Betrug mit­tels unbe­rech­tig­ter Rech­nung

In dem Ver­sen­den unbe­rech­tig­ter Rech­nungs­schrei­ben mit der Auf­for­de­rung zur Zah­lung einer Bera­tungs­pau­scha­le ist jeweils eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne von § 263 Abs. 1 StGB zu sehen.

Betrug mit­tels unbe­rech­tig­ter Rech­nung

Eine Täu­schungs­hand­lung ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, wel­che objek­tiv geeig­net und sub­jek­tiv bestimmt ist, beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che Umstän­de her­vor­zu­ru­fen. Sie besteht in der Vor­spie­ge­lung fal­scher oder in der Ent­stel­lung oder Unter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen.

Dabei kann die Täu­schung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent erfol­gen. Ent­schei­dend ist dabei, wel­cher Erklä­rungs­wert dem Gesamt­ver­hal­ten des Täters nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont und der Ver­kehrs­an­schau­ung zukommt 1.

Auch in der Gel­tend­ma­chung einer For­de­rung, auf die kein Anspruch besteht, kann eine schlüs­si­ge Täu­schung über Tat­sa­chen lie­gen. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Erklä­rung über die Äuße­rung einer Rechts­auf­fas­sung hin­aus­geht, die als Wert­ur­teil nicht Gegen­stand einer Täu­schung sein kann, und zugleich einen greif­ba­ren, dem Beweis zugäng­li­chen "Tat­sa­chen­kern" ent­hält 2. Dies ist der Fall, wenn mit dem Ein­for­dern der Leis­tung ein Bezug zu einer unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen­ba­sis her­ge­stellt oder das Vor­lie­gen eines den Anspruch begrün­den­den Sach­ver­halts behaup­tet wird 3. Wann der Rechts­ver­kehr der Gel­tend­ma­chung einer For­de­rung schlüs­sig zugleich die Behaup­tung bestimm­ter anspruchs­be­grün­den­der Tat­sa­chen bei­misst, ist Tat­fra­ge 4.

Die Rech­nun­gen gehen auch über die Äuße­rung einer blo­ßen Rechts­auf­fas­sung über das Bestehen eines Anspruchs hin­aus.

Da bereits das Über­sen­den des Rech­nungs­schrei­bens eine tat­be­stand­li­che Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne des § 263 StGB dar­stellt, kommt es im Ergeb­nis nicht dar­auf an, ob der Ange­klag­te auch durch Unter­las­sen getäuscht hat, indem er die Exis­tenz einer Wider­spruchs­mög­lich­keit bezüg­lich "angeb­lich erbrach­ter" Bera­tungs­leis­tun­gen und ihrer Fol­gen ver­schwie­gen hat. Für einen Betrug durch Unter­las­sen ist näm­lich nur dort noch Raum, wo nicht bereits eine Täu­schung durch akti­ves Tun bejaht wer­den kann 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Febru­ar 2017 – 2 StR 573/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2009 – 5 StR 394/​08, NJW 2009, 2900, 2901[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.08.2003 – 5 StR 145/​03, BGHSt 48, 331, 344[]
  3. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 27; NK-StGB-Kind­häu­ser, 4. Aufl., § 263 Rn. 89[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2014 – 5 StR 405/​13, NStZ 2015, 591, 593[]
  5. SSW-StG­B/­Satz­ger, 3. Aufl., § 263 Rn. 82[]