Beweisantrag – und die Konnexität von Beweistatsache und Beweismittel

Zum Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach der Neufassung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („Konnexität“)1 hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Beweisantrag – und die Konnexität von Beweistatsache und Beweismittel

Ein Beweisantrag liegt nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll.

Nach den bislang ganz überwiegend an die „Konnexität“ zwischen Beweistatsache und Beweismittel gestellten Anforderungen muss aus dem Beweisantrag selbst klar werden, weshalb das Beweismittel die Beweistatsache belegen können soll.

Dies betrifft in aller Regel den Zeugenbeweis. Das Merkmal der „Konnexität“ (im bislang überwiegend verstandenen Sinne) fordert, dass der Antrag erkennen lassen muss, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll, etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt oder eine Akte gelesen hat2.

Keiner näheren Darlegung bedarf es, wenn sich der erforderliche Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel – wie in vielen Fällen – von selbst versteht3, etwa wenn – wie hier – ein Telefongespräch bewiesen werden soll, das der Zeuge selbst geführt hat, oder ein Treffen mit dem Zeugen unter Beweis gestellt wird, das dieser aus eigenem Erleben schildern kann4. Nur dann, wenn ein solcher Zusammenhang nicht auf der Hand liegt, sind weitere Ausführungen im Beweisantrag notwendig. Erforderlich, aber auch ausreichend ist die Darlegung der Umstände, aus denen sich ergibt, warum es dem Zeugen möglich sein kann, die Beweistatsache zu bekunden5. Je nach Sachlage kann es dabei erforderlich sein, die Wahrnehmungssituation des Zeugen vor Ort ganz konkret zu benennen, etwa wenn es um länger andauernde Geschehensabläufe geht6. Ausführungen zur inhaltlichen Plausibilität der Beweisbehauptung können dagegen vom Antragsteller in diesem Zusammenhang nicht verlangt werden7.

Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, dass sich der Beweisantrag darüber hinaus auch zu solchen Umständen verhalten muss, die ihn bei fortgeschrittener Beweisaufnahme mit gegenläufigen Beweisergebnissen dennoch plausibel erscheinen lassen – was sich insbesondere aus der Ablehnungsbegründung ergibt: es sei nicht dargelegt, warum der Zeuge „etwas ganz anderes als in der bisherigen Beweisaufnahme festgestellt, aussagen“ werde , trifft dies nicht zu. Denn solche weitergehenden Anforderungen an die Konnexität, die die vom Landgericht vorgenommene Einstufung als bloßen Beweisermittlungsantrag rechtfertigen könnten, werden von Gesetzes wegen nach der umfassenden Neuregelung des Beweisantragsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.20198 nicht gestellt.

Der Gesetzestext des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll“) legt nach seinem Wortlaut nicht nahe, dass der Antragsteller über die Darlegung der Konnexität im bezeichneten Sinne hinaus weitergehende Umstände vortragen müsse, die seinen Antrag – etwa bei fortgeschrittener Beweisaufnahme mit bislang gegenteiligen Beweisergebnissen – „plausibel“ erscheinen lassen9.

Diese Auslegung des Konnexitätsmerkmals entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Ausweislich der Gesetzgebungsgeschichte und der Gesetzesmaterialen hat er bei der Normierung des Merkmals „weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll“ lediglich die „Konnexität“ im zuerst genannten, nicht aber diejenige im „qualifizierten“ Sinne im Blick gehabt10. Dies wird durch seine lediglich auf solche Konstellationen abstellenden Formulierungen in den Gesetzesmaterialien deutlich. Darin heißt es11: „Um solchen Beweisbehauptungen zu begegnen, die überhaupt nicht erkennen lassen, in welcher Weise das benannte Beweismittel zur Klärung der Beweisbehauptung beitragen kann, soll auch die Rechtsprechung zur sogenannten ‚Konnexität‘ eines Beweisantrags ins Gesetz übernommen werden12. Der Beweisantrag muss danach den erforderlichen Zusammenhang (‚Konnexität‘) zwischen Beweismittel und Beweistatsache erkennen lassen. In der Begründung des Beweisantrags soll ein nachvollziehbarer Grund dafür anzugeben sein, weshalb mit dem bezeichneten Beweismittel die Beweisbehauptung nachgewiesen werden kann13, wenn sich dies nicht ohnehin von selbst versteht. Dem Beweisantrag soll beispielsweise zu entnehmen sein, weshalb ein Zeuge die Beweisbehauptung aus eigener Wahrnehmung bestätigen können soll. Dadurch soll den Gerichten schon von Gesetzes wegen insbesondere der Umgang mit solchen Beweisersuchen erleichtert werden, die die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnen, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder die keinen konkreten Zusammenhang des bezeichneten Beweismittels mit der Beweistatsache aufweisen.“

Eine derartige Auslegung wird auch der Systematik und den Prinzipien des Beweisantragsrechts gerecht. Das Beweisantragsrecht garantiert den Verfahrensbeteiligten als Ausgleich für die dominierende Stellung des die Beweisaufnahme bestimmenden Gerichts ein starkes Teilhaberecht am Prozess der Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung14. Es sichert die Subjektstellung des Angeklagten in der Hauptverhandlung sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör15 und ist eines der zentralen Rechte des Angeklagten und der Verteidigung16. Den Verfahrensbeteiligten muss es auch möglich sein, solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, deren Bestätigung durch das Beweismittel lediglich vermutet oder für möglich gehalten wird17. Zudem ist das Beweisantragsrecht vom Verbot der Beweisantizipation geprägt18. Der Antragsteller muss auch eine Tatsache unter Beweis stellen können, für deren Richtigkeit die bisherige Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte ergeben hat und die ungewöhnlich oder unwahrscheinlich erscheint19. Für das Vorliegen eines Beweisantrages kann es mithin nicht konstituierend sein, dass der Antragsteller plausibel macht, weshalb das von ihm benannte Beweismittel trotz gegebenenfalls entgegenstehender bisheriger Beweisergebnisse die unter Beweis gestellte Tatsache belegen können soll20. Die Grenzen werden insoweit lediglich durch das Merkmal der Ernsthaftigkeit21 und eine Antragstellung in Verschleppungsabsicht (vgl. § 244 Abs. 6 Satz 2 StPO) gezogen.

An insoweit etwa entgegenstehender eigener Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof nicht fest, an solche anderer Bundesgerichtshofe des Bundesgerichtshofs ist er angesichts der umfassenden gesetzlichen Neuregelung des Beweisantragsrechts nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG gebunden22. Die Entscheidung des 4. Strafsenats vom 10.03.202023 betraf einen Fall, bei dem im Beweisantrag die Wahrnehmungssituation des Zeugen nicht konkret genug geschildert wurde; sie steht der hiesigen Auslegung deshalb nicht tragend entgegen24.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. September 2021 – 5 StR 188/21

  1. Aufgabe von BGHSt 52, 284[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.03.2021 – 5 StR 35/21; vom 08.07.2014 – 3 StR 240/14, NStZ 2015, 295; vom 04.12.2012 – 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; vom 03.11.2010 – 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 f.; vom 17.11.2009 – 4 StR 375/09, StraFo 2010, 152; Urteile vom 14.08.2008 – 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171; vom 15.12.2005 – 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585; vom 28.11.1997 – 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 ff.; vom 08.12.1993 – 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 6; hierzu näher auch Widmaier, NStZ 1993, 602, 603; Senge, NStZ 2002, 225, 230 f.; Schneider in FS Eisenberg, 2009, 609, 618 ff.; Knauer, StraFo 2012, 475; Hadamitzky, StraFo 2012, 297, 302 ff.; Rose, NStZ 2014, 128; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 113 f.; MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 134 ff.; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 82 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21a ff.; SSW-StPO/Sättele, 4. Aufl., § 244 Rn. 99; Dallmeyer in Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 7. Aufl., Rn. 121 ff. jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2014 – 1 StR 379/13, NStZ 2014, 282[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.11.2009 – 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; vom 16.03.2021 – 5 StR 35/21[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2014 – 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2020 – 4 StR 640/19[]
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.12.2012 – 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; vom 17.11.2009 – 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21c[]
  8. BGBl. I S. 2121[]
  9. vgl. demgegenüber aber – sogenannte „qualifizierte Konnexität“ – BGH, Urteil vom 10.06.2008 – 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284; Beschluss vom 24.06.2008 – 5 StR 238/08; vom 03.11.2010 – 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 f.; kritisch gegenüber dieser Erweiterung des Konnexitätserfordernisses BGH, Urteil vom 14.08.2008 – 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171; Beschluss vom 04.12.2012 – 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 113; MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 136; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21c; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 82; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 244 Rn. 57; Ventzke, NStZ 2011, 301; ders. StV 2009, 655, 657 f.; Schneider, NStZ 2012, 169; ders. FS Eisenberg, 2009, 609, 628 f.; Beulke/Witzigmann, StV 2009, 58; Fezer, HRRS 2008, 457, 458 f.; Habetha/Trüg, GA 2009, 406, 420 f.; Trüg StV 2013, 66; ders., StraFo 2010, 139; Jahn StV 2009, 663, 664 f.; Sturm, StraFo 2009, 410; Eidam, JR 2008, 520[]
  10. ausführlich Schäuble, NStZ 2020, 377, 379; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21c; Güntge, StraFo 2021, 92, 97 f.[]
  11. BT-Drs.19/14747 S. 33 f.[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2007 – 3 StR 354/07, StV 2008, 9 f.; Beschluss vom 20.07.2010 – 3 StR 218/10, StraFo 2010, 466[]
  13. vergleiche BGH, Beschluss vom 03.11.2010 – 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 f. mit weiteren Nachweisen[]
  14. vgl. Mosbacher, GS Widmaier, 2013, 79[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1983 – 1 BvR 1313/82, BVerfGE 65, 305, 307 mwN[]
  16. MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 13[]
  17. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.03.2021 – 5 StR 35/21; vom 11.04.2013 – 2 StR 504/12, NStZ 2013, 536, 537; vom 04.12.2012 – 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; Urteil vom 15.12.2005 – 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2021 – 5 StR 35/21; näher MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 2; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 183 ff.[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2012 – 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476 mwN[]
  20. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21c[]
  21. vgl. dazu näher BGH, Beschluss vom 16.03.2021 – 5 StR 35/21[]
  22. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.07.1998 – 4 StR 273/98, BGHSt 44, 121, 124; vom 24.10.2001 – 1 StR 163/01, NStZ 2002, 160[]
  23. BGH, Beschluss vom 10.03.2020 – 4 StR 640/19[]
  24. vgl. aber auch Güntge, StraFo 2021, 92, 97[]

Bildnachweis: