Beweisbehauptungen – und ihre Umdeutung in eine Einlassung

Einzelne Beweisbehauptungen aus den Beweisanträgen der Verteidiger dürfen nicht – gleichsam wie eine Einlassung der Angeklagten – in die Beweiswürdigung des Gerichts miteingestellet werden.

Beweisbehauptungen – und ihre Umdeutung in eine Einlassung

Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, dürfen nicht in eine Einlassung des Angeklagten umgedeutet werden, sofern sich dieser hierzu nicht erklärt1.

Ob die Angeklagten entsprechende Erklärungen abgegeben haben, muss sich dem Urteil entnehmen lassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juli 2016 – 2 StR 383/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 07.08.2014 – 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207, 208; vom 12.04.2000 , 1 StR 623/99, NStZ 2000, 495; vom 29.05.1990 – 4 StR 118/90, NStZ 1990, 447, 448 []