Beweis­vi­de­os im Stra­ßen­ver­kehr

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anfer­ti­gung von Video­auf­nah­men zum Beweis von Ver­kehrs­ver­stö­ßen erfolg­los.

Beweis­vi­de­os im Stra­ßen­ver­kehr

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de vom Amts­ge­richt Erlan­gen wegen fahr­läs­si­ger Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des im Stra­ßen­ver­kehr zu einer Geld­bu­ße ver­ur­teilt 1. Die Ver­ur­tei­lung stützt sich im Wesent­li­chen auf das Ergeb­nis der durch eine geeich­te Anla­ge vor­ge­nom­me­nen Abstands­mes­sung sowie die dabei ange­fer­tig­ten Video­auf­nah­men, auf denen der Beschwer­de­füh­rer zu erken­nen ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ver­warf des­sen Rechts­be­schwer­de als unbe­grün­det 2.

Sei­ne hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Auch ist der Beschwer­de­füh­rer durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen weder in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt noch ver­sto­ßen die­se gegen das Will­kür­ver­bot.

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Gerich­te die Vor­schrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechts­grund­la­ge für die Anfer­ti­gung von Video­auf­nah­men zum Beweis von Ver­kehrs­ver­stö­ßen her­an­ge­zo­gen haben. Die Norm erlaubt die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men ohne Wis­sen des Betrof­fe­nen, wenn die Erfor­schung des Sach­ver­halts auf ande­re Wei­se weni­ger Erfolg ver­spre­chend oder erschwert wäre. Dies gilt sowohl für die Anfer­ti­gung von Ein­zel­auf­nah­men als auch von Video­auf­nah­men. Auch die Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Norm durch die Fach­ge­rich­te zeigt kei­ne Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts. Zwar stel­len Bild­auf­nah­men mit­tels einer Iden­ti­fi­zie­rungs­ka­me­ra einen Ein­griff in das Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar. Der Zweck der­ar­ti­ger Maß­nah­men der Ver­kehrs­über­wa­chung, näm­lich die Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und damit der Schutz von Rechts­gü­tern mit erheb­li­chem Gewicht, recht­fer­ti­gen jedoch eine Beschrän­kung der grund­recht­li­chen Frei­hei­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass, auch wenn es sich um ver­deck­te Daten­er­he­bun­gen han­delt, nur Vor­gän­ge auf öffent­li­chen Stra­ßen auf­ge­zeich­net wer­den, die grund­sätz­lich für jeder­mann wahr­nehm­bar sind. Die Maß­nah­me zielt zudem nicht auf Unbe­tei­lig­te, son­dern aus­schließ­lich auf Fahr­zeug­füh­rer, die selbst Anlass zur Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men gege­ben haben, da der Ver­dacht eines buß­geld­be­wehr­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes besteht. Schließ­lich ent­fal­tet die Maß­nah­me über die Ahn­dung der Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit hin­aus grund­sätz­lich kei­ne belas­ten­den Wir­kun­gen für den Betrof­fe­nen. Denn es bestehen in § 101 StPO hin­rei­chen­de grund­rechts­si­chern­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die Benach­rich­ti­gung sowie zur Kenn­zeich­nung und Löschung von Daten. Vor die­sem Hin­ter­grund und ange­sichts des bezweck­ten Schut­zes der All­ge­mein­heit vor erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben im Stra­ßen­ver­kehr bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken im Hin­blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der in Rede ste­hen­den ver­kehrs­recht­li­chen Maß­nah­me.

Soweit im vor­lie­gen­den Fall auch Über­sichts­auf­nah­men von einer Brü­cke aus ange­fer­tigt wur­den, ist bereits ein Ein­griff in das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu ver­nei­nen. Denn zum einen war nach den amts­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen eine Iden­ti­fi­zie­rung der Fah­rer oder Kenn­zei­chen anhand der dau­er­haft ange­fer­tig­ten Über­sichts­auf­nah­men nicht mög­lich. Zum ande­ren sind die Über­sichts­auf­nah­men nach ihrer Zweck­be­stim­mung nicht auf eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen aus­ge­rich­tet; die­se soll viel­mehr aus­schließ­lich durch die ver­dachts­ab­hän­gi­ge Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men mit­tels der am Fahr­bahn­rand auf­ge­stell­ten Iden­ti­fi­zie­rungs­ka­me­ra erfol­gen.

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, das sei­ne Trä­ger gegen unbe­grenz­te Erhe­bung, Spei­che­rung, Ver­wen­dung oder Wei­ter­ga­be der auf sie bezo­ge­nen indi­vi­dua­li­sier­ten oder indi­vi­dua­li­sier­ba­ren Daten schützt 3, ist der Ein­schrän­kung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se zugäng­lich. Die­se bedarf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die dem rechts­staat­li­chen Gebot der Nor­men­be­stimmt­heit genügt und ver­hält­nis­mä­ßig ist 4. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg hat als Rechts­grund­la­ge § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG her­an­ge­zo­gen. Die Norm erlaubt die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men ohne Wis­sen des Betrof­fe­nen, wenn die Erfor­schung des Sach­ver­halts oder die Ermitt­lung des Auf­ent­halts­or­tes eines Beschul­dig­ten auf ande­re Wei­se weni­ger Erfolg ver­spre­chend oder erschwert wäre. Durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Rege­lung wur­den weder vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­bracht noch sind sol­che sonst ersicht­lich 5.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG durch die Fach­ge­rich­te ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts kann nicht fest­ge­stellt wer­den.

Die Gerich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von ein­fa­chem Recht den grund­ge­setz­li­chen Wert­maß­stä­ben Rech­nung zu tra­gen. Die fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung unter­liegt jedoch nicht der unbe­schränk­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung 6. Eine umfas­sen­de Kon­trol­le der Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts fin­det nicht statt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft – abge­se­hen von Ver­stö­ßen gegen das Will­kür­ver­bot – nur, ob die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen Aus­le­gungs­feh­ler ent­hal­ten, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des betrof­fe­nen Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen 7. Ein Grund­rechts­ver­stoß, der zur Bean­stan­dung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen führt, liegt vor, wenn über­se­hen wor­den ist, dass bei Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten Grund­rech­te zu beach­ten waren, wenn der Schutz­be­reich der zu beach­ten­den Grund­rech­te unrich­tig oder unvoll­kom­men bestimmt oder ihr Gewicht unrich­tig ein­ge­schätzt wor­den ist 8.

Ein der­ar­ti­ger Ver­stoß gegen Grund­rech­te wur­de vom Beschwer­de­füh­rer nicht plau­si­bel gel­tend gemacht und ist auch sonst nicht ersicht­lich. Er rügt ledig­lich die feh­ler­haf­te Anwen­dung der ein­fach­ge­setz­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG. Die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zieht die­se Rege­lung über­wie­gend als Rechts­grund­la­ge für die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men zur Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Stra­ßen­ver­kehr her­an, wenn der Ver­dacht eines Ver­kehrs­ver­sto­ßes gege­ben ist 9. Dem fol­gen Tei­le der Lite­ra­tur 10.

Das Ober­lan­des­ge­richt geht zutref­fend davon aus, dass bei Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men mit­tels der Iden­ti­fi­zie­rungs­ka­me­ra ein Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor­liegt 11. Als Rechts­grund­la­ge hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG her­an­ge­zo­gen und aus­ge­führt, dass die­se Ein­griffs­be­fug­nis Video- und Film­auf­nah­men zur Erfor­schung des Sach­ver­halts sowie zu Ermitt­lungs­zwe­cken ermög­licht, ohne auf Obser­va­ti­ons­zwe­cke beschränkt zu sein 12. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­füh­rers, der mit einer Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur eine Beschrän­kung die­ser Befug­nis auf die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men zu Obser­va­ti­ons­zwe­cken befür­wor­tet 13, hat das Ober­lan­des­ge­richt dadurch den Schutz­be­reich von Grund­rech­ten nicht ver­kannt oder ihr Gewicht unrich­tig ein­ge­schätzt. Die Her­an­zie­hung die­ser Befug­nis­norm begeg­net nicht nur im Hin­blick auf die Anfer­ti­gung von Ein­zel­auf­nah­men kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 14, son­dern auch hin­sicht­lich von Video­auf­nah­men. Es han­delt sich um eine Fra­ge der Anwen­dung und Aus­le­gung ein­fa­chen Rechts, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu über­prü­fen ist. Ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot, der vor­aus­set­zen wür­de, dass die­se Rechts­auf­fas­sung unter kei­nem recht­li­chen Aspekt ver­tret­bar wäre 15, ist nicht ersicht­lich. Ent­spre­chen­des gilt auch für die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts, dass eine ver­dachts­ab­hän­gi­ge Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men statt­ge­fun­den hat und dass auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Rechts­grund­la­ge vor­lie­gen.

Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen las­sen auch kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung grund­recht­li­cher Frei­hei­ten erken­nen. Zweck der­ar­ti­ger Maß­nah­men ist die Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und damit – ange­sichts des zuneh­men­den Ver­kehrs­auf­kom­mens und der erheb­li­chen Zahl von Ver­kehrs­über­tre­tun­gen – der Schutz von Rechts­gü­tern mit aus­rei­chen­dem Gewicht 16. Das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs steht auch in Zusam­men­hang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableit­ba­ren Auf­trag zum Schutz vor erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben 17. Die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men zum Beweis von Ver­kehrs­ver­stö­ßen ist zur Errei­chung die­ses Ziels geeig­net. Durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Erfor­der­lich­keit sind nicht ersicht­lich. Die fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung geht nach­voll­zieh­bar davon aus, dass auf­grund der Eigen­art des flie­ßen­den Ver­kehrs kei­ne weni­ger belas­ten­de Maß­nah­me in Betracht kommt 18. Der Beschwer­de­füh­rer hat auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­ge­bracht, dass die mit der kon­kre­ten Maß­nah­me ver­bun­de­nen Ein­grif­fe außer Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Zweck ste­hen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich einer­seits um ver­deck­te Daten­er­he­bun­gen han­delt, was regel­mä­ßig zur Erhö­hung der Ein­griffs­in­ten­si­tät führt 19, dass aber ander­seits nur Vor­gän­ge auf öffent­li­chen Stra­ßen auf­ge­zeich­net wer­den, die grund­sätz­lich für jeder­mann wahr­nehm­bar sind, so dass das Gewicht des Ein­griffs für den Ein­zel­nen redu­ziert ist 20. Die Maß­nah­me zielt nicht auf Unbe­tei­lig­te, son­dern aus­schließ­lich auf Fahr­zeug­füh­rer, die selbst Anlass zur Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men gege­ben haben, da der Ver­dacht eines buß­geld­be­wehr­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes besteht 21. Ande­re Per­so­nen dür­fen gemäß § 100h Abs. 3 StPO nur betrof­fen sein, wenn dies unver­meid­bar ist. Nach den Dar­le­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts beschrän­ken sich die jewei­li­gen Video­auf­nah­men nur auf weni­ge Sekun­den. Ein­schüch­te­rungs­ef­fek­te und eine Beein­träch­ti­gung bei der Aus­übung von Grund­rech­ten sind nicht zu erwar­ten 22. Viel­mehr zielt die Ver­kehrs­über­wa­chung ledig­lich auf die Ein­hal­tung der aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit erlas­se­nen Abstands- und Geschwin­dig­keits­re­ge­lun­gen. Schließ­lich ent­fal­tet die Maß­nah­me über die Ahn­dung der Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit hin­aus grund­sätz­lich kei­ne belas­ten­den Wir­kun­gen für den Betrof­fe­nen. Im Übri­gen ent­hält § 101 StPO grund­rechts­si­chern­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die Benach­rich­ti­gung, Kenn­zeich­nung und Löschung von Daten 23. Es bestehen daher im Hin­blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt auch die Anfer­ti­gung der Über­sichts­auf­nah­men für zuläs­sig gehal­ten hat, ist eben­falls kein Ver­fas­sungs­ver­stoß gege­ben.

Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, das vor unbe­grenz­ter Erhe­bung, Spei­che­rung, Ver­wen­dung oder Wei­ter­ga­be indi­vi­dua­li­sier­ter oder indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Daten schützt 24, liegt vor, soweit Kenn­zei­chen von Kraft­fahr­zeu­gen 25 oder Fahr­zeug­insas­sen 26 durch die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men iden­ti­fi­zier­bar auf­ge­zeich­net wer­den. Maß­geb­lich ist dabei auch, ob sich mit Blick auf den durch den jewei­li­gen Über­wa­chungs- und Ver­wen­dungs­zweck bestimm­ten Zusam­men­hang das Inter­es­se an den Daten bereits so ver­dich­tet hat, dass bei einer Gesamt­be­trach­tung ein Betrof­fen­sein in einer den Grund­rechts­schutz aus­lö­sen­den Qua­li­tät zu beja­hen ist 27. Begrün­det dage­gen eine Daten­er­fas­sung kei­nen Gefähr­dungs­tat­be­stand, fehlt es an der Ein­griffs­qua­li­tät 28.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat unter Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sät­ze und in Ein­klang mit der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 29 einen Grund­rechts­ein­griff ver­neint. Nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts Erlan­gen war eine Iden­ti­fi­zie­rung der Fah­rer oder der Kenn­zei­chen anhand der dau­er­haft ange­fer­tig­ten Über­sichts­auf­nah­men nicht mög­lich. Dar­über hin­aus hat das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend auf die kon­kre­te Zweck­be­stim­mung und den Ver­wer­tungs­kon­text abge­stellt. Die Indi­vi­dua­li­sie­rung eines Betrof­fe­nen erfolgt gera­de nicht durch eine vom Beschwer­de­füh­rer nur als abs­trak­te Mög­lich­keit in den Raum gestell­te tech­ni­sche Bear­bei­tung die­ser Auf­nah­men, son­dern durch die ver­dachts­ab­hän­gi­ge Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men mit­tels einer Fahr­bahn­ka­me­ra, auf der Grund­la­ge von § 46 Abs. 1 OWiG in Ver­bin­dung mit § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. August 2010 – 2 BvR 1447/​10

  1. AG Erlan­gen, Urteil vom 26.10.2009 – 6 OWi 915 Js 145052/​09[]
  2. OLG Bam­berg, Beschluss vom 28.05.2010 – 3 Ss OWi 200/​2010[]
  3. BVerfGE 103, 21, 33, stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  4. BVerfGE 65, 1, 43 f., stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/​10; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 22.02.2010 – 1 Ss [OWi] 23 Z/​10; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.01.2010 – 4 Ss 1525/​09, DAR 2010, 148 f.; Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 06.01.2010 – 1 Ss 291/​09, NJW 2010, 1093 f., jeweils m.w.N.[]
  6. BVerfGE 18, 85, 92 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f., 96; 85, 248, 257 f.; 87, 287, 323[]
  8. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f., 96; 101, 361, 388; 106, 28, 45[]
  9. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 – 5 RBs 13/​10; OLG Ros­tock, Beschluss vom 24.02.2010 – 2 Ss [OWi] 6/​10 I 19/​10; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.01.2010 – 4 Ss 1525/​09, DAR 2010, 148 f.; OLG Bam­berg, Beschluss vom 16.11.2009 – 2 Ss OWi 1215/​09, NJW 2010, 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 – 4 Ss OWi 800/​09; vgl. auch OLG Bam­berg, Beschluss vom 25.02.2010 – 3 Ss OWi 206/​10; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 22.02.2010 – 1 Ss [OWi] 23 Z/​10; Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 06.01.2010 – 1 Ss 291/​09, NJW 2010, 1093 f.; OLG Bam­berg, Beschluss vom 15.10.2009 – 2 Ss OWi 1169/​09; a.A. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 09.02.2010 – IV‑3 RBs 8/​10, DAR 2010, 213 ff.[]
  10. vgl. Seitz, in: Göh­ler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59 Rn. 143, 145a; Kren­ber­ger, NJ 2009, S. 481; Krumm, NZV 2009, 620, 621; König/​Seitz, DAR 2010, 361, 368 f.; a.A. Els­ner, DAR 2010, 164 ff.; Nie­haus, DAR 2009, 632, 634; Rog­gan, NJW 2010, 1042, 1044[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 941/​08, NJW 2009, 3293 f.[]
  12. eben­so OLG Ros­tock, Beschluss vom 24.02.2010 – 2 Ss [OWi] 6/​10 I 19/​10; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 22.02.2010 – 1 Ss [OWi] 23 Z/​10; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.01.2010 – 4 Ss 1525/​09, DAR 2010, 148 f.; Seitz, in: Göh­ler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59 Rn. 143, 145a[]
  13. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 09.02.2010 – IV‑3 RBs 8/​10, DAR 2010, 213 ff.; Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 100h, Rn. 1; Wol­ter, in: SK StPO, § 100h Rn. 4 [April 2009][]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/​10[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 941/​08, NJW 2009, 3293 ff.[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/​10; Beschluss vom 24.03.1996 – 2 BvR 616/​91, NJW 1996, 1809 f.[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/​10; Beschluss vom 20.06.2002 – 1 BvR 2062/​96, NJW 2002, 2378, 2380[]
  18. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 – 5 RBs 13/​10; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 – 1 SsBs 23/​10[]
  19. vgl. BVerfGE 107, 299, 321; 115, 166, 194; 115, 320, 353[]
  20. vgl. BVerfGE 120, 378, 404[]
  21. vgl. BVerfGE 109, 279, 353; 113, 348, 383; 120, 378, 430 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 120, 378, 430[]
  23. vgl. auch Seitz, in: Göh­ler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59 Rn. 145a[]
  24. vgl. BVerfGE 103, 21, 33, stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  25. vgl. BVerfGE 120, 378, 400 f.[]
  26. vgl. BVerfGK 10, 330, 336[]
  27. BVerfGE 120, 378, 398; m.w.N.[]
  28. vgl. BVerfGE 120, 378, 399[]
  29. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 15.03.2010 – IV‑1 RBs 23/​10, 1 RBs 23/​10; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 – 5 RBs 13/​10; OLG Ros­tock, Beschluss vom 24.02.2010 – 2 Ss [OWi] 6/​10 I 19/​10[]