Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

Ein bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt wie der Erwerb voraus, dass der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt mit der Möglichkeit und dem Willen erlangt, über die Sache als eigene zu verfügen.

Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

Danach hätte sich der Angeklagte die verwahrten Betäubungsmittel nicht verschafft, wenn es ihm nicht freigestanden hätte, in irgendeiner Weise selbst über das Rauschgift zu verfügen. Allenfalls hinsichtlich des Anteils, welchen er zum Eigenkonsum erhalten sollte, käme ein Sichverschaffen in Betracht1.

Soweit sich die Tätigkeit des Angeklagten in einer „Bunkerhaltung“ für einen Dritten erschöpft, könnte neben einer Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, nicht jedoch ein bewaffnetes „Sichverschaffen“ gegeben sein2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Januar 2018 – 2 StR 180/17

  1. vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 1258 ff. mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – 3 StR 224/09, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sichverschaffen 2[]