Betrug durch Kick-back-Zah­lun­gen

Grund­stücks­käu­fer bege­hen eine Täu­schungs­hand­lung gegen­über der finan­zie­ren­den Bank, wenn deren Dar­le­hens­ver­trä­gen mit ihrem Wis­sen und Wol­len Kauf­ver­trä­ge über Woh­nun­gen zugrun­de gelegt wer­den, die einen über­höh­ten Kauf­preis aus­wei­sen, der nie­mals von den Käu­fern gezahlt wer­den soll­te und auch nie­mals gezahlt wor­den ist.

Betrug durch Kick-back-Zah­lun­gen

Sie täusch­ten die Bank inso­weit über die Höhe des tat­säch­lich ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses.

Zugleich lässt sich bei einer übli­chen Grund­stücks­fi­nan­zie­rung wie in den zugrun­de lie­gen­den Fäl­len der Bean­tra­gung eines ent­spre­chen­den Dar­le­hens ohne Wei­te­res die (kon­klu­den­te) Erklä­rung ent­neh­men, die­ses Dar­le­hen sol­le allein zur Finan­zie­rung des in dem Kre­dit­an­trag genann­ten Objekts ver­wen­det wer­den.

Ist wie hier eine Über­fi­nan­zie­rung geplant, die zu Kick-Back-Zah­lun­gen an die Kre­dit­neh­mer füh­ren soll, liegt dar­in eine des­halb auch schlüs­sig erklär­te Täu­schung über den Ver­wen­dungs­zweck der zu gewäh­ren­den Dar­le­hen.

Bei der kre­dit­aus­ge­ben­den Bank wird durch die­se Täu­schungs­hand­lun­gen ein ent­spre­chen­der Irr­tum sowohl bezüg­lich der Höhe des Kauf­prei­ses als auch der tat­säch­lich zum Erwerb der Immo­bi­li­en benö­tig­ten Mit­tel und damit hin­sicht­lich des Ver­wen­dungs­zwecks der (über den eigent­li­chen Kauf­preis hin­aus­rei­chen­den) bean­trag­ten Dar­le­hens­mit­tel erregt. Wäh­rend die Bank davon aus­geht, dass das gesam­te Dar­le­hen für den Immo­bi­li­en­er­werb genutzt wer­den soll, soll dies nur teil­wei­se der Fall sein.

Die­ser Irr­tum hat kau­sal zum Abschluss der ein­zel­nen Dar­le­hens­ver­trä­ge geführt. Hät­te die Spar­kas­se Kennt­nis vom tat­säch­lich zu zah­len­den Kauf­preis gehabt und gewusst, dass es zu Kick-Back-Zah­lun­gen an die Dar­le­hens­neh­mer kommt, hät­te sie die Ver­trä­ge nicht geschlos­sen und die Dar­le­hen nicht aus­ge­reicht. Dies gilt auch mit Blick auf den Irr­tum hin­sicht­lich des Ver­wen­dungs­zwecks des Dar­le­hens. Die unzu­tref­fen­de Vor­stel­lung vom Ver­wen­dungs­zweck wird nur dann für den Abschluss des Ver­trags nicht kau­sal, wenn der Zweck den Dar­le­hens­ge­ber nicht inter­es­siert [1]. Davon aber ist regel­mä­ßig bei Grund­stücks­dar­le­hen, bei denen Zweck und Gegen­stand der Finan­zie­rung im Ein­zel­nen abge­fragt wer­den, aus­zu­ge­hen.

Der Spar­kas­se ist auch ein Ver­mö­gens­scha­den ent­stan­den.

Ob die Hin­ga­be eines Dar­le­hens einen Ver­mö­gens­scha­den bewirkt, ist durch einen für den Zeit­punkt der Dar­le­hens­hin­ga­be anzu­stel­len­den Wert­ver­gleich mit dem Rück­zah­lungs­an­spruch des Dar­le­hens­gläu­bi­gers zu ermit­teln. Die Wert­hal­tig­keit des Rück­zah­lungs­an­spruchs wird dabei durch die Boni­tät des Schuld­ners und den Wert der bestell­ten Sicher­hei­ten bestimmt [2]. Erfor­der­lich ist danach eine Bewer­tung des jewei­li­gen Rück­zah­lungs­an­spruchs, die – was die Sicher­heit anbe­langt – vom rea­li­sier­ba­ren Ver­kehrs­wert der Immo­bi­lie aus­zu­ge­hen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 2 StR 401/​14

  1. vgl. BGH, StV 2002, 132, 133[]
  2. vgl. zuletzt BGH, NStZ 2013, 472[]