Bewährungsüberwachung bei § 36 BtMG

Zuständig für die Bewährungsüberwachung nach Strafaussetzung gemäß § 36 BtMG ist nach allgemeinen Regeln die Strafvollstreckungskammer. § 36 BtMG enthält insoweit keine Regelung1.

Bewährungsüberwachung bei  § 36 BtMG

Die allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgehoben. Danach ist zwar für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung in den Fällen des § 36 BtMG das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; jedoch ist die Frage, welches Gericht nach einer solchen Strafaussetzung die Bewährungsaufsicht zu führen hat, in § 36 Abs. 5 BtMG nicht geregelt. Insoweit bleibt es bei der allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; darauf, ob der Verurteilte sich zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung oder danach in Strafhaft befand, kommt es nicht an2.

Landgericht Waldshut -Tiengen, Beschluss vom 27. Dezember 2013 – 1 Qs 77/13

  1. vgl. BGH NStZ 2001, 343[]
  2. zu alledem: BGH NStZ-RR 2001, 343[]
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Der nicht erschiene Zeuge - und seine angebliche Unerreichbarkeit