Betrun­ken auf dem Mofa – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Eine Trun­ken­heits­fahrt mit einem Mofa kann eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat im Sin­ne des § 64 StGB dar­stel­len.

Betrun­ken auf dem Mofa – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Die Anord­nung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB setzt die Gefahr vor­aus, dass der Ange­klag­te infol­ge sei­nes Han­ges erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird. Einig­keit besteht dar­über, dass wegen des Erfor­der­nis­ses der Erheb­lich­keit die Gefahr der Bege­hung rei­ner Baga­tell­ta­ten in der Regel nicht aus­rei­chend ist. Als Baga­tell­ta­ten wer­den in die­sem Zusam­men­hang z. B. Gewalt und dro­hungs­freie Belei­di­gun­gen, Haus­frie­dens­bruch in öffent­li­chen Gebäu­den, gering­fü­gi­ge Dieb­stäh­le oder der Erwerb klei­ner Rausch­gift­men­gen zum Eigen­kon­sum ange­se­hen 1.

Bei der Trun­ken­heits­fahrt des Ange­klag­ten mit einem Fahr­rad mit Hilfs­mo­tor han­delt es sich bereits um eine erheb­li­che Straf­tat im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Wäh­rend das Ober­lan­des­ge­richt dazu neigt, Trun­ken­heits­fahr­ten mit einem Fahr­rad wegen der damit in ers­ter Linie ver­bun­de­nen Selbst­ge­fähr­dun­gen nicht als "erheb­lich" i. S. des § 64 StGB anzu­se­hen, ist die Erheb­lich­keits­schwel­le bei einer Trun­ken­heits­fahrt mit einem Mofa jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall über­schrit­ten gewe­sen. Der Ange­klag­te ist zu einem Zeit­punkt, zu dem die Stra­ßen vor­her­seh­bar nicht men­schen­leer sind, mit sei­nem Mofa im Innen­stadt­be­reich H. gefah­ren und war dabei der­art alko­ho­li­siert, dass er sich an das Tat­ge­sche­hen im Nach­hin­ein nicht mehr erin­nern konn­te. Ein sol­ches Ver­hal­ten kann für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer mit erheb­li­chen Gefah­ren ver­bun­den sein, denn auf­grund der erheb­li­chen Alko­ho­li­sie­rung war hier zu befürch­ten, dass der Ange­klag­te sein Mofa über­haupt nicht mehr unter Kon­trol­le hat­te.

Eine Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ist hier auch nach § 62 StGB nicht aus­ge­schlos­sen. Zwar ist gegen den Ange­klag­ten nur eine Frei­heits­stra­fe von 5 Mona­ten ver­hängt wor­den. Bei der Abwä­gung, ob die Voll­stre­ckung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­stößt, ist aber auch zu berück­sich­ti­gen, ob neben den Voll­zug der Frei­heits­stra­fe auch ein zu erwar­ten­der Wider­ruf von Bewäh­rungs­stra­fen tritt 2. Die erfolg­rei­che Absol­vie­rung einer Maß­re­gel kann näm­lich auch bei den anste­hen­den Ent­schei­dun­gen über einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf von Rele­vanz sein. Zum ande­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt § 67 Abs. 4 StGB für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, soweit er die Anrech­nung einer im Maß­re­gel­voll­zug ver­brach­ten Zeit auf soge­nann­te ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen auch in Här­te­fäl­len aus­schließt 3.

Auch im Übri­gen, also ins­be­son­de­re unter dem Gesichts­punkt der für die Anord­nung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB erfor­der­li­chen Erfolgs­aus­sich­ten, erscheint eine sol­che Maß­re­gel hier nach den übri­gen Fest­stel­lun­gen der Kam­mer zu bis­he­ri­gen The­ra­pie­ver­su­chen nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 23. Juni 2014 – 32 Ss 83/​14

  1. vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 64 Rdnr. 16 m. w. N.[]
  2. OLG Cel­le, NStZ-RR 2012, 108; OLG Cel­le, Beschluss vom 20.03.2013 – 32 Ss 53/​13[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012 – 2 BvR 2258/​09[]