Betrug – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich aus wie­der­hol­ter Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de, nicht ganz uner­heb­li­che Ein­nah­me­quel­le ver­schaf­fen will 1.

Betrug – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Es genügt inso­weit, dass die Taten mit­tel­bar als Ein­nah­me­quel­le die­nen 2.

Nach die­sen Maß­stä­ben war im hier ent­schie­de­nen Fall ein gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln der Ange­klag­ten in die­sem Fall durch die Fest­stel­lun­gen nicht belegt. Zwar kam es der Ange­klag­ten danach bei Bege­hung die­ser Tat dar­auf an, sich eine nicht nur vor­über­ge­hen­de und nicht ganz uner­heb­li­che Ein­nah­me­quel­le zu erschlie­ßen. Doch kann – über die­se for­mel­haf­ten Aus­füh­run­gen hin­aus – den Urteils­grün­den – auch in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang – nicht ent­nom­men wer­den, ob und wel­che finan­zi­el­len Vor­tei­le die Ange­klag­te für die Betei­li­gung an der Tat erwar­te­te. In den Fest­stel­lun­gen wird ledig­lich ange­führt, dass die Ange­klag­te "an der Trans­ak­ti­on dadurch" par­ti­zi­pier­te, "dass sie … einen Geld­an­teil dafür erhielt, dass sie einen güns­ti­ge­ren Wech­sel­kurs ein­räum­te, als im nor­ma­len Bank­ver­kehr zu erlan­gen gewe­sen wäre, und sie den Geld­trans­fer wie beschrie­ben ver­schlei­er­te". Dies ist zum einen des­we­gen unver­ständ­lich, weil eine Abhe­bung der auf das Ziel­kon­to über­wie­se­nen Beträ­ge gera­de nicht mög­lich war, so dass auch kein wie auch immer gear­te­ter "ver­schlei­er­ter" Geld­trans­fer nach Nige­ria statt­fin­den konn­te. Zum ande­ren bleibt aber auch für sich genom­men nicht nach­voll­zieh­bar, wel­chen finan­zi­el­len Vor­teil die Ange­klag­te dadurch zu erzie­len trach­te­te, dass sie "einen güns­ti­ge­ren Wech­sel­kurs ein­räum­te". Soweit die Straf­kam­mer im Rah­men der Straf­zu­mes­sung aus­führt, dass der Ange­klag­ten ein "klei­ner Teil der Tat­beu­te als Geld­an­teil ein­schließ­lich von Wech­sel­kurs­ge­win­nen zuflie­ßen soll­te", macht dies eben­falls nicht ver­ständ­li­cher, wel­che nicht uner­heb­li­che Ein­nah­me­quel­le die Ange­klag­te sich durch ihre Betei­li­gung an den Taten der Grup­pie­rung zu erschlie­ßen erstreb­te. Den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen lässt sich daher ein gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln der Ange­klag­ten nicht mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Novem­ber 2017 – 3 StR 344/​17

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 3 StR 518/​14, NStZ-RR 2015, 341, 343 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.11.2016 – 3 StR 291/​16, Stra­Fo 2017, 122, 123 mwN[]