Beweis­an­trag oder Beweis­er­mitt­lungs­an­trag?

Zwar muss einem in die Form eines Beweis­an­trags geklei­de­ten Beweis­be­geh­ren aus­nahms­wei­se nicht oder allen­falls nach Maß­ga­be der Auf­klä­rungs­pflicht nach­ge­gan­gen wer­den, wenn die Beweis­be­haup­tung ohne jeden tat­säch­li­chen Anhalts­punkt und ohne jede begrün­de­te Ver­mu­tung aufs Gera­te­wohl ins Blaue hin­ein auf­ge­stellt wur­de, so dass es sich nur um einen nicht ernst­lich gemein­ten, zum Schein gestell­ten Beweis­an­trag han­delt.

Beweis­an­trag oder Beweis­er­mitt­lungs­an­trag?

Für die Beur­tei­lung, ob ein aufs Gera­te­wohl gestell­ter Antrag vor­liegt, ist die Sicht­wei­se eines ver­stän­di­gen Antrag­stel­lers ent­schei­dend. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Tat­ge­richt eine bean­trag­te Beweis­erhe­bung für erfor­der­lich hält 1.

Es kann dem Antrag­stel­ler grund­sätz­lich nicht ver­wehrt sein, auch sol­che Tat­sa­chen zum Gegen­stand eines Beweis­an­trags zu machen, deren Rich­tig­keit er ledig­lich ver­mu­tet oder für mög­lich hält 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2018 – 1 StR 88/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – 2 StR 504/​12 mwN, NStZ 2013, 536, 537[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – 2 StR 504/​12 mwN, NStZ 2013, 536, 537[]