Betrug mit Miet­fahr­zeu­gen – und der Ein­tritt des Ver­mö­gens­scha­dens

In Fäl­len, in denen der Täter unter Vor­täu­schung eines Rück­ga­be­wil­lens Fahr­zeu­ge anmie­tet bzw. least, um die­se ins Aus­land zu ver­brin­gen, ist der vol­le Scha­den bei den betrof­fe­nen Fir­men bereits mit der Über­ga­be der jewei­li­gen Fahr­zeu­ge an die Täter ein­ge­tre­ten.

Betrug mit Miet­fahr­zeu­gen – und der Ein­tritt des Ver­mö­gens­scha­dens

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass in Fäl­len, in denen ein Täter ein Kraft­fahr­zeug in der Absicht anmie­tet, es ins Aus­land zu ver­schie­ben und dadurch dem Eigen­tü­mer end­gül­tig zu ent­zie­hen, bereits mit der Über­tra­gung des Besit­zes ein Ver­mö­gens­scha­den ent­steht, so dass der Betrug voll­endet ist. Hier­an ändert es nichts, wenn der Fahr­zeug­ver­mie­ter das Fahr­zeug – aus wel­chen Grün­den auch immer – zurück­er­langt 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 3 StR 569/​17

  1. etwa BGH, Beschluss vom 12.05.2009 – 4 StR 18/​09 6[]