Bewäh­rungs­über­wa­chung bei § 36 BtMG

Zustän­dig für die Bewäh­rungs­über­wa­chung nach Straf­aus­set­zung gemäß § 36 BtMG ist nach all­ge­mei­nen Regeln die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. § 36 BtMG ent­hält inso­weit kei­ne Rege­lung 1.

Bewäh­rungs­über­wa­chung bei § 36 BtMG

Die all­ge­mei­ne Fort­set­zungs­zu­stän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird durch die Rege­lung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht auf­ge­ho­ben. Danach ist zwar für die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung in den Fäl­len des § 36 BtMG das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zustän­dig; jedoch ist die Fra­ge, wel­ches Gericht nach einer sol­chen Straf­aus­set­zung die Bewäh­rungs­auf­sicht zu füh­ren hat, in § 36 Abs. 5 BtMG nicht gere­gelt. Inso­weit bleibt es bei der all­ge­mei­nen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer; dar­auf, ob der Ver­ur­teil­te sich zum Zeit­punkt der Aus­set­zungs­ent­schei­dung oder danach in Straf­haft befand, kommt es nicht an 2.

Land­ge­richt Walds­hut ‑Tien­gen, Beschluss vom 27. Dezem­ber 2013 – 1 Qs 77/​13

  1. vgl. BGH NStZ 2001, 343[]
  2. zu alle­dem: BGH NStZ-RR 2001, 343[]