Beweis­wür­di­gung in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­tio­nen

Die Beweis­wür­di­gung ist Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt.

Beweis­wür­di­gung in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­tio­nen

Dar­über hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof in Fäl­len, in denen "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht, beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung einer zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Beweis­wür­di­gung und ihrer Grund­la­gen for­mu­liert. Die Urteils­grün­de müs­sen dann für das Revi­si­ons­ge­richt genau erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, wel­che die Ent­schei­dung zuguns­ten oder zuun­guns­ten des Ange­klag­ten zu beein­flus­sen geeig­net sind, erkannt, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen und in einer Gesamt­schau gewür­digt hat 1.

Gera­de bei Sexu­al­de­lik­ten sind die Ent­ste­hung und die Ent­wick­lung der belas­ten­den Aus­sa­ge von beson­de­rer Bedeu­tung 2.

Hat die Geschä­dig­te zum Teil Anga­ben gemacht, der das Tat­ge­richt nicht folgt, ist beson­de­re Vor­sicht bei der Beweis­wür­di­gung hin­sicht­lich der übri­gen Aus­sa­ge­tei­le gebo­ten 3.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­den die Urteils­grün­de in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof über­prüf­ten Fall nicht gerecht, wes­halb die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten kei­nen Bestand haben konn­te:

Das Land­ge­richt hat es als Hin­weis auf die Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben der Neben­klä­ge­rin gewer­tet, dass ihre ers­te Offen­ba­rung gegen­über den Eltern "in einer Druck­si­tua­ti­on eher zufäl­lig" erfolgt sei. Dabei habe sie auf mehr­ma­li­ges Nach­fra­gen eine Miss­brauchs­be­haup­tung auf­ge­stellt, aber nur wenig preis­ge­ge­ben. Im Urteil wird nicht erör­tert, ob die­se Behaup­tung mög­li­cher­wei­se allein der Druck­si­tua­ti­on geschul­det war.

Hat­te zudem nach den Urteils­fest­stel­lun­gen bei der anschlie­ßen­den poli­zei­li­chen Ver­neh­mung eine "sug­ges­ti­ve Befra­gung" statt­ge­fun­den, wäre in Betracht zu zie­hen gewe­sen, dass wei­te­re Details erst in die­sem Zusam­men­hang ent­wi­ckelt wor­den sein kön­nen, ohne dass dies auf einen Erleb­nis­be­zug der Behaup­tun­gen schlie­ßen lässt. Der Hin­weis des Land­ge­richts, dass die sug­ges­ti­ven Ele­men­te in der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung nicht die Taten des sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des (§ 176 StGB) im Umfang der Fest­stel­lun­gen betrof­fen hät­ten, son­dern Qua­li­fi­ka­tio­nen durch Pene­tra­ti­on (§ 176a Abs. 2 StGB), die das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat, genügt inso­weit nicht. Das Land­ge­richt hat in der Behaup­tung einer Pene­tra­ti­on eine mög­li­cher­wei­se unzu­tref­fen­de Mehr­be­las­tung des Ange­klag­ten durch die Neben­klä­ge­rin gese­hen. Dies weckt wei­ter gehen­de Beden­ken gegen die Glaub­haf­tig­keit der übri­gen belas­ten­den Anga­ben, die das Land­ge­richt nicht aus­ge­räumt hat.

Das Land­ge­richt hat her­vor­ge­ho­ben, die in der Haupt­ver­hand­lung gemach­ten Anga­ben der Neben­klä­ge­rin ent­sprä­chen im Hand­lungs­kern dem Gesche­hen, das sie bei der Poli­zei und gegen­über der psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen geschil­dert habe. Zugleich hat es aber die Detail­ar­mut bei der Schil­de­rung ein­zel­ner Über­grif­fe fest­ge­hal­ten und dies damit erklärt, dass die Erin­ne­rung der Neben­klä­ge­rin an das Gesche­hen wegen einer Viel­zahl gleich­ar­ti­ger Hand­lun­gen erschwert sei. Durch Detail­ar­mut wird aber die Bedeu­tung des Beur­tei­lungs­kri­te­ri­ums der Aus­sa­ge­kon­stanz ver­min­dert 4. Zudem hat die Neben­klä­ge­rin ein­ge­räumt, vor ihrer Ver­neh­mung in der Haupt­ver­hand­lung die Ver­neh­mungs­pro­to­kol­le aus dem Vor­ver­fah­ren gele­sen zu haben. Auch dies kann die Kon­stanz der detail­ar­men Mit­tei­lun­gen erklä­ren. Die Urteils­grün­de las­sen nicht erken­nen, dass das Land­ge­richt dies bei sei­ner Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de im erfor­der­li­chen Maß bedacht hat.

Das Land­ge­richt hat nicht fest­stel­len kön­nen, ob die bei der Neben­klä­ge­rin durch die psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen dia­gnos­ti­zier­te post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung, die zusätz­lich vor­han­de­ne Bor­der­line-Stö­rung und die außer­dem dia­gnos­ti­zier­te depres­si­ve Erkran­kung auf die Taten zurück­zu­füh­ren sind. Des­halb hat es die­se Beein­träch­ti­gun­gen auch nicht straf­schär­fend bewer­tet. Ande­rer­seits hat es von der Neben­klä­ge­rin beschrie­be­ne Flash­backs und Dis­so­zia­tio­nen als Real­kenn­zei­chen gewer­tet. Das Land­ge­richt hat die­sen Wider­spruch nicht auf­ge­löst. Es hat zwar eine kin­der­psych­ia­tri­sche Sach­ver­stän­di­ge ver­nom­men; deren Aus­füh­run­gen hat es im Urteil aber nicht erläu­tert.

Das Land­ge­richt hat fer­ner ange­nom­men, das äuße­re Erschei­nungs­bild der Neben­klä­ge­rin bei der Ver­neh­mung in der Haupt­ver­hand­lung deu­te "im End­ef­fekt eben­falls die Rich­tig­keit" ihrer Anga­ben an. Dies ist ange­sichts der Unklar­heit der Ursa­chen der psy­chi­schen Beein­träch­ti­gun­gen der Neben­klä­ge­rin und der Schwie­rig­keit der Deu­tung ihrer Wir­kun­gen nicht nach­zu­voll­zie­hen.

Unklar bleibt die Annah­me des Land­ge­richts, es gebe kei­nen durch­grei­fen­den Hin­weis dar­auf, dass ein Inter­net­chat, den die Neben­klä­ge­rin über ihre Miss­brauchs­be­haup­tun­gen geführt hat­te, ohne sug­ges­ti­ve Wir­kung auf ihre Erin­ne­run­gen geblie­ben sei. Es hat betont, die Neben­klä­ge­rin sei nach der Tren­nung von etwai­gen Sug­ges­to­ren bei ihren Anga­ben geblie­ben. Die psych­ia­tri­sche Sach­ver­stän­di­ge habe dazu erklärt, eine sug­ges­tiv beein­fluss­te Per­son distan­zie­re sich "regel­mä­ßig" von der sug­ges­ti­ven Erin­ne­rung, wenn sie vom Sug­ges­tor getrennt sei. Die­ser Hin­weis in den Urteils­grün­den lässt besor­gen, dass das Land­ge­richt von einem Erfah­rungs­satz aus­ge­gan­gen ist, der so nicht besteht.

Ins­ge­samt hät­te das Land­ge­richt die Aspek­te der erst­ma­li­gen Offen­ba­rung des Miss­brauchs­vor­wurfs in einer Druck­si­tua­ti­on, die anschlie­ßen­de sug­ges­ti­ve Form der Befra­gung bei der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung, die Detail­ar­mut der Anga­ben mit der Fol­ge der Rela­ti­vie­rung des Glaub­haf­tig­keits­kri­te­ri­ums der Aus­sa­ge­kon­stanz, die Unklar­heit der Ursa­chen der psy­chi­schen Beein­träch­ti­gun­gen der Neben­klä­ge­rin, die Frag­wür­dig­keit des per­sön­li­chen Erschei­nungs­bild bei der Ver­neh­mung in der Haupt­hand­lung und mög­li­che sug­ges­ti­ve Ein­flüs­se bei der Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on über die Miss­brauchs­pro­ble­ma­tik nicht nur ein­zeln betrach­ten, son­dern auch hin­sicht­lich einer mög­li­chen Wech­sel­wir­kung der Beweis­be­deu­tung die­ser Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau wür­di­gen müs­sen, um zu prü­fen, ob inso­weit eine unzu­tref­fen­de Mehr­be­las­tung des Ange­klag­ten durch die Neben­klä­ge­rin vor­liegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Okto­ber 2017 – 2 StR 219/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 408/​15[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2017 – 2 StR 465/​16, NStZ-RR 2017, 319 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2016 – 2 StR 59/​16[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.1999 – 4 StR 370/​99, StV 2000, 123, 124; BGH, Beschluss vom 11.10.2010 – 2 StR 403/​10[]