Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt u.a. vor­aus, dass der Täter mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge Han­del treibt und dabei eine Schuss­waf­fe oder sons­ti­ge Gegen­stän­de, die ihrer Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, mit sich führt.

Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln

Ein Mit­sich­füh­ren liegt vor, wenn der Täter sol­che Gegen­stän­de bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Am eige­nen Kör­per muss der Gegen­stand nicht getra­gen wer­den. Es genügt, wenn er sich beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Griff­wei­te befin­det. Dabei reicht es aus, dass der gefähr­li­che Gegen­stand dem Täter in irgend­ei­nem Sta­di­um des Han­del­trei­bens zur Ver­fü­gung steht 1.

Sinn des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist, die­je­ni­gen Tat­mo­da­li­tä­ten unter eine erhöh­te Straf­dro­hung zu stel­len, die typi­scher­wei­se beson­ders gefähr­lich sind. Beson­de­re Gefah­ren schei­den z.B. beim blo­ßen Besitz von Betäu­bungs­mit­teln aus, auch wenn der Täter zugleich eine Schuss­waf­fe oder einen ande­ren gefähr­li­chen Gegen­stand griff­be­reit hat. Hier­auf beruht die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, den uner­laub­ten Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge im Zusam­men­hang mit der Ver­füg­bar­keit einer Schuss­waf­fe oder eines gefähr­li­chen Gegen­stan­des nicht einer beson­de­ren Straf­norm zu unter­stel­len. Han­del­trei­ben ist dage­gen begriff­lich auf den geschäft­li­chen Kon­takt mit ande­ren Per­so­nen hin ange­legt. Wegen der dabei auf dem Spiel ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Wer­te besteht hier typi­scher Wei­se die Gefahr, dass der Täter sei­ne Inter­es­sen rück­sichts­los wahr­nimmt, eine ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­de Waf­fe auch ein­setzt 2 und damit das geschütz­te Rechts­gut beson­ders gefähr­det 3.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Han­del­trei­ben jede auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit 4. Das Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln erfasst daher eine Viel­zahl von Ein­zel­tä­tig­kei­ten, so z.B. Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen und Rausch­gift­be­stel­lun­gen eben­so wie Zah­lungs­vor­gän­ge 5. Des­halb kann das Bemü­hen um das Ein­trei­ben des Kauf­prei­ses, die Über­mitt­lung des Erlö­ses vom Abneh­mer zum Lie­fe­ran­ten 6 oder gege­be­nen­falls sogar das Wei­ter­lei­ten des Erlö­ses an die Hin­ter­män­ner 7 jeweils einen Teil­akt des Han­del­trei­bens dar­stel­len. Begriff­lich ist jedoch stets eine Hand­lung erfor­der­lich, die der Ermög­li­chung oder För­de­rung des Betäu­bungs­mit­tel­um­sat­zes dient 8, oder auf ihn gerich­te­te Bemü­hun­gen 9.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof die Wer­tung kei­nen Beden­ken, dass das blo­ße Auf­be­wah­ren des durch die Betäu­bungs­mit­tel­ver­käu­fe erziel­ten Erlö­ses – und zwar unab­hän­gig davon, ob die­ser Geld­be­trag mit eige­nem recht­mä­ßig erwor­be­nem Geld ver­mengt wur­de oder nicht – kei­nen Teil­akt des Han­del­trei­bens dar­stellt. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für den vor­lie­gen­den Fall, dass das kon­kre­te Umsatz­ge­schäft für den Betäu­bungs­mit­tel­han­del noch nicht been­det ist, weil die Bezah­lung der auf Kom­mis­si­on erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel an den Lie­fe­ran­ten noch aus­steht.

Das schlich­te Auf­be­wah­ren von Geld­mit­teln, auch wenn die­se aus Betäu­bungs­mit­tel­ver­käu­fen stam­men und der Bezah­lung des Lie­fe­ran­ten die­nen sol­len, ist schon kei­ne auf Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit. Eine Ermög­li­chung oder För­de­rung des Betäu­bungs­mit­tel­um­satz­ge­schäf­tes wird dadurch allein noch nicht bewirkt. Zum Tätig­wer­den im Sin­ne des Han­del­trei­bens bedarf es daher zusätz­lich noch einer Hand­lung, die in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Zahl­vor­gang der zu erwer­ben­den oder zu ver­äu­ßern­den Betäu­bungs­mit­tel steht. Das Auf­be­wah­ren von Geld­mit­teln stellt sich, soweit ein sol­cher unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang mit einem Zahl­vor­gang (noch) nicht vor­liegt, als eine neu­tra­le, nicht als sol­che inkri­mi­nier­te Hand­lung dar. Zwar bie­tet das Vor­han­den­sein von Bar­geld in einer Woh­nung mög­li­cher­wei­se für den Betäu­bungs­mit­tel­händ­ler einen eigen­stän­di­gen Anreiz, sei­ne wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen mit Waf­fen­ge­walt durch­zu­set­zen 10. Die­se mög­li­che Motiv­la­ge führt aber noch nicht dazu, dass die in der Woh­nung vor­han­de­nen Geld­mit­tel als sol­che bereits einen Teil­akt des Han­del­trei­bens dar­stel­len. Denn der Tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG knüpft an das Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln und des­sen för­dern­de Teil­ak­te, nicht jedoch an das blo­ße Vor­han­den­sein von Geld­mit­teln an. Inso­weit sieht auch der Gesetz­ge­ber den Grund für den erhöh­ten Straf­rah­men dar­in, dass beim Mit­sich­füh­ren von Schuss­waf­fen oder gefähr­li­chen Gegen­stän­den die Gefahr besteht, dass die Täter rück­sicht­los ihre Inter­es­sen beim uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln durch­set­zen 11.

Soweit der Ange­klag­te im vor­lie­gen­den Fall mit Betäu­bungs­mit­tel­ab­neh­mern Tref­fen zur Über­ga­be der Betäu­bungs­mit­tel tele­fo­nisch von sei­ner Woh­nung aus ter­min­lich abge­stimmt hat, wur­de nicht kon­kret fest­ge­stellt, dass die­se Abspra­chen die nicht gerin­ge Men­ge der Betäu­bungs­mit­tel Mari­hua­na und Koka­in betra­fen. Aber auch für den Fall, dass die Ter­mins­ab­spra­chen die­se Betäu­bungs­mit­tel betrof­fen haben soll­ten, wäre der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift nicht erfüllt. Zwar ist beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge das Merk­mal des Mit­sich­füh­rens eines gefähr­li­chen Gegen­stan­des an sich auch dann erfüllt, wenn die­ser nur bei einer Tätig­keit mit­ge­führt wird, die den eigent­li­chen An- oder Ver­kaufs­akt vor­be­rei­ten soll. In Fäl­len, in denen der Teil­akt des Han­del­trei­bens nach Lage der Din­ge aber schlech­ter­dings kei­ne Gefahr für das geschütz­te Rechts­gut dar­stellt, schei­det die Anwend­bar­keit der Norm nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs im Wege Reduk­ti­on aus 12. Das Land­ge­richt hat vor­lie­gend die Gefahr, dass der Ange­klag­te einen gefähr­li­chen Gegen­stand im Rah­men der geführ­ten Tele­fo­na­te in tat­säch­li­cher Hin­sicht hät­te ein­set­zen kön­nen, rechts­feh­ler­frei ver­neint.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. August 2018 – 1 StR 149/​18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12.01.2017 – 1 StR 394/​16, NStZ 2017, 714 Rn. 7 mwN[]
  2. vgl. BT-Drs. 12/​6853, S. 41[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, BGHSt 43, 8, 11[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – GSSt 1/​05, BGHSt 50, 252, 256 mwN[]
  5. vgl. Patzak in Körner/​Patzak/​Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 24[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1982 – 4 StR 451/​82, BGHSt 31, 145, 148; Beschluss vom 05.11.1991 – 1 StR 361/​91, NStZ 1992, 495[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1995 – 1 StR 189/​95, StV 1995, 641[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1982 – 4 StR 451/​82, BGHSt 31, 145, 148[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.02.1974 – 1 StR 588/​73, BGHSt 25, 290, 291; und vom 21.02.1979 – 2 StR 663/​78, BGHSt 28, 308; Beschluss vom 04.12 1981 – 3 StR 408/​81, BGHSt 30, 277, 278; Urteil vom 20.01.1982 – 2 StR 593/​81, BGHSt 30, 359, 360[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017 – 1 StR 394/​16, NStZ 2017, 714 Rn. 17[]
  11. BT-Drs. 12/​6853, S. 41[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.1999 – 1 ARs 3/​99 Rn. 6 mwN[]