Bewäh­rung und Voll­zugs­lo­cke­run­gen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Aus­set­zung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe war jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­reich. Der 59 Jah­re alte Beschwer­de­füh­rer ver­büßt wegen Mor­des eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe. Die Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er von 15 Jah­ren war Mit­te Juni 2008 abge­lau­fen. Mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das Land­ge­richt die Aus­set­zung des Res­tes der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe abge­lehnt, da eine Aus­set­zung ange­sichts der bis­lang unter­blie­be­nen Erpro­bung des Beschwer­de­füh­rers in Voll­zugs­lo­cke­run­gen mit einem unver­tret­bar hohen Risi­ko ver­bun­den sei. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­warf mit hier ange­grif­fe­nem Beschluss vom 26. August 2008 die sofor­ti­ge Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det. Seit Anfang Janu­ar 2006 hat­te sich der Beschwer­de­füh­rer ohne Erfolg um Voll­zugs­lo­cke­run­gen bemüht.

Bewäh­rung und Voll­zugs­lo­cke­run­gen

Die 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Res­tes der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Frei­heits­grund­recht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG), weil sie auf unzu­rei­chen­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung beru­hen. Die Gerich­te haben eine Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers auf Bewäh­rung unter Hin­weis auf sei­ne feh­len­de Erpro­bung in Locke­run­gen abge­lehnt, ohne eigen­stän­dig zu prü­fen, ob die Ver­sa­gung von Locke­run­gen durch die JVA recht­mä­ßig war. Nur wenn die Ver­sa­gung auf hin­rei­chen­dem Grund beruht, darf die feh­len­de Erpro­bung des Gefan­ge­nen bei der Pro­gno­se ohne Ein­schrän­kun­gen zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den.

Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung der Kam­mer waren fol­gen­de Erwä­gun­gen:

Ob die Aus­set­zung des Res­tes der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe unter Berück­sich­ti­gung der Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit ver­ant­wor­tet wer­den kann, ver­langt den Gerich­ten eine Pro­gno­se­ent­schei­dung ab. Dabei haben sie sich von Ver­fas­sungs wegen um eine mög­lichst brei­te Tat­sa­chen­ba­sis für die Pro­gno­se zu bemü­hen und alle pro­gno­sere­le­van­ten Umstän­de beson­ders sorg­fäl­tig zu klä­ren. Voll­zugs­lo­cke­run­gen haben für die Pro­gno­se beson­de­re Bedeu­tung. Die Ent­schei­dung über Locke­run­gen, die zunächst die Art und Wei­se des Frei­heits­ent­zugs regeln und damit in ers­ter Linie den Voll­zugs­all­tag des Gefan­ge­nen betref­fen, obliegt der JVA und ist gericht­lich in einem eigen­stän­di­gen Rechts­zug nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz nach­prüf­bar. Voll­zugs­lo­cke­run­gen haben aber – wei­ter­ge­hend – unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf die Ent­schei­dung der Gerich­te über die Aus­set­zung des Straf­res­tes. Für die Gerich­te im Aus­set­zungs­ver­fah­ren erwei­tert und sta­bi­li­siert sich die Pro­gno­se­ba­sis, wenn dem Gefan­ge­nen zuvor Locke­run­gen gewährt wor­den sind: Gera­de das Ver­hal­ten eines Gefan­ge­nen anläss­lich sol­cher Belas­tungs­er­pro­bun­gen stellt einen geeig­ne­ten Indi­ka­tor für sein Ver­hal­ten in Frei­heit dar.

Wegen die­ser beson­de­ren Bedeu­tung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen und weil die Ver­fas­sung Ent­schei­dun­gen über die Frei­heits­ent­zie­hung – zu denen die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Straf­res­tes zählt – allei­ne dem Rich­ter anver­traut, dür­fen sich die Gerich­te im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nicht damit abfin­den, dass die JVA als Exe­ku­ti­ve die Pro­gno­se­ba­sis durch eine mög­li­cher­wei­se rechts­wid­ri­ge Ver­sa­gung von Locke­run­gen schmä­lert und die rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Straf­res­tes auf die­sem Wege prä­ju­di­ziert. Viel­mehr haben die zur Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung beru­fe­nen Gerich­te eigen­stän­dig zu prü­fen, ob die Voll­zugs­be­hör­de Locke­run­gen in der Ver­gan­gen­heit recht­mä­ßig ver­sagt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Locke­rungs­ver­sa­gung bereits Gegen­stand gericht­li­cher Über­prü­fung nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz war. Denn die Ver­fas­sung ver­traut die Ent­schei­dung über die Frei­heits­ent­zie­hung dem im kon­kre­ten Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung über den Frei­heits­ent­zug beru­fe­nen Rich­ter an. Das sind hier allei­ne die zur Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Straf­res­tes beru­fe­nen Gerich­te. Sie dür­fen sich aller­dings – im Wege einer nach­voll­zie­hen­den Prü­fung – die Grün­de rechts­kräf­ti­ger Gerichts­ent­schei­dun­gen im Ver­fah­ren nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz zuei­gen machen, soweit die Locke­rungs­ver­sa­gung dort inhalt­lich hin­rei­chend über­prüft wor­den ist. Denn auch dann ist sicher­ge­stellt, dass das zur Ent­schei­dung über die Aus­set­zung beru­fe­ne Gericht vol­le Ver­ant­wor­tung für die Recht­fer­ti­gung der Fort­dau­er des Frei­heits­ent­zugs über­neh­men kann.

Die­sen Maß­stä­ben wer­den die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht gerecht. Das Land­ge­richt hat die Recht­mä­ßig­keit der Ver­sa­gung von Locke­run­gen über­haupt nicht geprüft, son­dern ledig­lich auf die noch nicht abge­schlos­se­ne gericht­li­che Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit der Locke­rungs­ver­sa­gung im Ver­fah­ren nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz ver­wie­sen. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist ver­fas­sungs­recht­lich unhalt­bar, auch des­halb, weil sonst Ver­zö­ge­run­gen im Ver­fah­ren nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz, die vom Gefan­ge­nen nicht zu ver­tre­ten sind, ohne sach­li­chen Grund zu sei­nem Nach­teil auf das Aus­set­zungs­ver­fah­ren durch­schla­gen könn­ten. Auch das Ober­lan­des­ge­richt hat die Erfor­der­lich­keit einer inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit der Trag­fä­hig­keit der (bis­he­ri­gen) Ver­wei­ge­rung von Locke­run­gen ver­kannt. Mit dem Hin­weis, dass von einer unbe­rech­tig­ten Ver­sa­gung von Locke­run­gen des­halb kei­ne Rede sein kön­ne, weil der Beschwer­de­füh­rer mit sei­nem Ver­zicht auf eine Rechts­be­schwer­de den Rechts­weg im Ver­fah­ren nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz nicht aus­ge­schöpft habe, schließt das Ober­lan­des­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit der bis­he­ri­gen Ver­sa­gung von Locke­run­gen unzu­rei­chend aus der for­mel­len Rechts­kraft der die Ent­schei­dung der JVA bestä­ti­gen­den – mitt­ler­wei­le ergan­ge­nen – erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung. Dabei wäre wegen – dem Beschwer­de­füh­rer nicht anzu­las­ten­den – Ver­zö­ge­run­gen im Ver­fah­ren nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz über die Rechts­be­schwer­de ohne­hin erst nach der – hier ange­grif­fe­nen – Aus­set­zungs­ent­schei­dung des Land­ge­richts ent­schie­den wor­den.

Bei rechts­wid­ri­ger Ver­sa­gung von Locke­run­gen über einen pro­gno­sere­le­van­ten Zeit­raum sind die dar­aus zu zie­hen­den Kon­se­quen­zen vor dem Hin­ter­grund des Span­nungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Sicher­heits­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit und dem Frei­heits­grund­recht des Gefan­ge­nen zu fin­den. Dies schließt im Ein­zel­fall eine Ver­wer­tung des Umstan­des feh­len­der Erpro­bung ver­bun­den mit dem Hin­weis an die Voll­zugs­be­hör­de, dass Locke­run­gen nun­mehr gebo­ten sind, eben­so­we­nig aus wie die – bei lan­gen Haft­zei­ten nur aus­nahms­wei­se in Betracht kom­men­de – sofor­ti­ge Frei­las­sung, wenn dem Frei­heits­grund­recht nur noch auf die­sem Wege zum Durch­bruch ver­hol­fen wer­den kann. Dane­ben kommt auch ein Vor­ge­hen nach § 454a Abs. 1 StPO in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift kann das Gericht die Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung anord­nen, ohne dass dies zur sofor­ti­gen Ent­las­sung des Gefan­ge­nen führt, indem das Gericht den zukünf­ti­gen Ent­las­sungs­zeit­punkt so fest­legt, dass der Voll­zugs­be­hör­de ein ange­mes­se­ner Zeit­raum für eine aus­sa­ge­kräf­ti­ge Erpro­bung zur Ver­fü­gung steht. Dies führt nicht not­wen­di­ger­wei­se zu einer unan­ge­mes­se­nen Risi­ko­ver­la­ge­rung auf die All­ge­mein­heit, denn das Voll­stre­ckungs­ge­richt kann die Straf­aus­set­zung bis zur Ent­las­sung des Betrof­fe­nen wie­der auf­he­ben, wenn auf­grund neu ein­ge­tre­te­ner oder bekannt­ge­wor­de­ner Tat­sa­chen – nament­lich bei gefähr­lich­keits­in­di­zie­ren­de r Nicht­be­wäh­rung des Betrof­fe­nen in den dann erfor­der­li­chen Locke­run­gen – unter Berück­sich­ti­gung des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit nicht mehr ver­ant­wor­tet wer­den kann (§ 454a Abs. 2 StPO). Es ist Sache der Voll­stre­ckungs­ge­rich­te, die im Ein­zel­fall ange­mes­se­ne Reak­ti­on auf ein von der Voll­zugs­be­hör­de infol­ge rechts­wid­ri­ger Ver­sa­gung von Locke­run­gen zu ver­ant­wor­ten­des Pro­gno­se­de­fi­zit zu fin­den. Die­se Reak­ti­on muss sich aber als hin­rei­chend effek­tiv erwei­sen. Dies wird das Land­ge­richt bei der neu zu tref­fen­den Aus­set­zungs­ent­schei­dung zu beach­ten haben, wenn es auf­grund der – ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen – eigen­stän­di­gen Prü­fung zum Ergeb­nis kommt, dass Locke­run­gen seit Janu­ar 2006 ohne hin­rei­chen­den Grund unter­blie­ben sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. April 2009 – 2 BvR 2009/​08