Bewäh­rungs­wi­der­ruf bei der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung

Die Bestim­mung des § 56f Abs. 1 Satz 2, 2.Alt. StGB erlaubt den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ent­spre­chend § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die Anlas­s­tat für den Wider­ruf nach der Ent­schei­dung in der ers­ten im Rah­men einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Sache aber vor der Ent­schei­dung in der oder den wei­te­ren ein­be­zo­ge­nen Sachen began­gen wor­den ist1.

Bewäh­rungs­wi­der­ruf bei der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung

Das Gericht wider­ruft die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung grund­sätz­lich dann, wenn die ver­ur­teil­te Per­son zumin­dest alter­na­tiv eine der Vor­aus­set­zun­gen des § 56 f Abs. 1 S. 1 Num­mern 1 bis 3 StGB erfüllt hat. Es erscheint nicht dog­ma­tisch bedenk­lich, dass der Ver­ur­teil­te auf­grund sei­ner nach der ers­ten Ver­ur­tei­lung began­ge­nen Taten durch den Wider­ruf der nach­träg­lich gebil­de­ten Gesamt­stra­fe auch die hier­in ent­hal­te­ne zwei­te Stra­fe ver­bü­ßen muss. Das Gesetz ord­net die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 56 Abs. 1 S. 1 StGB gera­de an, weil ande­ren­falls ein Bewäh­rungs­wi­der­ruf nicht erfol­gen könn­te, wenn die ver­ur­teil­te Per­son in der Zeit zwi­schen der Ver­ur­tei­lung in der ein­be­zo­ge­nen Sache und der Ent­schei­dung über die Gesamt­stra­fe eine Straf­tat began­gen hat. Durch die Gesamt­stra­fen­bil­dung ver­lie­ren die ein­be­zo­ge­nen Stra­fen ihre selbst­stän­di­ge Bedeu­tung2, so dass die damit kor­re­spon­die­ren­den ursprüng­li­chen Aus­set­zungs­ent­schei­dun­gen und damit ein­her­ge­hen­den Anord­nun­gen gegen­stands­los wer­den. Ein hier­an noch geknüpf­ter Wider­rufs­be­schluss geht ins Lee­re.

Mit der Ein­füh­rung der in § 56 f Abs. 1 S. 2 StGB ange­or­de­ne­ten ent­spre­chen­den Anwen­dung soll­te die sei­ner­zeit bestehen­de Geset­zes­lü­cke geschlos­sen wer­den, wie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en her­vor­geht3. Hier heißt es, dass die Geset­zes­lü­cke, die dadurch ent­steht, dass der Wider­ruf einer im Rah­men nach­träg­li­cher Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 55 StGB oder § 460 StPO bewil­lig­ten Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nicht nach § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB dar­auf gestützt wer­den kann, dass die ver­ur­teil­te Per­son in der Zeit zwi­schen der Ver­ur­tei­lung in einer ein­be­zo­ge­nen Sache und der Ent­schei­dung nach der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fe eine Straf­tat began­gen hat, zu schlie­ßen sei. Es heißt hier und auch im Wort­laut des § 56 f Abs. 1 S. 2 StGB gera­de nicht, dass die Straf­tat in der zwi­schen sämt­li­chen ein­be­zo­ge­nen Ver­ur­tei­lun­gen und der Ent­schei­dung über die nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe began­gen wor­den sein muss, son­dern aus­drück­lich in der Zeit zwi­schen der Ver­ur­tei­lung in einer ein­be­zo­ge­nen Sache und der Ent­schei­dung über die nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe. Dar­aus lässt sich aber gera­de nicht her­lei­ten, dass die neu­er­li­chen Taten in der Zeit auch nach der hier zwei­ten Ver­ur­tei­lung durch den Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Gel­sen­kir­chen vom 26.02.2013 erfolgt sein müss­ten.

Hier­für spricht auch die in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en in die­sem Zusam­men­hang genann­te Ent­schei­dung des OLG Karls­ru­he, NStZ 1988, 346 f., die eben­falls die Kon­stel­la­ti­on betrifft, dass die neu­er­li­chen Taten, auf die der Wider­ruf der Straf­aus­set­zung gestützt wor­den war, nach der ers­ten und vor der zwei­ten ein­be­zo­ge­nen Ver­ur­tei­lung began­gen wor­den waren.

Die Tat­sa­che, dass der Ver­ur­teil­te in der vor­lie­gend gege­be­nen Kon­stel­la­ti­on auf­grund des Wider­rufs der im Gesamt­stra­fen­be­schluss neu gebil­de­ten Gesamt­stra­fe auch die Stra­fe mit ver­bü­ßen muss, die zur Zeit der Bege­hung der neu­er­li­chen Taten noch gar nicht durch den Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Gel­sen­kir­chen vom 26.02.2013 ver­hängt wor­den war, belas­tet ihn auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Denn der Ver­ur­teil­te wird im Ergeb­nis mit kei­ner höhe­ren Stra­fe belegt als es der Fall wäre, wenn alle straf­recht­li­chen Vor­wür­fe, also auch der am 02.06.2012 began­ge­ne Betrug, bereits frü­her, näm­lich bei der ers­ten Ver­ur­tei­lung, bekannt gewe­sen wären. Der Ver­ur­teil­te wird ent­spre­chend dem Sinn der Gesamt­stra­fen­bil­dung nicht bes­ser und nicht schlech­ter gestellt, als wenn alle den Ein­be­zie­hun­gen zugrun­de lie­gen­den Straf­ta­ten bei der ers­ten Ver­ur­tei­lung gleich­zei­tig abge­ur­teilt wor­den wären und die Gesamt­stra­fe zu die­sem Zeit­punkt gebil­det wor­den wäre.

Dem­ge­gen­über über­zeugt die Argu­men­ta­ti­on des OLG Cel­le4, der das LG Ber­lin5 gefolgt ist, nicht, die in einer wie hier gear­te­ten Kon­stel­la-tion einen Wider­ruf für aus­ge­schlos­sen hal­ten.

Nach die­ser Auf­fas­sung ist ein Wider­ruf dann nicht mög­lich, wenn der Ver­ur­teil­te eine wei­te­re Straf­tat in der Zeit zwi­schen der Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung in einem Urteil, des­sen Stra­fen spä­ter in eine neue Gesamt­stra­fe ein­be­zo­gen wer­den, und dem Zeit­punkt der Rechts­kraft der neu­en Gesamt­stra­fen­ent­schei­dung begeht, wenn die wei­te­re Straf­tat erst nach Rechts­kraft des Gesamt­stra­fen­be­schlus­ses bekannt wird. Die dog­ma­ti­schen Beden­ken, die aus die­sen Ent­schei­dun­gen gegen den Wider­ruf einer Straf­aus­set­zung gemäß § 56 f Abs. 1 S. 2 2. Alt. StGB wegen eines Fehl­ver­hal­tens nach der ers­ten ein­be­zo­ge­nen, aber vor der zwei­ten ein­be­zo­ge­nen Ver­ur­tei­lung und vor Erlass des Gesamt­stra­fen­be­schlus­ses erho­ben wer­den, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt ange­sichts der mit dem Geset­zes­wort­laut klar zum Aus­druck gebrach­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung, die nach den Geset­zes­mo­ti­ven gera­de auch die hier betref­fen­de Kon­stel­la­ti­on betrifft, nicht zu tei­len. Die gesetz­lich ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB auf den in § 56 f Abs. 1 S. 2 2. Alt. StGB genann­ten Fall der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung impli­ziert, dass nur sinn­ge­mäß an die Vor­aus­set­zun­gen nach Satz 1 Nr. 1 anzu­knüp­fen und der Umstand, dass Satz 1 Nr. 1 aus­schließ­lich auf ein Fehl­ver­hal­ten nach der für das Wider­rufs­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Bewäh­rungs­ent­schei­dung abstellt, des­halb nicht geeig­net ist, dog­ma­ti­sche Beden­ken gegen die gesetz­lich ange­ord­ne­te Ana­lo­gie zu recht­fer­ti­gen.

Schließ­lich kann es nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm für die (Nicht-)Anwendung des § 56 f S. 2 2. Alt. StGB auch kei­nen Unter­schied machen, ob die neu­er­li­che Straf­tat erst nach Rechts­kraft des Gesamt­stra­fen­be­schlus­ses bekannt gewor­den ist. Denn ein Ver­trau­ens­schutz zuguns­ten des Ver­ur­teil­ten dahin, dass wegen Taten, die erst nach dem Erlass des Gesamt­stra­fen­be­schlus­ses bekannt wer­den, ein Wider­ruf nicht erfol­gen wer­de, geht von dem Gesamt­stra­fen­be­schluss – unge­ach­tet sei­ner Zäsur­wir­kung – nicht aus.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2014 – 3 Ws 304/​14

  1. gegen OLG Cel­le, Beschluss vom 24.08.2010 – 2 Ws 285/​10
  2. vgl. BGH , Stra­Fo 2004, 430
  3. vgl. BT-Drs. 16/​3038, S. 58
  4. OLG Cel­le, Beschluss vom 24.08.2010 – 2 Ws 285/​10
  5. LG Ber­lin, Beschluss vom 16.09.2013 – 528 Qs 90/​13