Bewaffneter BTM-Handel – und die Gesetzeskonkurrenz

15. Juni 2018 | Strafrecht
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Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG1.

Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet, ebenso wie bei Tateinheit gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 StGB, das zurücktretende Delikt zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe2.

Für die nach dem verdrängenden und dem verdrängten Strafgesetz zu vergleichenden Mindeststrafen gilt, da es um die Ermittlung der gerechten Strafe geht, eine konkrete Betrachtung, so dass auch jeweils vorliegende spezialgesetzliche oder im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches vorgesehene Strafmilderungsgründe zu berücksichtigen sind3.

Nach diesen Maßstäben hatte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren das Landgericht bei der Strafrahmenbestimmung nicht bedacht, dass für den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG angesichts des von ihm abgelehnten minder schweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG und des damit nicht verbrauchten vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht gekommen wäre, mit der Folge, dass die gemilderte Mindestgrenze des § 29a Abs. 1 BtMG von drei Monaten Freiheitsstrafe keine Sperrwirkung für die Mindeststrafe aus § 30a Abs. 3 BtMG ausgelöst hätte4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. April 2018 – 2 StR 1/18

  1. BGH, Urteil vom 13.02.2003 – 3 StR 349/02, NJW 2003, 1679, 1680; LK-StGB/Rissingvan Saan, 12. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 52 ff. Rn. 95
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24.04.1951 – 1 StR 101/51, BGHSt 1, 152, 155 f.; Urteil vom 13.02.2003 – 3 StR 349/02, aaO; LK-StGB/Rissingvan Saan, aaO
  3. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 52 Rn. 37
  4. BGH, Beschluss vom 05.08.2013 – 5 StR 327/13, StraFo 2013, 482

 
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