Beweis­an­trag – und die gebo­te­ne Ernsthaftigkeit

Man­gels Ernst­haf­tig­keit ist einem auf Beweis­erhe­bung gerich­te­ten Antrag die Qua­li­tät eines Beweis­an­trags im Rechts­sin­ne abzu­spre­chen, wenn die Beweis­be­haup­tung ohne jeden tat­säch­li­chen Anhalts­punkt und ohne jede begrün­de­te Ver­mu­tung ledig­lich „aufs Gera­te­wohl“ und „ins Blaue hin­ein“ auf­ge­stellt wird1.

Beweis­an­trag – und die gebo­te­ne Ernsthaftigkeit

Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags als nicht ernst­haft gemeint, kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht und erfor­dert einen hohen argu­men­ta­ti­ven Auf­wand des Tat­ge­richts. Erfor­der­lich ist eine aus­führ­lich begrün­de­te Gesamt­wür­di­gung von Beweis­be­geh­ren, Pro­zess­ver­hal­ten und Beweislage.

Weil die Her­ab­stu­fung eines ansons­ten form­ge­rech­ten Beweis­an­trags zu einem bloß unter Auf­klä­rungs­ge­sichts­punk­ten beacht­li­chen Beweis­er­mitt­lungs­an­trag regel­mä­ßig in ein Span­nungs­ver­hält­nis zu den Beweis­teil­ha­be­rech­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und dem das Beweis­an­trags­recht prä­gen­den Ver­bot der Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on gerät, ist bei der Ableh­nung der­ar­ti­ger Anträ­ge man­gels Ernst­haf­tig­keit äußers­te Zurück­hal­tung gebo­ten2.

Im vor­lie­gen­den Fall gab es aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für die Ver­mu­tung der Ver­tei­di­gung, der Zeu­ge wer­de trotz des bis dahin erziel­ten Beweis­ergeb­nis­ses die Bewei­s­tat­sa­che bekun­den. Die Ver­tei­di­gung hat nach Antrags­ab­leh­nung noch­mals auf die ent­spre­chen­den Gesichts­punk­te hingewiesen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2021 – 5 StR 188/​21

  1. vgl. näher BGH, Beschluss vom 16.03.2021 – 5 StR 35/​21[]
  2. BGH, aaO[]

Bild­nach­weis:

  • Land­ge­richt Ber­lin Llit­ten­stra­ße,: Beek100