Bewäh­rung – und die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Besteht beim Ange­klag­ten eine güns­ti­ge Sozi­al­pro­gno­se im Sin­ne von § 56 Abs. 1 StGB, kann das Tat­ge­richt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 2 StGB auch die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe von mehr als einem Jahr, die zwei Jah­re nicht über­steigt, zur Bewäh­rung aus­set­zen. Erfor­der­lich ist, dass nach einer Gesamt­wür­di­gung von Tat und Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen.

Bewäh­rung – und die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Beson­de­re Umstän­de im Sin­ne von § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB sind Mil­de­rungs­grün­de von beson­de­rem Gewicht, die eine Straf­aus­set­zung trotz des erheb­li­chen Unrechts- und Schuld­ge­halts, der sich in der Straf­hö­he wider­spie­gelt, als nicht unan­ge­bracht und als den all­ge­mei­nen vom Straf­recht geschütz­ten Inter­es­sen nicht zuwi­der­lau­fend erschei­nen las­sen 1. Aus der Anfor­de­rung, dass Umstän­de im Sin­ne von § 56 Abs. 2 StGB beson­de­re sein müs­sen, ergibt sich, dass ein­zel­ne durch­schnitt­li­che Grün­de eine Aus­set­zung nicht recht­fer­tig­ten. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt es, dass Umstän­de, die bei ihrer Ein­zel­be­wer­tung nur durch­schnitt­li­che oder ein­fa­che Mil­de­rungs­grün­de wären, durch ihr Zusam­men­tref­fen das Gewicht beson­de­rer Umstän­de erlan­gen 2.

Das Land­ge­richt hat hier zwar berück­sich­tigt, dass die gegen den nicht vor­be­straf­ten Ange­klag­ten ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten der Schwel­le von einem Jahr (§ 56 Abs. 1 StGB) ange­nä­hert ist. Es konn­te aller­dings kei­ne beson­de­ren Umstän­de im Sin­ne von § 56 Abs. 2 StGB erken­nen. Hier­bei hat das Land­ge­richt die Anfor­de­run­gen für eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung gemäß § 56 Abs. 2 StGB zu hoch ange­setzt. Das Land­ge­richt hält es für erfor­der­lich, dass Mil­de­rungs­grün­de von beson­de­rem Gewicht vor­lie­gen, wobei es nicht erfor­der­lich sei, dass die­se Mil­de­rungs­grün­de der Tat Aus­nah­me­cha­rak­ter ver­lie­hen. Ob Mil­de­rungs­grün­de gege­ben sind, die durch ihr Zusam­men­tref­fen das Gewicht beson­de­rer Umstän­de erlan­gen, hat das Land­ge­richt jedoch nicht erör­tert. Es hat zwar das "Zusam­men­spiel" der Mil­de­rungs­grün­de in den Blick genom­men, dabei aber wei­ter­hin auf das Gewicht der ein­zel­nen Umstän­de und nicht auf das Gesamt­ge­wicht aller Mil­de­rungs­grün­de abge­stellt. Dies hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand.

Auch die bei der Prü­fung, ob beson­de­re Umstän­de im Sin­ne des § 56 Abs. 2 StGB vor­lie­gen, vor­zu­neh­men­de Gesamt­wür­di­gung von Tat und Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten ist hier lücken­haft.

Zwar hat das Land­ge­richt berück­sich­tigt, dass der Ange­klag­te "seit der Bege­hung der Taten, die bereits eini­ge Jah­re zurück­lie­gen, nicht mehr straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten" ist. Den hier eben­falls erör­te­rungs­be­dürf­ti­gen Umstand der den Ange­klag­ten belas­ten­den lan­gen Ver­fah­rens­dau­er hat das Land­ge­richt hin­ge­gen rechts­feh­ler­haft nicht in sei­ne Gesamt­wür­di­gung ein­be­zo­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei Berück­sich­ti­gung die­ses Umstands eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung vor­ge­nom­men hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2015 – 1 StR 416/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.1980 – 3 StR 376/​80, BGHSt 29, 370; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56 Rn.20 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1988 – 4 StR 25/​88, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamt­wür­di­gung, unzu­rei­chen­de 2; BGH, Beschluss vom 01.09.1989 – 2 StR 387/​89, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamt­wür­di­gung, unzu­rei­chen­de 7; BGH, Beschluss vom 18.08.2009 – 5 StR 257/​09, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamt­wür­di­gung, unzu­rei­chen­de 9[]