Beweis­wür­di­gung – und die ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­gin

An die Dar­le­gung der Über­zeu­gungs­bil­dung in den Urteils­grün­den bestehen beson­de­re Anfor­de­run­gen, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen allein auf die Anga­ben des Geschä­dig­ten stützt.

Beweis­wür­di­gung – und die ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­gin

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tatrich­ter Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Dies ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, gegen Denk- oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder wenn das Tat­ge­richt zu hohe Anfor­de­run­gen an die Über­zeu­gungs­bil­dung stellt.

Aller­dings bestehen beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Über­zeu­gungs­bil­dung, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen allein auf die Anga­ben des Geschä­dig­ten stützt. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on, in der die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen davon abhängt, ob das Gericht den Anga­ben des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen folgt, müs­sen die Urteils­grün­de erken­nen las­sen, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die sei­ne Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, erkannt und in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat.

Dies gilt in beson­de­rem Maße dann, wenn der Belas­tungs­zeu­ge wei­te­re erzwun­ge­ne Sexu­al­hand­lun­gen behaup­tet, von denen sich der Tatrich­ter nicht zu über­zeu­gen ver­mag [1].

Die­sen Anfor­de­run­gen wer­de das Urteil des Land­ge­richts in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall nicht gerecht:

Beden­ken begeg­net die Beweis­wür­di­gung bereits des­we­gen, weil sie nicht frei von Unklar­hei­ten und Wider­sprü­chen ist. So hat das Land­ge­richt die Glaub­haf­tig­keit der Aus­sa­ge der Toch­ter maß­geb­lich auf die Erwä­gung gestützt, sie habe Ein­zel­hei­ten zum Gesche­hen ergän­zen kön­nen, ohne sich im Ver­gleich zu vor­he­ri­gen Aus­sa­gen zu wider­spre­chen. Um wel­che Ein­zel­hei­ten es sich bei dem vom Umfang her leicht fass­li­chen Gesche­hen gehan­delt haben soll, wird bereits nicht mit­ge­teilt. Die als „mar­kant“ bezeich­ne­ten Details (Beschrei­bung des Intim­be­reichs durch den Ange­klag­ten, Durch­füh­ren einer Intim­ra­sur und Ein­ver­ständ­nis der Mut­ter) hat­te die Neben­klä­ge­rin bereits u.a. in ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung und gegen­über der Sach­ver­stän­di­gen benannt. Zudem wider­spricht die­se Begrün­dung der Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen, derer sich das Land­ge­richt ange­schlos­sen hat. Nach den Anga­ben der Psy­cho­lo­gin soll die knap­pe Schil­de­rung des Vor­falls gegen eine Falsch­aus­sa­ge spre­chen. Von ihren kogni­ti­ven Fähig­kei­ten her hät­te die Geschä­dig­te den Sach­ver­halt wei­ter aus­schmü­cken kön­nen, um den Ange­klag­ten zu belas­ten. Die­ser Wider­spruch bleibt unge­klärt.

Jeden­falls ist die Beweis­füh­rung aber des­we­gen durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft, weil das Land­ge­richt die Beweis­wür­di­gung, die dem Teil­frei­spruch zugrun­de liegt, nicht erkenn­bar in sei­ne Beweis­wür­di­gung zum Ver­ur­tei­lungs­fall ein­be­zo­gen hat. In dem dem Frei­spruch zugrun­de­lie­gen­den Fall ist dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen wor­den, sei­ner Toch­ter im Kin­des­al­ter in die Schlaf­an­zugs­ho­se gegrif­fen und „im Intim­be­reich mani­pu­liert“ zu haben. Inso­weit wer­tet das Gericht die Aus­sa­ge der Toch­ter als „wenig plas­tisch“; wegen des lan­gen Zeit­ab­laufs und des Alters der Neben­klä­ge­rin kön­ne inso­weit nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ihre Aus­sa­ge „unter sug­ges­ti­ven Ein­flüs­sen“ ent­stan­den sei. Ange­sichts der beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die „Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge Kon­stel­la­ti­on“ hät­te die­ser Fall vom Ver­ur­tei­lungs­fall abge­grenzt und genau dar­ge­legt wer­den müs­sen, war­um im Ver­ur­tei­lungs­fall eine sug­ges­ti­ve Beein­flus­sung aus­zu­schlie­ßen ist. Denn das Tat­ge­richt hat eine sol­che offen­sicht­lich für mög­lich gehal­ten. Dann hät­te es einer Aus­ein­an­der­set­zung damit im Ver­ur­tei­lungs­fall bedurft, zumal es nach Ein­schät­zung des Land­ge­richts ange­sichts des Alters der Neben­klä­ge­rin (20 Jah­re alt) zum Zeit­punkt der Offen­ba­rung der Über­grif­fe gegen­über ihrer Mut­ter einer „mas­si­ven Beein­flus­sung“ bedurft hät­te. Die­ser Gesichts­punkt gilt indes glei­cher­ma­ßen für bei­de Vor­wür­fe.

Die Sache bedurf­te daher ins­ge­samt der neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2020 – 1 StR 612/​19

  1. st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 20.02.2014 – 3 StR 289/​13 Rn. 14; vom 12.12.2012 – 5 StR 544/​12 Rn. 5; und vom 29.07.1998 – 1 StR 94/​98 Rn. 14 f., BGHSt 44, 153, 158 f.; Beschlüs­se vom 24.01.2018 – 5 StR 457/​17 Rn. 3 f.; vom 18.09.2013 – 1 StR 380/​13 Rn. 10; und vom 22.04.1997 – 4 StR 140/​97 Rn. 5, BGHR StPO § 261 Beweis­wür­di­gung 13[]