Beweis­an­trag: Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Ein Beweis­an­trag im Sin­ne von § 244 Abs. 3 und 4 StPO erfor­dert inhalt­lich die Behaup­tung einer bestimm­ten Bewei­s­tat­sa­che.

Beweis­an­trag: Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Dies setzt vor­aus, dass der tat­säch­li­che Vor­gang oder der Zustand bezeich­net wird, der mit dem benann­ten Beweis­mit­tel unmit­tel­bar belegt wer­den kann.

Nicht genü­gend ist allein die Benen­nung des Beweis­ziels, also der Fol­ge­rung, die das Gericht nach Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers aus von ihm gera­de nicht näher umschrie­be­nen tat­säch­li­chen Vor­gän­gen oder Zustän­den zie­hen soll.

Ob der Antrag­stel­ler eine Beweis­be­haup­tung in der gebo­te­nen Kon­kre­ti­sie­rung auf­stellt, ist ggf. durch Aus­le­gung des Antrags nach des­sen Sinn und Zweck zu ermit­teln. Bei die­ser Aus­le­gung hat das Gericht die Beweis­be­haup­tung unter Wür­di­gung aller in der Haupt­ver­hand­lung zuta­ge getre­te­nen Umstän­de, des sons­ti­gen Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers sowie ggf. des Akten­in­halts zu beur­tei­len.

Dabei dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re beim Antrag auf Sach­ver­stän­di­gen­be­weis; denn dort ist der Antrag­stel­ler viel­fach nicht in der Lage, die sei­nem Beweis­ziel zugrun­de­lie­gen­den Vor­gän­ge oder Zustän­de exakt zu bezeich­nen 1.

Ein Beweis­mit­tel ist völ­lig unge­eig­net im Sin­ne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, wenn unge­ach­tet des bis­her gewon­ne­nen Beweis­ergeb­nis­ses nach siche­rer Lebens­er­fah­rung fest­steht, dass sich mit ihm das im Beweis­an­trag in Aus­sicht gestell­te Ergeb­nis nicht errei­chen lässt und die Erhe­bung des Bewei­ses sich des­halb in einer rei­nen Förm­lich­keit erschöp­fen müss­te. Wird eine Beweis­erhe­bung durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bean­tragt, kommt dies in Betracht, wenn es nicht mög­lich ist, dem Sach­ver­stän­di­gen die tat­säch­li­chen Grund­la­gen zu ver­schaf­fen, deren er für sein Gut­ach­ten bedarf.

Umge­kehrt ist ein Sach­ver­stän­di­ger nicht aber schon dann ein völ­lig unge­eig­ne­tes Beweis­mit­tel, wenn er abseh­bar aus den Anknüp­fungs­tat­sa­chen kei­ne siche­ren und ein­deu­ti­gen Schlüs­se zu zie­hen ver­mag. Als Beweis­mit­tel eig­net er sich viel­mehr schon dann, wenn sei­ne Fol­ge­run­gen die unter Beweis gestell­te Behaup­tung als mehr oder weni­ger wahr­schein­lich erschei­nen las­sen und hier­durch unter Berück­sich­ti­gung des sons­ti­gen Beweis­ergeb­nis­ses Ein­fluss auf die Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts erlan­gen kön­nen. Ob eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung auf der ver­füg­ba­ren tat­säch­li­chen Grund­la­ge zur Klä­rung der Beweis­be­haup­tung nach die­sen Maß­stä­ben geeig­net ist, kann und muss der Tatrich­ter in Zwei­fels­fäl­len im Wege des Frei­be­wei­ses – etwa durch eine Befra­gung des Sach­ver­stän­di­gen zu den von ihm für eine Begut­ach­tung benö­tig­ten Anknüp­fungs­tat­sa­chen – klä­ren 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2015 – 3 StR 516/​14

  1. vgl. LR/​Becker aaO, § 244 Rn. 96[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 01.12 2011 – 3 StR 284/​11, NStZ 2012, 345 mwN[]