Beweisantrag – und die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen

Die Begründung eines Ablehnungsbeschlusses genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO zu stellen sind, die Ablehnung allein auf die inhaltslose Aussage zu stützen, dass die behauptete Hilfstatsache für den Fall ihres Erwiesenseins “nur einen möglichen, nicht aber zwingenden Schluss” zulasse und “das Gericht auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses den gewünschten Schluss nicht ziehen” wolle.

Beweisantrag – und die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen

Erforderlich ist vielmehr in aller Regel, dass der Beschluss konkrete fallbezogene Erwägungen darüber enthält, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.

Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen im Grundsatz denjenigen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, weshalb sie auf seine Überzeugungsbildung ohne Einfluss geblieben ist1.

Jedoch beruht das Urteil nicht auf dem Verfahrensverstoß (s. § 337 Abs. 1 StPO), wenn die tatsächliche Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache auf der Hand liegt und es auszuschließen ist, dass die Prozessführung der Verteidigung durch die unzulängliche Begründung des Ablehnungsbeschlusses beeinträchtigt wurde2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2017 – 3 StR 308/17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 01.10.2013 – 3 StR 135/13, NStZ 2014, 110, 111; vom 05.08.2015 – 1 StR 300/15, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 30; vom 13.12 2016 – 3 StR 193/16, NStZ-RR 2017, 119; ferner LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 225 mwN []
  2. s. hierzu BGH, Beschluss vom 16.01.2007 – 4 StR 574/06, NStZ 2007, 352; vom 10.11.2015 – 3 StR 322/15, NStZ-RR 2016, 117, 118; LR/Becker aaO, Rn. 226 []