ha­bern daher ent­behr­lich waren, ver­mö­gen die Urteils­grün­de eben­falls nicht hin­rei­chend zu ver­mit­teln, auf wel­cher Grund­la­ge sich das Land­ge­richt die Über­zeu­gung gebil­det hat, die Bank­kun­den hät­ten sich gegen die Last­schrif­ten nicht zur Wehr gesetzt, weil ihnen das Bestehen eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses oder die Ertei­lung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gung vor­ge­spie­gelt wur­de. Die­se Annah­me ist schon mit der von der Straf­kam­mer fest­ge­stell­ten, aus­weis­lich der Urteils­grün­de aber nicht näher über­prüf­ten Erwar­tung der Ange­klag­ten unver­ein­bar, die Kon­to­in­ha­ber wür­den die Last­schrif­ten gar nicht bemer­ken, mög­li­cher­wei­se also noch nicht ein­mal einer täu­schungs­be­ding­ten Fehl­vor­stel­lung im Sin­ne eines sog. sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins unter­lie­gen.

Die Fest­stel­lun­gen und die im Urteil mit­ge­teil­te Beweis­wür­di­gung bele­gen für bei­de Tat­va­ri­an­ten ins­be­son­de­re, dass die Ange­klag­ten nach ihrer Vor­stel­lung als Mit­tä­ter im Wege eines unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts Betrugs­hand­lun­gen im Sin­ne von § 263 Abs. 1 StGB in 198.070 tat­ein­heit­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len zum Nach­teil der Kon­to­in­ha­ber bege­hen woll­ten und hier­zu auch unmit­tel­bar ange­setzt haben (§ 22 StGB).

In den sog. Anruf­fäl­len ging es den Ange­klag­ten dar­um, bei den Tele­fon­an­ru­fen und durch die Über­sen­dung der Begrü­ßungs­schrei­ben den Emp­fän­gern das Bestehen eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses vor­zu­spie­geln, um sie auf die­se Wei­se zu ver­an­las­sen, auf einen Wider­spruch gegen die spä­te­re Abbu­chung zu ver­zich­ten. Hier­in liegt ein ver­such­ter Betrug7.

Aber auch in den Fäl­len, in denen die Last­schrift­ein­zü­ge ohne vor­he­ri­ge tele­fo­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me erfolg­ten und die Über­sen­dung von Begrü­ßungs­schrei­ben unter­blieb, ein direk­ter Kun­den­kon­takt also nicht statt­fand, war der Tat­plan der Ange­klag­ten auf die Bege­hung eines Betru­ges gerich­tet.

Den Ange­klag­ten war bewusst, dass die betrof­fe­nen Kun­den von ihrer jewei­li­gen Bank einen Kon­to­aus­zug erhal­ten wür­den, in dem die von ihnen ver­an­lass­te Abbu­chung aus­ge­wie­sen war. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ent­hielt die jewei­li­ge Kon­to­in­for­ma­ti­on auf dem Aus­zug nicht nur den Namen des Zah­lungs­dienst­leis­ters, den abge­buch­ten Betrag und eine sog. ID-Num­mer, son­dern auch einen Pro­dukt­na­men. Dabei ent­sprach es der Vor­stel­lung der Ange­klag­ten, dass den betrof­fe­nen Bank­kun­den unter Berück­sich­ti­gung des inso­weit maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zonts im Hin­blick auf die Mit­tei­lung einer der­ar­ti­gen Pro­dukt­be­zeich­nung ein wirk­sa­mes Kau­sal­ge­schäft vor­ge­spie­gelt wer­den soll­te.

Der Ablauf des im Wesent­li­chen durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gere­gel­ten Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­rens (vgl. Nr. 9 AGB-Ban­ken i.d. bis zum 30.10.2009 gül­ti­gen Fas­sung sowie die Son­der­be­din­gun­gen für den Last­schrift­ver­kehr im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren i.d.F. v.10.2009 und die Bedin­gun­gen für den Last­schrift­ein­zug vom Novem­ber 2009), des­sen sich die Ange­klag­ten hier zur Tat­aus­füh­rung bedien­ten, bestä­tigt die­se recht­li­che Beur­tei­lung. Die­ses Ver­fah­ren wird durch die Über­mitt­lung eines vom Zah­lungs­emp­fän­ger – hier also von den Ange­klag­ten – mit den erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ver­se­he­nen Last­schrift­da­ten­sat­zes – regel­mä­ßig in elek­tro­ni­scher Form – über des­sen Bank an das Geld­in­sti­tut des Schuld­ners ohne des­sen Ein­schal­tung in Gang gesetzt. Des­sen Insti­tut belas­tet sei­ner­seits ohne eige­ne Sach­prü­fung das Kon­to des Kun­den mit dem genann­ten Betrag (vgl. Nr. 2.01.2 sowie 2.03.1 der Son­der­be­din­gun­gen)8. Der zah­lungs­pflich­ti­ge Bank­kun­de erhält sodann von sei­ner Zahl­stel­le ent­spre­chend dem vom Zah­lungs­emp­fän­ger an des­sen Bank über­mit­tel­ten Last­schrift­da­ten­satz eine Mit­tei­lung über die erfolg­te Belas­tung auf sei­nem Kon­to­aus­zug (Last­schrift­ab­kom­men Abschnitt 1 Nr. 7 Abs. 1). Da die­ses Ver­fah­ren den Zah­lungs­emp­fän­ger in die Lage ver­setzt, von sich aus ohne Mit­wir­kung des Zah­lungs­pflich­ti­gen den Zeit­punkt des Zah­lungs­flus­ses zu bestim­men9, und der Schuld­ner auf die (nach­träg­li­che) Ver­wei­ge­rung der Geneh­mi­gung ver­wie­sen wird (Nr. 2.4 der Son­der­be­din­gun­gen), muss der Zah­lungs­emp­fän­ger, um For­de­run­gen ein­zu­zie­hen, gegen­über sei­ner Bank ver­si­chern, dass ihm eine schrift­li­che Ermäch­ti­gung des Zah­lungs­pflich­ti­gen vor­liegt (vgl. dazu Last­schrift­ab­kom­men Abschnitt – I Nr. 3)10. Auch die­se Erklä­rung über das Vor­lie­gen einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gung gibt die Gläu­bi­ger­bank über die Schuld­ner­bank als Boten an den ver­meint­li­chen Schuld­ner wei­ter.

Danach war der Tat­plan der Ange­klag­ten dar­auf gerich­tet, die betrof­fe­nen Bank­kun­den sowohl über das Bestehen eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses als auch über die Berech­ti­gung zur Vor­nah­me des Last­schrift­ein­zugs zu täu­schen. Dies geschah mit dem Ziel, die Bank­kun­den bis zum end­gül­ti­gen Ein­tritt der Geneh­mi­gungs­wir­kung von der Gel­tend­ma­chung von Ein­wen­dun­gen gegen­über der kon­to­füh­ren­den Bank und damit von der Mög­lich­keit der Rück­bu­chung der ver­ein­nahm­ten Geld­be­trä­ge abzu­hal­ten.

Die Ange­klag­ten haben auch unmit­tel­bar im Sin­ne des § 22 StGB zur Bege­hung die­ser Tat ange­setzt. Indem sie den Last­schrift­ein­zug bei ihrer Bank ein­reich­ten und damit das Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­ren in Gang setz­ten, gaben sie das Gesche­hen aus der Hand11.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Beschrän­kung der Straf­ver­fol­gung gemäß § 154a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO lie­gen vor12. Schon im Hin­blick auf die Viel­zahl der Fäl­le und die Kom­ple­xi­tät des Tat­ge­sche­hens wür­de die wei­te­re Auf­klä­rung mit dem Ziel der Fest­stel­lung eines voll­ende­ten Delikts einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand bedeu­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Mai 2014 – 4 StR 430/​13

  1. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1063, Tz. 71; BGH, Beschluss vom 25.06.2013 – 1 StR 163/​13
  2. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 – 1 StR 208/​12, NStZ 2012, 584
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24.11.1992 – 5 StR 456/​92, BGHR StPO § 261 Ver­mu­tung 11; Beschluss vom 15.09.1999 – 2 StR 373/​99, BGHR StPO § 261 Über­zeu­gungs­bil­dung 34; Beschluss vom 31.01.2012 – 3 StR 285/​11, StV 2012, 653, Tz. 4, Beschluss vom 25.09.2012 – 5 StR 372/​12, NStZ-RR 2012, 361; vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl. § 261 Rn. 2a
  4. BGH, Urtei­le vom 05.12 2002 – 3 StR 161/​02, NJW 2003, 1198, 1199 f; vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215, Tz. 8; zu den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen bei einem „unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt” vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2012 aaO, Tz. 6; Beschluss vom 29.07.2009 – 2 StR 160/​09, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sach­dar­stel­lung 15; Beschluss vom 02.11.2007 – 2 StR 384/​07, NStZ 2008, 89, Tz. 5
  5. BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13; Beschluss vom 06.02.2013 – 1 StR 263/​12, NJW 2013, 1545, 1546; Beschluss vom 17.07.2009 – 5 StR 394/​08, Tz. 15, inso­weit in BGHSt 54, 44 nicht abge­druckt
  6. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – 1 StR 263/​12, NJW 2013, 1545, Tz. 15, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215, Tz. 8 f.
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 5 StR 468/​12, Tz. 17
  8. vgl. dazu BGH, Urteil vom 24.06.1985 – II ZR 277/​84, BGHZ 95, 103, 106
  9. BGH, Urteil vom 29.05.2008 – IX ZR 42/​07, ZIP 2008, 1241, Tz. 15
  10. Ein­zel­hei­ten bei Ellen­ber­ger in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 58 Rn. 11
  11. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1982 – 4 StR 631/​81, BGHSt 30, 363, 365; vgl. auch SSW-StG­B/Kud­li­ch/­Sch­uhr, 2. Aufl., § 22 Rn. 40
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – 1 StR 416/​12, BGHSt 58, 119, Tz. 13, 51, m. abl. Anm. Hegh­manns ZJS 2013, 423; i.E. eben­so schon BGH, Beschluss vom 12.09.1990 – 3 StR 277/​90, HFR 1991, 496