Betrug – Vertragsschluss, Erfüllung, Tatserie

Mehrere Handlungen während eines Gesamtablaufs, die ebenso wie die erste Täuschung nur auf die Herbeiführung des vom Täter von vornherein ins Auge gefassten endgültigen Erfüllungsschadens gerichtet sind, haben rechtlich keine selbständige Bedeutung, mag sich der Erfüllungsschaden auch nur in Etappen realisieren1.

Betrug – Vertragsschluss, Erfüllung, Tatserie

So liegt der Fall hier. Das Vermögen der Geschädigten war bereits durch den jeweiligen Vertragsabschluss geschädigt worden. Mit der Erbringung der versprochenen Leistung in jeweils zwei Raten (Erfüllungsschaden) materialisierte sich der zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu bestimmende Schaden und bemaß sich – wie vom Landgericht zutreffend angenommen – nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, da die Gegenleistung völlig ausblieb2.

Bei einer Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, für jeden einzelnen Beteiligten gesondert zu prüfen und dabei auf seinen individuellen Tatbeitrag abzustellen. Wirkt ein Täter an einzelnen Taten anderer Beteiligter selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebes“, sind diese Tathandlungen als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Als rechtlich selbständige Taten können dem Mittäter – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt – nur solche Einzeltaten der Serie zugerechnet werden, für die er einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag leistet3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juli 2015 – 3 StR 518/14

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.07.1998 – 4 StR 274/98, NStZ-RR 1999, 110; vom 21.11.2001 – 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 168[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.12 2010 – 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238, 239; vom 14.04.2011 – 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639; Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, NStZ 2015, 89, 91[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 – 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334; vom 17.09.2013 – 3 StR 259/13 3[]