Bewaffneter BTM-Handel

Bewaffnetes Handeltreiben im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter die Schusswaffe (oder den sonstigen Gegenstand) bei der Tat mit sich führt, sie also bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann.

Bewaffneter BTM-Handel

Dies ist der Fall, wenn dem Täter die Waffe in Griffnähe oder zumindest so zur Verfügung steht, dass ihm der Zugriff hierauf ohne nennenswerten Zeitaufwand möglich ist1.

Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist.

Als solcher kommt zwar auch das Vorrätighalten des Betäubungsmittels in Betracht, denn dabei handelt es sich um einen Teilakt der eigennützigen, auf den Betäubungsmittelumsatz gerichteten Tätigkeit2. Jedoch erfordert § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG für diesen Fall, dass der Täter zugleich Betäubungsmittel und Waffe in der Weise verfügungsbereit hält, dass er beim Umgang mit dem Betäubungsmittel jedenfalls ohne nennenswerten Zeitaufwand auf die Waffe zugreifen kann3.

Hierzu bedarf es allerdings nicht notwendig eines unmittelbaren Hantierens mit dem Betäubungsmittel unter Zugriffsmöglichkeit auf die Waffe; vielmehr genügt etwa, dass der Täter sowohl die Waffe als auch das Betäubungsmittel dergestalt in Verwahrung hält, dass ihm der gleichzeitige Zugriff hierauf möglich wäre4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 3 StR 503/14

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 15.11.2007 – 4 StR 435/07, BGHSt 52, 89, 92 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10 f.[]
  3. BGH, aaO S. 13; Urteil vom 22.08.2012 – 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2012 – 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151[]
  5. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10[]

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