Betrug mit Stra­ßen­rei­ni­gung

Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig über­höh­ter Abrech­nun­gen gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ver­ur­teilt 1.

Betrug mit Stra­ßen­rei­ni­gung

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat die BSR über einen Zeit­raum von etwa zwei Jah­ren gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern über­höh­te Abrech­nun­gen für die Rei­ni­gung der Ver­kehrs­we­ge vor­ge­nom­men. Die BSR ist zu die­sen über­höh­ten Ent­gel­ten gelangt, weil sie in ihre Kal­ku­la­ti­on auch sol­che Stra­ßen ein­be­zo­gen hat, die kei­nen Anlie­ger haben. Nach Ber­li­ner Lan­des­recht trägt die Kos­ten der Rei­ni­gung inso­weit das Land Ber­lin in vol­lem Umfang. Der Ange­klag­te G. hat als ver­ant­wort­li­ches Vor­stands­mit­glied die Inkraft­set­zung der zunächst ver­se­hent­lich zu hoch ange­setz­ten, dann aber als unrich­tig erkann­ten über­höh­ten Tari­fe geför­dert. Der Ange­klag­te W., der Lei­ter der Innen­re­vi­si­on der BSR war, hat es unter­las­sen, die Auf­sichts­gre­mi­en zu unter­rich­ten, obwohl er von der unzu­tref­fen­den Tarif­bil­dung Kennt­nis hat­te. Das Land­ge­richt Ber­lin hat den Vor­stand G. wegen Betrugs zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt, den Ange­klag­ten W. hat es wegen Bei­hil­fe (durch Unter­las­sen) zum Betrug mit einer Geld­stra­fe belegt.

Auf die Revi­si­on des ehe­ma­li­gen Vor­stands G. hat der 5. (Leip­zi­ger) Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Betrugs bestä­tigt. Die Spe­zi­al­tat­be­stän­de der Gebüh­ren- und Abga­ben­über­he­bung (§§ 352, 353 StGB) sind auf die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on nicht anwend­bar. Die vom Ange­klag­ten zu ver­ant­wor­ten­de Täu­schungs­hand­lung der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung ist dar­in zu sehen, dass in ihren an die Zah­lungs­ver­pflich­te­ten ver­sand­ten Abrech­nun­gen still­schwei­gend die Erklä­rung ent­hal­ten ist, die Abrech­nung sei kor­rekt erstellt wor­den. Über die sach­li­che Rich­tig­keit der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ent­gel­te haben die Adres­sa­ten der Erklä­rung geirrt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Stra­fe auf­ge­ho­ben, weil das Land­ge­richt bei der Straf­zu­mes­sung gegen den Ange­klag­ten, der sich nicht unmit­tel­bar berei­chert hat, ganz maß­geb­lich auf die Höhe des Scha­dens abge­stellt hat. Es hat dabei jedoch nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass sich der Scha­den durch eine ent­spre­chen­de Absen­kung der Ent­gel­te in den fol­gen­den Tarif­pe­ri­oden wegen der durch­zu­füh­ren­den Sal­die­rung mit den ent­stan­de­nen Über­schüs­sen erheb­lich redu­ziert hät­te. Das Land­ge­richt Ber­lin muss des­halb über die Höhe der Stra­fe neu befin­den.

Im Hin­blick auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten W. hat der Senat Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung bestimmt, der noch statt­fin­den muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2009 – 5 StR 394/​08

  1. Land­ge­richt Ber­lin – Urteil vom 3. März 2008 – (514) 3 Wi Js 1361/​02 KLs (9/​04) []